Korruption und Finanzskandale

APA/hahn
23.06.201212:56 Uhr
Mensdorff-Pouilly, Maria Rauch-Kallat und der Schutzmasken-Deal

Mensdorff-Pouilly, Maria Rauch-Kallat und der Schutzmasken-Deal

Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly soll 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Hersteller Dräger gestanden sein. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Mensdorffs Wiener MPA Handelsgesellschaft soll von dem Medizintechnik-Konzern für "Marktstudien" insgesamt 275.591 Euro bekommen haben. Zur gleichen Zeit erhielt das Unternehmen vom Gesundheitsministerium den Auftrag zur Lieferung von Millionen Grippemasken. Ressortchefin war damals Mensdorffs Ehefrau Maria Rauch-Kallat. Sein Anwalt Harald Schuster wies die Vorwürfe gegenüber der APA zurück.

Die Pandemie-Schutzmasken waren zum Schutz vor der damals grassierenden Vogelgrippe vorgesehen. Das deutsche Unternehmen war zwar in einer öffentlichen Ausschreibung der Bundesbeschaffungsagentur wegen überhöhter Preise durchgefallen, kam aber schließlich doch zum Zug. Zwischen März und Dezember 2006 langten für angebliche "Marktstudien" 275.591 Euro auf dem Konto von Mensdorffs MPA Handelsgesellschaft ein.

Rauch-Kallat stellt einen Zusammenhang mit dem Lieferauftrag für die Grippemasken gegenüber "profil" in Abrede: "Es gibt hier mit Sicherheit keinen Zusammenhang. Ich habe mich in diese Auftragsvergabe nicht eingemischt. Mein Mann und ich haben Privates und Berufliches immer streng getrennt." Auch eine Sprecherin von Dräger hielt fest: "Die MPA Handelsgesellschaft hat Dräger Austria bei der Erschließung des südosteuropäischen Markts unterstützt (beispielsweise mit Marktstudien) und erhielt vertraglich geregelte, aufwandsabhängige Zahlungen." Mensdorffs Anwalt Schuster erklärte gegenüber der APA: "Die Vorwürfe weise ich zurück."

Schutzmasken als Ladenhüter

Die schließlich neun Millionen Schutzmasken kamen aufgrund von Lieferengpässen erst im Herbst 2006 in den Handel - und entwickelten sich nach Abklingen der Hysterie zu Ladenhütern. Laut dem Magazin wurde bis Ende 2007 nur rund knapp eine Million verkauft. Das Gesundheitsministerium musste 7,7 Millionen Masken zu einem Stückpreis von 55 Cent einlagern. Der Kaufpreis habe sich insgesamt auf 4,2 Millionen Euro belaufen. Die Masken seien später an die Bundesländer weitergereicht und ein Kontingent von 460.000 Stück der Ukraine geschenkt worden.

Mensdorff-Pouilly hat zur Zeit an mehreren Fronten zu kämpfen. Erst am Freitag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn einen Strafantrag wegen Verdachts auf Geldwäsche, falscher Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels im gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren eingebracht hat. Anwalt Schuster wies auch diese Vorwürfe zurück: "Da wird nichts raus kommen. Das wird eine Riesenblamage für die Staatsanwaltschaft." Der Strafantrag wurde laut Schuster auf 46 Seiten begründet. Er zeigte sich "gespannt", ob das Dokument diese Woche im U-Ausschuss "auftaucht".

Der Lobbyist ist für Dienstag nämlich in den laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss zur Causa Blaulichtfunk geladen. Bei der Neuvergabe des Projekts sollen bis zu 4,4 Mio. Euro an Mensdorff geflossen sein.

 
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