Börse International

Reuters/hahn
11.07.201206:39 Uhr
"Eine Verzögerung des ESM werden die Märkte nicht akzeptieren"

"Eine Verzögerung des ESM werden die Märkte nicht akzeptieren"

  • Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird womöglich erst in einigen Monaten ein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt verkünden.

Das Gericht könnte eine Art Zwischenverfahren wählen, um die Klagen genauer zu prüfen, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle während der Verhandlung in Karlsruhe und gab als Zeitrahmen zwei bis drei Monate an. Einen genauen Termin nannte er zum Schluss der Verhandlung jedoch nicht.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Ende der Verhandlung: "Wir sind in einer sehr zugespitzten Situation, niemand kann genau vorhersehen was passiert". Die Bundesregierung wolle zwar keinen Druck auf die Richter ausüben, bitte angesichts der Nervosität der Märkte jedoch um eine zügige Entscheidung. Bereits während der Verhandlung hatte Schäuble an das Gericht appelliert, zügig grünes Licht für die beiden Pfeiler in der Anti-Krisen-Strategie der Euro-Zone zu geben. Zweifel an den rechtlichen Hilfsmöglichkeiten Deutschlands könnten die Krise verschärfen. Als Kernpunkt der Prüfung erwies sich in der Verhandlung die Frage, ob Deutschland zu unkontrollierbaren Milliardennachschüssen in den ESM gezwungen sein könnte.

Das Gericht werde einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung nach den Beratungen der Richter festlegen, schloss Voßkuhle die Sitzung. Dies ist die übliche Schlussformel, mit der die Verfassungsrichter ihre Verhandlungen beenden. Die Richter werden sich jetzt in den nächsten Tagen und Wochen zusammenfinden um zu einer Entscheidung zu gelangen und um dann ihr Urteil niederzuschreiben. Die Richter ließen auch offen, ob sie eine genauere Prüfung vornehmen und länger Zeit brauchen.

Klagen und Eilanträge hatten unter anderem der Verein "Mehr Demokratie" um Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Linken-Fraktion und der CSU-Politiker Peter Gauweiler eingereicht. Sie alle sehen durch die Verträge die Budgethoheit des Bundestages untergraben und die Grenzen des Grundgesetzes zur Integration in Europa weit überschritten. Der ESM soll Euro-Ländern mit bis zu 500 Milliarden Euro beistehen können. Dafür steht Deutschland mit 22 Milliarden Euro in bar und weiteren 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital gerade. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Staaten, Schuldenbremsen einzuführen.

Eigentlich sollte es in der mündlichen Verhandlung nur um die Eilanträge gehen, und damit um die Frage, ob Bundespräsident Joachim Gauck die beiden Ratifizierungsgesetze bis zum Urteil in der Hauptsache unterschreiben darf oder nicht. Ob ESM und Fiskalpakt verfassungsgemäß sind, würde erst in der Hauptsache entschieden, was bis zu neun Monate dauern kann. Wegen der ungeklärten Rechtsfrage verschiebt sich der Start des ESM bereits. Er sollte ursprünglich am 1. Juli startklar sein.

Verzögerung gießt Öl ins Feuer

Schäuble sagte, eine deutliche Verschiebung könnte weit über Deutschland hinaus für erhebliche weitere Verunsicherung an den Märkten führen. Dies würde einen enormen Vertrauensverlust für die Euro-Zone bedeuten, Entscheidungen in angemessener Zeit treffen zu können. Zweifel an den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten oder der Bereitschaft Deutschlands, Gefahren für die Finanzstabilität der Euro-Zone abzuwenden, könnten dazu führen, dass die Krisensymptome verstärkt würden und einige Länder sehr schnell in zusätzliche Finanzprobleme gerieten. Ein Scheitern des Euro hätte schwer absehbare Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, der EU und der ganzen Welt.

Die deutsche Regierung bat deshalb das Gericht, bei den Eilanträgen auch die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt genauer zu prüfen. Die Richter zeigten sich der Überlegung nicht abgeneigt, und auch einige Kläger würden ein solches Zwischenverfahren bevorzugen. Denn dann bekämen alle Beteiligten schneller Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze. Der deutsche Vertreter des EFSF, Rolf Strauch, bezeichnete den Zeitraum von zwei bis drei Monaten jedoch aus Investorensicht als kritisch.

Voßkuhle verwies auf das Dilemma des Gerichts. Einerseits wisse der Zweite Senat, welche Wirkung ein vorläufiger Stopp der Ratifizierungsgesetze im Ausland haben könnte. Andererseits wolle man die Rechtsschutzmöglichkeiten der Kläger nicht beschneiden, indem man die Gesetze passieren lasse und womöglich dadurch nicht mehr rückgängig zu machende Fakten schaffe.

Die Kläger argumentierten, Nervosität der Märkte könne kein verfassungsrechtlich relevantes Kriterium sein. Das Gericht müsse die Verträge jetzt stoppen. Schließlich sei der ESM auf Dauer angelegt. Im Laufe des Tages zeigten sich selbst die Experten uneins über die Frage nach dem finanziellen Risiko Deutschlands. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht eine gesetzliche Lücke, sollten Verluste des ESM ausgeglichen werden müssen oder andere Länder ihre vereinbarten Anteile nicht einzahlen. Es müsse sichergestellt werden, dass kein Einfallstor für eine schwer zu begrenzende Risiko-Ausweitung entstehe. Dagegen sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, das Risiko sei strikt auf 190 Milliarden Euro limitiert und könne nur einvernehmlich erweitert werden.

Die Bundesregierung erklärte, aus ihrer Sicht seien die angegriffenen Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar und verletzen in keiner Weise die demokratischen Rechte der beschwerdeführenden Bürger, der Abgeordneten oder Fraktionen des Bundestages. "Die Bundesregierung sieht der Entscheidung des Gerichts zuversichtlich entgegen", hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums.

 
Click!
pixel