Hypo-Affäre: Troubles für die Flick-Stiftung

• Ein Gerichtsgutachten in der Hypo-Affäre bringt Flick-Stiftung in Bedrängnis.

Ein FORMAT exklusiv vorliegendes Gerichtsgutachten in der Hypo-Alpe-Adria-Vorzugsaktien-Affäre belastet Ex-Bankorgane. Der milliardenschweren Flick-Privatstiftung droht nun ein schmerzhafter Schadenersatzprozess.

Das Erbe des Friedrich Karl Flick ist sagenhaft. Auf 5,9 Milliarden Euro wird der Nachlass taxiert. Der Großteil liegt in der Flick-Privatstiftung. Seit kurzem interessiert sich auch die Republik für die Vermögensverhältnisse der zweitreichsten Familie Österreichs. Ein neues Gerichtsgutachten im Fall Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) löste die akute Wissbegierde aus.

Der Sachverständige Karl Hengstberger untersuchte im Auftrag der Klagenfurter Staatsanwaltschaft eine Reihe dubioser Deals mit Hypo-Vorzugsaktien in den Jahren 2006, 2007 und 2008. Das Ergebnis der seit Februar 2010 laufenden Prüfung: Insgesamt 14 Transaktionen wurden zum Schaden der HGAA durchgeführt, wobei bei vier Geschäften die Flick-Stiftung bzw. Ingrid Flick profitiert haben soll.

Tatsächlich dürfte das FORMAT exklusiv vorliegende Hengstberger-Papier nun ernste Troubles für die Flick-Stiftung nach sich ziehen. Denn in dem 124 Seiten starken "Sachverständigengutachten zu Aktenzeichen 10 St 273/09g“ werden strafrechtlich relevante Taten aufgelistet, die die Emission von Vorzugsaktien an der Hypo-Alpe-Adria-Leasing-Holding AG (HLH) im Jahr 2006 und den Weiterverkauf an die Flicks betreffen.

Das Gutachten vom 22. Juni 2012 erhöht zumindest die Chancen der HGAA, aus einem künftigen Schadenersatzprozess gegen die Flick-Stiftung erfolgreich hervorzugehen. Denn kann der Flick-Gruppe eine Beteiligung am späteren HGAA-Desaster nachgewiesen werden, stünde das milliardenschwere Stiftungsvermögen als Haftungsfonds zur Verfügung. Hinweise dafür gibt es laut Gutachten.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft verdichtet sich der Untreueverdacht gegen die Ex-HGAA-Bosse Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin sowie gegen HGAA-Anwalt Alexander Klaus. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Durch fragwürdige Sideletters und Nebenabsprachen sollen sie nicht nur Nationalbank und Finanzmarktaufsicht getäuscht, sondern auch zum Schaden der Bank gehandelt haben. "Da bei den Transaktionen keine Eigenmittel, sondern nur Liquidität zugeführt worden ist, wurde den Investoren - gemessen an den Marktverhältnissen - eine zu hohe Verzinsung für das von ihnen überlassene Kapital gewährt. Dadurch ist der HBINT (…) ein unmittelbarer Schaden entstanden“, heißt es im Gutachten. "Der Zweck der Dritt-Platzierung der Vorzugsaktien, die Schaffung von Eigenmitteln, wurde durch die Nebenvereinbarung vereitelt. Die Nebenvereinbarung veränderte den Charakter des Investments grundlegend.“ Die Konsequenz: "Es lagen keine anrechenbaren Eigenmittel im Sinn des Bankwesengesetzes vor.“

