Internationale Wirtschaftsnachrichten

APA
04.07.201212:03 Uhr
Griechische Verhältnisse: Sogar die Großparteien sind pleite

Griechische Verhältnisse: Sogar die Großparteien sind pleite

  • Die Ausweitung der griechischen Finanzkrise zur politischen Krise hat die einstigen Großparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK kalt erwischt.

Trotz großzügiger staatlicher Finanzierung sind beide Parteien hoch verschuldet. Laut Innenministerium (Daten von 2010) steht die sozialistische PASOK mit knapp 112 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide, der konservative Widerpart ND schuldet 120 Millionen. Die Presse geht sogar von Gesamtschulden von jeweils 130 Millionen aus.

Ende Juni hatte Wirtschaftsstaatsanwalt Grigoris Peponis gut 50 Angestellte der ATE Bank wegen des Verdachts der Untreue vorgeladen. Die zu fast 90 Prozent vom Staat kontrollierte Bank lieh der PASOK insgesamt 96,8 und der ND 105 Millionen Euro. Die staatliche Parteienfinanzierung bis 2016 war dabei die einzige Garantie. Die Bankangestellten müssen sich nun schriftlich äußern. Vertreter anderer Geldhäuser sowie Parteifunktionäre sollen folgen.

Mit 9,39 Euro pro Wählerstimme ist die Parteienfinanzierung in Griechenland eine der höchsten in Europa (EU-Durchschnitt: 3,73 Euro). Allein zwischen 2000 und 2011 wurde die PASOK laut Innenministerium mit 254 und die ND mit 271 Millionen Euro bezuschusst. Offenbar dachten die Parteien, dass es ewig so weitergehen wird , weil sie sich mit Stimmanteilen um die 40 Prozent an der Macht abwechselten. Offensichtlich sahen das auch die Banken so, die noch im Vorjahr solche Darlehen gewährt haben sollen.

Die Realität kam anders. Vor allem die PASOK wurde von den Wählern hart abgestraft. Mit 12,3 Prozent der Stimmen kamen die einst allmächtigen Sozialisten, denen in Griechenland die Hauptschuld am desolaten Zustand des Landes gegeben wird, auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Drei Jahre zuvor waren es noch knapp 44 Prozent.

Entsprechend mager sind die Zuschüsse, die der Partei nun zustehen: Statt der knapp 22 Millionen, die noch im vergangenen Jahr eingestrichen werden konnten, erhielt die PASOK jetzt nur noch 7,5 Millionen. Darüber hinaus soll die Parteienfinanzierung im Zuge der Sparmaßnahmen um 20 Prozent gekürzt werden, so dass es mit sechs Millionen im Jahr nicht einmal mehr für die Bedienung der Zinsen reichen dürfte.

Nicht ganz so katastrophal ist die Lage der zweiten Großpartei ND, nachdem sich die Konservativen gegenüber der Wahl vom 6. Mai von fast 19 auf rund 30 Prozent erholen konnten. Entsprechend sinkt die Staatszulage von 17 im Jahr 2009 auf gut 15 Millionen Euro, die Kürzung um 20 Prozent noch nicht eingerechnet.

Lachende Dritte ist die eigentliche Wahlsiegerin, die Koalition der radikalen Linken Syriza. Zwar steht auch dieses Parteienbündnis mit sechs Millionen in den Miesen. Aber das sind fast Kleinigkeiten angesichts der großzügigen Aufstockung der Staatszulage: 2009 erhielt die Partei bei den Wahlen 4,6 Prozent und dementsprechend nur kanpp vier Millionen Euro im Jahr. Nach den letzten Wahlen wird sich die Partei mit fast 27 Prozent der Wählerstimmen über bis zu 14 Millionen Euro freuen können. Sie ist damit die Partei mit den solidesten Finanzen im Land.

Beide früheren Großparteien hatten nach Darstellung der der Zeitung "Ta Nea" vor den Wahlen eine Halbierung der Staatszulagen als mögliche Schmerzgrenze für die Tragfähigkeit der eigenen Schulden genannt. Jetzt wird laut über Einsparungen wie etwa den Umzug aus der teuren Parteigebäuden nachgedacht. Die Sanierer sind selbst dringend sanierungsbedürftig.

 
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