Meinl

19.06.201211:07 Uhr
Das Meinl-Protokoll

Das Meinl-Protokoll

Das geheime Protokoll des Verhörs vor dem Staatsanwalt soll den Einfluss von Julius Meinl bei der Immogesellschaft MEL dokumentieren. Was der Staatsanwalt ihm vorwirft und wie er sich verteidigt.

Ihn plagte eine fürchterliche Angst. "Im Jahr 2006 gab es wiederholt Übernahmegerüchte betreffend Meinl European Land (MEL), insbesondere im Zusammenhang mit einer zuvor erfolgten massiven Kapitalerhöhung der Immoeast", erzählt Julius Meinl V. dem Staatsanwalt beim Verhör. Die angeblichen Takeover-Pläne des damaligen Immoeast-Chefs Karl Petrikovics bereiteten ihm schlaflose Nächte. Zwei Vorschläge zur Abwehr einer feindlichen Übernahme beendeten aber Meinls Qual: "Einerseits eine massive Kapitalerhöhung der MEL, andererseits die Ausgabe von Partly Paid Shares (PPS)." Letztere wirkten so: "Diese Poison Pill sollte so funktionieren, dass bei Übernahmegefahr durch Immoeast/Immofinanz die PPS in nicht eingezahltem Zustand vom Board der MEL abgerufen würden und an institutionelle Anleger, sogenannte weiße Ritter, die die Einzahlung dann vornehmen würden, zu platzieren." Petrikovics sollte sich an der MEL die Zähne ausbeißen.

Sprudelnde Geldquelle. Dass Tausende Kleinanleger damals vom Takeover profitiert hätten, spielte für Meinl keine Rolle. Das Wohl seiner Bank war ihm wichtiger. Die verdiente im Jahr 2006 rund 100 Millionen Euro an der MEL. Mit dem Einmarsch von Konkurrent Petrikovics wäre die Geldquelle rasch versiegt.

Seine Angst vor Petrikovics beichtete Meinl gegenüber Staatsanwalt Markus Fußenegger. Zumindest geht das aus dem Protokoll der "Beschuldigtenvernehmung vom 1. April 2009" in der Strafsache Julius Meinl V. hervor (siehe Faksimile). Das FORMAT exklusiv vorliegende Papier soll den Einfluss von Julius Meinl - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - auf die Immofirma MEL dokumentieren: Ob feindliche Übernahmen, fragwürdige Zertifikatsrückkäufe, Geheimverhandlungen mit strategischen MEL-Investoren oder Provisionen aus MEL-Geschäften - Julius Meinl wusste immer Bescheid. Trotzdem betont der Banker mit dem protokollier-ten "Familienstand: Geschieden" seine Nebenrolle in der MEL-Affäre: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt eine Organfunktion in der MEL belegt."

Der Auslöser der MEL-Affäre waren bekanntlich umstrittene Wertpapierrückkäufe des Jahres 2007. Damals wurden rund 88,8 Millionen Zertifikate ("Austrian Depositary Receipts") im Wert von 1,8 Milliarden Euro erworben. Trotz der gigantischen Dimensionen wurden Kleinanleger sehr spät informiert. Für Julius Meinl galt das freilich nicht, wie er dem Staatsanwalt offenherzig erzählte: "Zu den Zertifikatsrückkäufen gebe ich an, dass am 20. Februar 2007 die MEL an die Meinl Bank schriftlich herantrat und ankündigte, dass ein strategischer Investor beabsichtigt, 20 bis 30 Prozent der MEL zu erwerben. Dabei handelte es sich um Capital Land bzw. GIC, und diese beabsichtigten auch, 50 bis 60 Prozent der MERE zu erwerben." MERE ist eine hundertprozentige Tochter der Meinl Bank und Managementgesellschaft der MEL. "In der Folge wurden eng determinierte Aufträge der MEL an die Meinl Bank erteilt, zum Erwerb von MEL-Zertifikaten." Was den Staatsanwalt stutzig machte: Einen verbindlichen Kontrakt mit Capital Land über einen MEL-Einstieg gab es nicht. Als MEL-Interessent trat der asiatische Fonds offiziell nie in Erscheinung.

Zum Zweck der Rückkaufaktion sagt Meinl: "Nach Ansicht von Dr. Seibt (Anm.: ein Meinl-Anwalt) bestand ein legitimer Grund für den Ankauf zur Schaffung einer Akquisitionswährung." Warum der Investor die Papiere nicht über den Markt erworben hat, fragt Fußenegger. Meinls Antwort: "Der hatte kein Interesse an einer Beteiligung unter 20 Prozent. Zu welchen Konditionen die ADCs an den potenziellen Investor übergehen hätten sollen, kann ich nicht angeben, jedenfalls war die MEL laut Prospekt berechtigt, eigene ADCs zurückzukaufen. Die Beschränkung von 29,9 Prozent wurde im Prospekt nicht veröffentlicht. Vielmehr konnte laut Prospekt unbeschränkt zurückgekauft werden." Verwendet wurde die vermeintliche "Akquisitionswährung" letztlich nie. Selbst im Vorjahr, als ein Konsortium rund um den israelischen Fonds Gazit die MEL übernahm und auf Atrium umtaufte, war das kein Thema. Pikanterweise sorgte Atrium in der Vorwoche für Aufregung. In einer Ad-hoc-Meldung wurde bekannt gegeben, dass ein von der Citigroup in Auftrag gegebenes Gutachten die ADC-Rückkäufe als nicht rechtmäßig befand. Gesetze von Jersey - dort sitzt Atrium - wurden verletzt. Was die Meinl Bank vehement dementiert.