Kulterers Trick

Doch warum war der Vorzugsaktien-Deal im Jahr 2006 überhaupt nötig? Im Jahr 2004 baute die Hypo Alpe-Adria-Bank International (HBINT) riesige Spekulationsverluste und benötigte daraufhin dringend frisches Eigenkapital. Bankchef Kulterer machte sich damals auf die Suche nach Investoren. Doch wegen des schlechten Images als "Zockerbank“ waren die Hypo-Aktien am Markt unverkäuflich. Darum musste Kulterer erfinderisch sein. Er klopfte bei befreundeten Investoren wie den Flicks an und machte ihnen ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnten: Offiziell bekamen sie Vorzugsaktien, um den Eigenkapitalcharakter zu wahren. Doch "unter der Hand“ erhielten sie von der Bank auch ein Verkaufsrecht (Put-Option) eingeräumt, wodurch sie die Aktien jederzeit und ohne Verlust abstoßen konnten. "Obwohl den Verantwortlichen der HGAA bekannt war bzw. bekannt sein musste, dass Put-Optionen oder ähnliche Vereinbarungen, mit denen Investoren das Recht auf Rückveräußerung der Vorzugsaktien eingeräumt wird, eigenmittelschädlich sind, wurden mit einzelnen Investoren Nebenvereinbarungen mit genau einem solchen Inhalt abgeschlossen“ (Gutachten).

So kam es, dass die Flick-Stiftung und Ingrid Flick in Summe 39 Millionen Euro in Hypo-Vorzugsaktien investierten - ganz ohne Risiko. Doch es kommt noch besser: Das frische Geld ermöglichte Kulterer in der Folge Kreditvergaben von mehreren Hundert Millionen Euro. Die Finanzierungen sollten sich später als faul und notleidend erweisen - und zur Bankpleite beitragen. Den mittelbaren Schaden aus schlagend gewordenen Landeshaftungen könnte die Republik als Hypo-Eigentümer nun einklagen. Immerhin wurde Kulterers Kreditexpansion durch die Flick-Millionen erst beflügelt.

Heikle Doppelrolle

"Der Verkauf der Vorzugsaktien an die Flick-Privatstiftung unter den in der Nebenvereinbarung festgelegten Bedingungen war daher dazu geeignet, der HGAA einen Schaden zuzufügen. Aus objektiv-funktioneller Sicht mussten Othmar Ederer und Wolfgang Kulterer aufgrund der von ihnen ausgeübten Funktion im Aufsichtsrat der HBINT über alle wesentlichen Umstände des Sachverhalts Bescheid wissen.“ Die brisante Doppelrolle: "Beim Vorzugsaktien-Erwerb der Flick-Privatstiftung ist auch zu beachten, dass Kulterer seit Oktober 2006 Vorstand der Flick-Privatstiftung war. Er musste daher in dieser Funktion Kenntnis vom gegenständlichen Sachverhalt erlangt haben.“

Doch Kulterer war laut Gutachten nicht der einzige Flick-Vorstand, der mit Vorzugsaktien schacherte: "Alexander Klaus hat die Flick-Privatstiftung bei der Transaktion als ihr Vorstand gemeinsam mit Hans-Jörg Lohr vertreten. Klaus hat auch die Put-Option, die der Flick-Privatstiftung bei der gegenständlichen Transaktion von der HBInt eingeräumt wurde, entworfen. (…) Klaus war auch Rechtsberater der HBINT und seit Jänner 2007 als solcher speziell mit Fragen der Eigenmittelberechnung und dem Thema Vorzugsaktien befasst.“ Dass Put-Optionen einer "Anrechnung der Vorzugsaktien als Eigenmittel jedenfalls entgegenstehen“, wusste er. Diesbezüglich kommunizierte er auch mit Nationalbank und Finanzmarktaufsicht.

Das Insiderwissen der Ex-Vorstände Kulterer und Klaus könnte der Flick-Stiftung zum Verhängnis werden. Denn HGAA und Republik sollen laut FORMAT-Informationen eine Zivilklage vorbereiten.

Ein Freundschaftsdienst

Auch Tilo Berlin hatte ein Faible für Ingrid Flick. Als Hypo-Vorstand kaufte er "Anfang 2009 im Rahmen des geplanten allgemeinen Rückkaufs (…) die von der Flick-Privatstiftung erworbenen Vorzugsaktien“ zurück. Dass die Hypo wenige Wochen zuvor um Staatshilfe gebettelt hatte, war irrelevant. Für die Bank brachte der Deal nix. Es war Berlins Freundschaftsdienst für die Flicks. Denn die spätere Hypo-Insolvenz hätte die Flick-Millionen atomisiert.