Gesundheit

Franz C. Bauer
27.06.201216:50 Uhr
Obama – ein Linker?

Obama – ein Linker?

  • Weshalb sich der US-Präsident plötzlich gar so für Europa interessiert.

Es dürfte den Wirtschaftsberatern des US-Präsidenten Barack Obama kaum entgangen sein, dass Europa mit einer – nur so nebenbei: durch die US-Immobilienblase verstärkten – Schuldenkrise zu kämpfen hat. Dennoch verlangte der US-Präsident im Umfeld des jüngsten G 20-Wirtschaftsgipfel in Mexiko von der EU in einigermaßen deutlichen Worten, man möge doch, bitteschön, in Wirtschaftswachstum investieren. EU-Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso reagierte reflexartig: Europa müsse sich nicht belehren lassen, meinte der Spanier harsch. Doch Obamas mäßig willkommener Ratschlag an die Europäer verdient es, unter die Lupe genommen zu werden.

Erst einmal: Warum interessiert sich denn der US-Spitzenpolitiker plötzlich so brennend für Europa?

Ein Blick auf den Kalender liefert die Antwort: Wahljahr! Doch die Wirtschaft in den USA läuft unrund, das Wachstum könnte besser sein, die Performance der Aktienkurse auch. Da zahlreiche Amerikaner aber mit Aktien direkt oder indirekt für den Lebensabend vorsorgen, entscheidet der Indexverlauf über die Beliebtheitskurve und damit die Chance auf Wiederwahl des jeweiligen Präsidenten. Zwar erholte sich der marktbreite US-Aktienindex S&P 500 im Juni bisher, doch der Aufschwung steht auf tönernen Beinen und Obama hofft auf Impulse aus Europa. Wirklich toll sieht das US-Budget nämlich nicht aus: Eine Verschuldung von rund 100 Prozent (gemessen am Brutto-Inlandsprodukt) und eine Neuverschuldung, die heuer wahrscheinlich zehn Prozent betragen wird, engen den wirtschaftspolitischen Spielraum Obamas drastisch ein. Zum Vergleich: Europas wichtigste Volkswirtschaft Deutschland liegt mit einem Verschuldungsgrad von rund 80 Prozent und einer Neuverschuldung von wahrscheinlich einem Prozent deutlich günstiger.

Bemerkenswert ist freilich das Rezept, das der US-Präsident uns vorschlägt: Die EU-Staaten sollten sich doch auf die Rekapitalisierung der Banken und auf Programme zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums konzentrieren und nicht nur auf Sparprogramme. Indirekt kommt dies einer Aufforderung zum weiteren Schuldenmachen gleich. Damit freilich findet sich Obama plötzlich eher in der Nähe des „linken“ französischen Präsidenten Francois Hollande als bei der konservativen Deutschen Angela Merkel. Zum Teil mag der US-Präsident ja recht haben. Zu forsche Austerity-Programme wirken sich kurzfristig negativ auf die Konjunktur aus. Doch längerfristig bremsen hohe Staatsschulden das Wirtschaftswachstum und führen außerdem zu einem bemerkenswerten Verteilungseffekt: Da Staatsanleihen eher von „Reichen“ gekauft werden und „Arme“ selten über Geldanlage nachdenken, fließen die Zinsen für immer höhere Schulden tendenziell von „Reich“ zu „Arm“. Also: Schuldenmachen für Amerika? Nein, Danke!

 
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