Meinung

Erhard Busek
19.07.201211:27 Uhr

Das rot-grüne Pamphlet der ÖVP: Schall und Rauch

  • Der Ex-VP-Obmann Erhard Busek findet Rot-Grün-Warnungen seiner Partei „primitiv“.

Dem VP-Generalsekretär, Hannes Rauch, ist es gelungen, im „Topstandpunkt“ der ÖVP unter dem Titel „Rot-Grün – Eine gefährliche Drohung“ ein Pamphlet zu verfassen, dessen Primitivität eigentlich die Funktionäre der ÖVP unterschätzt.

Die Ironie besteht schon darin, dass diese Broschüre wenige Tage nach den Beschlüssen des Nationalrates entstanden ist, in dem die Grünen den Regierungsparteien geholfen haben, den Euro-Rettungsschirm über die Bühne zu bringen. Die gefährliche Drohung für Europa bestand eigentlich in der Haltung von FPÖ und BZÖ! Aber auf die Broschüren zu diesen Koalitionsmöglichkeiten warte ich noch …

Einige Argumente sind richtig, andere wieder zu schlicht ausgesucht. Ich fürchte, dass man in ÖVP-Pressediensten und Aussagen von Repräsentanten meiner Partei durchaus Meinungen finden könnte, die in der gleichen Klasse spielen. Die eigentliche Frage aber, die dahintersteht, ist die Perspektive möglicher Regierungskoalitionen: Bislang ist eine Mehrheit für Rot-Grün in Umfragen nicht absehbar.

Die wirklichen Profiteure des politischen Klimas sind im Moment die Freiheitlichen, während es den Grünen eigentlich nicht gelungen ist, aus der gegenwärtigen Situation auch einen Nutzen zu ziehen. Aber das ist ihr Problem. Die ÖVP ist eher dadurch gefährdet, dass es eine Abwanderung zur FPÖ oder zum BZÖ gibt. Glaubt man, mit dieser Argumentationsreihe diese Tendenz verändern zu können? Eher im Gegenteil! Ich würde mir erwarten, dass man die „gefährliche Drohung“ einer anderen Europapolitik durch FPÖ und BZÖ deutlich herausarbeitet – auch für den Außenminister.

Ich sehe natürlich eine Reihe von Problematiken, sowohl bei Rot als auch bei Grün und in deren Zusammenwirken. In Wahrheit ist aber gerade die Europapolitik dieser Parteien noch eher mit der ÖVP verträglich als die des Restes der Opposition.

Politische Kommentatoren sprechen davon, dass die gegenwärtigen Regierungsparteien möglicherweise keine Mehrheit im Parlament mehr haben und dann die Grünen als dritten Partner in der Regierung brauchen. Wie eine Dreierkoalition funktionieren soll, ist mir nicht klar.

Aber auch Österreich verträgt hin und wieder Neues, wenngleich es eine problematische Konstellation wird, die erst recht wieder den Freiheitlichen nützt. Es ist also eigentlich gefragt, mit welchen Argumenten die ÖVP mehr Stimmen bekommt, denn das ist die beste Wirkung, um jedwede „gefährliche Drohung“ zu verhindern.

An dieser Stelle darf aber auch die Frage nach der Art des Wahlkampfes gestellt werden, auf den wir zugehen. Mit Interesse habe ich verfolgt, dass etwa die Korruptionsbekämpfung, die direkte Demokratie, die Frage eines verbesserten Wahlrechtes in dieser Broschüre keine wie immer geartete Rolle spielen. Mit „Rot-Grün in Wien“ zu argumentieren ist berechtigt, wobei man hier eher die Frage danach stellen könnte, was Grüne in einer Koalition mit den Roten überhaupt durchsetzen können. Beim Parkpickerl zeigt sich ja schon sehr deutlich, dass die SP hier unter die Bremser geht. Das allerdings müsste auch die Wiener Volkspartei stärker hervorheben.

Was ist also der Sinn meiner Kritik? Ich möchte die ÖVP auffordern, in der Sache durchaus pointiert positiv zu argumentieren beziehungsweise alle Risken aller Koalitionen aufzuzeigen. Möglicherweise wird das Herausarbeiten der Unterschiede in den gemeinsamen Schnittmengen der Parteien eine entscheidende Rolle spielen.

Bleibt noch die Frage: Wohin führt der Weg? Noch ist nicht die Zeit, Koalitionsfragen zu stellen, weil deren Erörterung dann in der öffentlichen Meinung die Auseinandersetzung mit Inhalten schlicht erspart. Wäre es nicht zweckmäßiger, jetzt einige Pflöcke einzuschlagen, wofür die ÖVP steht?

Als Vertreter von „Mein OE“ vermisse ich klare Aussagen zur direkten Demokratie und zum Wahlrecht. Natürlich löst die direkte Beteiligung des Bürgers nicht alle politischen Probleme, vor allem dann, wenn Politiker ebendiese Lösungen schuldig bleiben, aber es kommt dadurch Bewegung in die Landschaft. Hier böte etwa die Haltung des Herrn Bundespräsidenten (Staatsfunktionär mit sistiertem SPÖ-Parteibuch) genauso einen Anhaltspunkt wie die Haltung manch anderer SPÖ-Funktionäre. Auch die Grünen zeichnen sich vor allem auch beim Wahlrecht nicht durch eine besondere Dynamik im Hinblick auf Veränderung aus. Es ist noch Zeit, die offensichtlich damit angezeigte Strategie zu überdenken.

Mich bewegt in Gesprächen mit der jungen Generation auch die Frage, ob auf diese Weise überhaupt noch Stimmen zu gewinnen sind. Eigentlich ist diese Broschüre ein Produkt einer antiquierten Haltung, die in vielen Fällen der ÖVP schon sehr geschadet hat. Ob nicht die Verhaltensweise von Parteisekretariaten die eigentliche „gefährliche Drohung“ für die Demokratie darstellt? Das Produkt selbst würde ich als „Schall und Rauch“ abtun.

Von Erhard Busek, Ex-ÖVP-Obmann

 
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