Gesundheit

Martin Kwauka
14.06.201209:15 Uhr

Eurobonds statt Bankenunion

  • Eine Bankenunion heißt, dass Österreich bei Pleiten in anderen Staaten mitzahlt.

Seit über zwei Jahren versuchen die EU-Politiker ohne durchschlagenden Erfolg, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die gesetzten Maßnahmen sind so halbherzig, dass den Patienten von Griechenland bis Spanien immer stärkere Medikamente verabreicht werden müssen. Obwohl jeder weiß, dass letztlich kein Weg an gemeinsamen Eurobonds vorbeiführt, wird dieser Befreiungsschlag aus Gründen der innenpolitischen Taktik auf die lange Bank geschoben.

Bezeichnend dafür ist der Kommentar von Finanzministerin Maria Fekter während des Editor’s Dinners von FORMAT und trend Anfang dieser Woche: „Jetzt noch nicht.“ Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt auf Zeit. Stattdessen wird von vielen Seiten versucht, das Modell einer Bankenunion als nächsten Schritt ins Gespräch zu bringen, ohne auch hier ins Detail zu gehen. Das kann sich bitter rächen. Falls die Eurokrise zwischenzeitlich eskaliert, muss wieder einmal in nächtlicher Notsitzung versucht werden, zu retten, was noch zu retten ist.

Der verkannte Charme von Eurobonds

Während Staaten in Südeuropa auf gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten setzen, um so von den günstigen Konditionen von Deutschland und anderen Niedrigzinsländern wie Österreich zu profitieren, ist umgekehrt gerade in diesen beiden Ländern der Widerstand beträchtlich. Die Hauptsorge ist, dass dann künftig die vergleichsweise soliden Euro-Staaten für sämtliche Schulden der „Club Med“-Mitglieder aufzukommen haben. Das beruht nicht zuletzt auf einem weit verbreiteten Mangel an Information. Das Konzept der Eurobonds zieht nämlich eine klare Grenze: Nur der Anteil der jeweiligen Staatsschulden, der die Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreitet, darf mit Gemeinschaftsanleihen finanziert werden. Für alles, was darüber hinausgeht, müssen weiter nationale Anleihen herhalten. Der dafür zu zahlende Zinsaufschlag ist durchaus ein Ansporn, die eigenen Staatsbudgets zu sanieren.

Natürlich ist auch dieses Verfahren mit einigem Risiko verbunden. Das gilt aber auch für die bisher eingesetzten Rettungspakete, die von Mal zu Mal größer werden, ohne das Problem zu lösen. Außerdem wäre es durchaus im Interesse der soliden Staaten, wenn der extreme Unterschied zwischen den Zinsen in Nord und Süd ausgeglichen wird. Zinsen von zwei Prozent und weniger für Staatsanleihen und folglich auch für Sparbücher bei einer deutlich darüber liegenden Inflation bedeuten eine schleichende Enteignung aller Anleger.

Zudem ist langfristig die private Altersvorsorge in Gefahr. Mit Renditen von zwei Prozent kann auf Dauer keine klassische Lebensversicherung funktionieren. In Deutschland haben schon einige Assekuranzen das Neugeschäft eingestellt, bald dürften sich die ersten Pleitefälle ereignen. Außerdem zeigt die Finanzgeschichte, dass Phasen extremer Niedrigzinsen fast zwangsläufig zu spekulativen Blasen führen, deren spätere Heilung viel teurer wird als die kurzfristigen Einsparungen durch den Zinsgewinn. Eurobonds sorgen dagegen für ein Zinsniveau, mit dem sowohl Schuldner als auch Anleger gut leben können.

Das gilt um so mehr, als die gemeinschaftlichen Zinsen durchaus moderat ausfallen werden. Schließlich honorieren die Finanzmärkte den Vorteil großer, liquider Investments. Schon heute profitiert Deutschland von der Größe seiner Anleihenemissionen und zahlt wesentlich weniger Zinsen als Österreich. Die künftigen Eurobonds werden noch attraktiver und können sogar den US-Anleihen als weltweit liquideste Instrumente ernsthafte Konkurrenz machen.

Sparer büßen für die Bankenunion

Wenn die Vorbereitungen für die Eurobonds samt notwendigen Begleitmaßnahmen wie einer gemeinsamen Fiskalpolitik nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, droht die kurzfristige Einführung einer Bankenunion. Dabei soll eine gemeinsame Einlagensicherung aller Euro-Staaten vermeiden, dass verängstigte Sparer in einem Schuldenland die Banken stürmen und durch massenhaftes Geldabheben die nationalen Geldinstitute in den kollektiven Ruin treiben. Das heißt aber auch, dass dann Banken und damit letztlich die Sparer aus Österreich für Insolvenzen in anderen Staaten zur Kasse gebeten werden können, was schon im Fall Island extrem teuer geworden wäre. Schließlich werden die Banken die auftretenden Verluste nicht einfach schlucken, sondern ähnlich wie eine Autoversicherung versuchen, die Kosten für die Schadensfälle auf alle Kunden umzulegen.

Im Klartext bedeutet das noch niedrigere Zinsen für Sparer. Schon jetzt zahlen sie die Zeche für die Versuche der Staaten, sich auf Kosten der Anleger zu entschulden. Ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg wird durch Methoden der finanziellen Repression mit voller Absicht versucht, die Zinsen unter die Inflationsrate zu drücken. Die Bankenunion ist da nur der nächste Schritt, um die Finanzkrise auf Kosten der Anleger zu sanieren.

- Martin Kwauka

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