Internationale Wirtschaftsnachrichten

Reuters/hahn
11.07.201216:30 Uhr
"Ein 'Nein' zum ESM aus Karlsruhe bedeutet das Ende des Euro"

"Ein 'Nein' zum ESM aus Karlsruhe bedeutet das Ende des Euro"

  • Die Verzögerung des Euro-Rettungsschirms ESM wegen der deutschen Verfassungsklagen besorgt die Industrieländerorganisation OECD.

Der ESM müsse so schnell wie möglich an den Start gehen, mahnte OECD-Generalsekretär Angel Gurria (Bild) am Mittwoch in Rom: "Wir sehen den Druck auf Italien und Spanien, der sehr gefährlich ist, wenn wir ihn nicht umgehend angehen."

Auch Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte eine zügige Entscheidung der Karlsruher Richter an: "Wir sind in einer außergewöhnlich kritischen Lage." Ein Abfluss von Bankeinlagen in den betroffenen Ländern sei eine unbeherrschbare Gefahr, die man nicht riskieren solle. Einen Weg, die Richter zur Eile zu treiben, gibt es allerdings nicht.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hatte sich am Dienstag in einer auch an den Finanzmärkten genau verfolgten Verhandlung mit den zahlreichen Eilanträgen gegen den ESM und den EU-Fiskalspakt für Haushaltsdisziplin befasst. Das Gericht hatte angedeutet, dass ein Urteil zwei bis drei Monate auf sich warten lassen könnte. Der ESM sollte eigentlich am 1. Juli starten. Er soll Euro-Staaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen können; für 190 Milliarden Euro haftet Deutschland. Aus Sicht der Kläger untergräbt er die Budgethoheit des Bundestags.

Vor allem Spanien, das bereits Hilfe für seine Banken beim ESM-Vorläufer EFSF beantragt hat, und das ebenfalls unter hohen Kapitalmarktzinsen leidende Italien bereiten den Krisenmanagern immer größere Sorgen. Gurria sagte, alle Krisenländer machten ihre Hausaufgaben und hätten massive Sparprogramme aufgelegt: "Dennoch haben wir noch kein System, das Erfolg belohnt." Am Vortag hatte Italiens Regierungschef Mario Monti gesagt, es sei nicht auszuschließen, dass das Land Hilfe des Rettungsschirms brauche. Notenbankchef Ignazio Visco sagte, die Risikoaufschläge italienischer zu deutschen Anleihen seien nicht gerechtfertigt. Zehnjährige deutsche Papiere rentieren zurzeit nur mit 1,2 Prozent, italienische mit sechs Prozent.

Richter in der Pflicht

Schäuble sagte dem Deutschlandradio, er wolle keinen Druck auf die Karlsruher Richter ausüben, fügte aber hinzu: "Die Ansteckungsgefahr in der Euro-Zone ist sehr hoch." Nicht nur in Spanien bestehe die Gefahr, dass die Zinsen stiegen. An den Märkten gebe es Misstrauen, ob die Euro-Zone Maßnahmen gegen die Krise verlässlich und in angemessener Zeit ergreifen könne. Eine weitere Störung wäre eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Wie jedes Mitglied der Bundesregierung oder des Bundestages hätten auch die Richter ihre Verantwortung. Er sei sicher, dass die Grenzen des Grundgesetze nicht verletzt würden, sagte Schäuble.

Der CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sagte: "Ein Nein zum ESM aus Karlsruhe bedeutet das Ende des Euro." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, er hoffe sehr auf eine baldige und positive Entscheidung des Gerichts. Die Kläger hätten letztlich nur eine Alternative anzubieten: "das Ende des Euro". Bei der Verhandlung sei deutlich geworden, dass ein Scheitern der Rettungsmaßnahmen mit hohen Belastungen für den Bundeshaushalt und einer tiefen Rezession nicht nur im Euro-Wirtschaftsraum verbunden wäre.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte dagegen, der Markt rechtfertige nicht grundgesetzwidrige Verträge. Die Linke ist einer der Kläger vor dem Zweiten Senat des Verfassungsgerichts.

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), nahm die Richter vor politischem Druck in Schutz. Es stünden schwierige juristische Fragen an: "Da braucht ein Gericht auch Zeit." Wenn die Richter drei Monate brauchten, um zu einer Entscheidung zu kommen, müsse man damit leben können. Eine Möglichkeit, die Verfassungsrichter anzutreiben, gibt es nicht. Die Politik müsse warten, sagte Kauder. Es gelte der Satz: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand."

 
Click!
pixel