Meinl, der Gewinner. Das Rückkaufprogramm dürfte letztlich nur der Meinl Bank genutzt haben, vermuten die Justizbehörden. Kurze Rückblende: Die MEL holte sich Anfang 2007 Geld von der Börse. Die Platzierung der Kapitalerhöhung wurde gegen Gebühr von der Meinl Bank garantiert. Da die Papiere keinen rasanten Absatz fanden, wurde die Platzierungsgarantie schlagend. Weil die Meinl Bank aber nicht über ausreichend Kapital verfügte, um die MEL-Papiere auf die eigenen Bücher zu nehmen, und die bankrechtlichen Großveranlagungsgrenzen überschritten hätte, wurde die zur Meinl-Gruppe gehörige Karibikfirma Somal ins Spiel gebracht. Somal schluckte rund 40 Prozent der MEL-Kapitalerhöhung. Das Besondere daran: Das Geld dafür stammte indirekt von der MEL. Denn der von MEL mit rund zwei Milliarden Euro gespeiste Euro-Prime-Fonds kaufte Somal-Anleihen. Im Klartext: Die MEL finanzierte via Somal und Euro Prime die eigene Kapitalerhöhung.

Meinl profitierte aber nicht nur von den Gebühren für Arrangement und Platzierung der Kapitalerhöhung, sondern auch vom Rückkaufprogramm. Denn als die MEL-Kurse im Laufe von 2007 einbrachen, verkaufte Somal sukzessive alle Wertpapiere. Die wurden aber nicht vom Markt, sondern von der MEL selbst aufgesaugt - dank Rückkaufprogramm. Als die Transaktionen im August 2007 publik wurden, war Meinls Karibikfirma Somal von allen MEL-Aktien befreit, die zwischenzeitlich mehr als 80 Prozent an Wert verloren hatten. Der Schaden blieb - so ein zentraler Vorwurf des Staatsanwalts - an den MEL-Anlegern hängen. Trotzdem beharrt Meinl in seiner Einvernahme: "Durch die Zertifikatsrückkäufe im Zeitraum Februar 2007 bis Juli 2007 wurden die Anleger nicht geschädigt." Der Staatsanwalt sieht das anders, er beziffert den Schaden für MEL-Anleger mit 1,8 Milliarden Euro.

Auch die Partly Paid Shares, die Meinl zur Verteidigung gegen die Immofinanz nannte, sieht die Justiz kritisch. Die hätten sehr wohl auch für die Hereinnahme eines strategischen Investors verwendet werden können, meint der Gerichtssachverständige. Das kostspielige Rückkaufprogramm wäre der MEL erspart geblieben. "Über die Frage, warum im Zeitraum Februar bis Juni 2007 die PPS nicht für die potenziellen Investoren verwendet wurden, gebe ich an, dass es sich nach meiner Ansicht um das falsche Instrument gehandelt hätte, um einen Investor zu bedienen, da die Einziehung der PPS eines Hauptversammlungsbeschlusses bedurft hätte", widerspricht Meinl, um dann zu relativieren: "In weiterer Folge, als der Kurs gesunken war, wurde MEL durch Merrill Lynch beraten, die PPS nicht einzuziehen." Weil die Meinl Bank spezielle Zustimmungsrechte zur Inanspruchnahme von PPS besaß, wirft der Staatsanwalt Meinl vor, nicht im Sinne der MEL agiert zu haben. Im Gerichtsakt steht: Weil die PPS nicht zum höchstmöglichen Kurs abgerufen wurden, sei der MEL Liquidität von drei Milliarden Euro entgangen. Mit drei Milliarden Euro taxiert der Staatsanwalt den damit verbundenen Schaden für die MEL.

Meinls Millionenprovisionen. Letztlich spielten weder die PPS noch die zurückgekauften Zertifikate bei einer MEL-Übernahme je eine wesentliche Rolle, wie der vorjährige Gazit-Deal belegt. Meinl laut Protokoll: "Im Gegenzug zur Einziehung der PPS wurde vom strategischen Investor 2008 der MEL Kapital zugeführt. Weiters wurde eine Kapitalerhöhung der MEL vorgenommen und wurden dem strategischen Investor dadurch ADCs zugeführt. Über Frage, warum die von Somal auf Rechnung der MEL auf dem Konto 34 befindlichen ADCs nicht an den strategischen Investor verkauft wurden, gebe ich an, dass dies auf Beratung der Investmentbank Merrill Lynch, der Citibank sowie der Rechtsanwälte unterblieb."

"Es erfolgte keine Schädigung der Anleger", betonte Meinl in seiner fast fünfstündigen Einvernahme und verteidigte damals sogar die hohen Provisionen, die MEL an die Meinl Bank zahlte: Seit 2003 waren das rund 600 Millionen Euro. Für Ankläger Fußenegger und den Gerichtssachverständigen Thomas Havranek sind die Gebühren überhöht und nicht marktüblich. Es bestehe der Verdacht der Provisionsschinderei. Meinl versteht die Aufregung nicht: "Bezüglich der Gebühren verweise ich darauf, dass die Verträge unter Einfluss der Caledonia (Anm.: ein britischer Fonds, der früher an der MEL beteiligt war) mit der Meinl Bank abgeschlossen wurden (…) und nach einer Überprüfung durch die Londoner Investmentbank Lazard in einer Gesamtschau zehn Prozent unter vergleichbaren Marktteilnehmern lagen." Außerdem stellt Meinl trocken fest: "70 Prozent der ADC-Zeichner waren institutionelle Investoren. Bei nicht marktgerechter Gebührenstruktur hätten die sicher nicht gekauft."

Von Ashwien Sankholkar

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