Karl-Heinz Grasser

Ashwien Sankholkar
08.06.201207:50 Uhr
"Dringender Tatverdacht"

"Dringender Tatverdacht"

  • Ein vertraulicher Akt des Oberlandesgerichts erhärtet den Untreue-Verdacht gegen Karl-Heinz Grasser.

Die Buwog-Vergabe an Lehman soll "geschoben“ und zum Schaden der Republik gewesen sein. Für den Ex-Finanzminister wird es eng.

Es ist ein Schlag ins Gesicht von Karl-Heinz Grasser. Vor einem Monat erhielt er brisante Post vom Oberlandesgericht Wien. KHG hatte sich zuvor beim Gericht beschwert, dass seine acht Handy-Anschlüsse im Zuge der Buwog-Ermittlungen von der Polizei überwacht worden waren. Durch den Lauschangriff von 29. Juli bis 30. September 2010 sei ihm Unrecht widerfahren, monierte Grasser. Die OLG-Richter teilten offenbar seine Meinung. Polizei, Staatsanwalt und Straflandesgericht hätten mit der Abhörmaßnahme übers Ziel hinausgeschossen. Die Ergebnisse seien laut OLG unverzüglich zu vernichten. Das war die gute Nachricht.

Die Bad News: Der FORMAT exklusiv vorliegende Beschluss des OLG in "nichtöffentlicher Sitzung“ entpuppt sich für KHG als glatter Pyrrhussieg. Denn in dem 28 Seiten starken Gerichtspapier (Aktenzahl 23 Bs 370/11x) kommt Beschwerdeführer Grasser gar nicht gut weg.

Starker Tobak

Erstmals würdigt ein Gerichtshof zweiter Instanz einen wichtigen Teilaspekt der Buwog-Affäre rund um KHG: nämlich die dubiose Vergabe des Privatisierungsmandats an die Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2002. Das brisante Fazit des OLG-Senats: "Im Gegensatz zum Beschwerdevorbringen liegt hinsichtlich (...) Karl-Heinz Grasser ein dringender Tatverdacht zu diesem Faktum vor.“ Das ist starker Tobak. Denn ein "dringender Tatverdacht“ ist etwa die Hauptbedingung für die Verhängung einer Untersuchungshaft und gilt sehr oft auch als wichtige Voraussetzung für eine spätere Anklage durch den Staatsanwalt.

Der unabhängige Drei-Richter-Senat prüfte konkret den Untreue-Vorwurf gegen KHG, die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen und den Abschlussbericht der Soko Constantia. "Die sich aus den dargestellten Aussagen und Aktenunterlagen ergebende Verdachtslage zum Faktum ‚Auftragsvergabe an Lehman Brothers Bankhaus AG‘ in Richtung Untreue nach Paragraf 153 Absatz 1 und 2 Strafgesetzbuch ist daher tatsächlich als dringend zu bezeichnen“, steht im OLG-Beschluss.

Die Richter gehen noch einen Schritt weiter. Der Tatverdacht gelte "auch in subjektiver Richtung“, weil "doch schon aufgrund der objektiven Vorgangsweise und dem Preisunterschied zwischen dem Angebot der CA-IB (rund 6,6 Millionen Euro) und dem schlussendlich zum Zug gekommenen Alternativangebot 1 der Lehman Brothers (rund 10,1 Millionen Euro) von rund 3,5 Millionen Euro ein wissentlicher Befugnismissbrauch sowie ein (zumindest bedingt vorsätzlicher) Schädigungsvorsatz zwanglos ableitbar ist.“

Nachvollziehbar ist der Verdacht des Korruptionsstaatsanwalts, dass "Karl-Heinz Grasser für die Auftragsvergabe an die Lehman Brothers eine Provisionszahlung erhalten“ habe. "Der Verdacht von Zahlungsflüssen an Grasser ergebe sich überdies aus der Zeugenaussage des Willibald Berner, wonach eine Gruppe um Peter Hochegger, Walter Meischberger und Grasser bestrebt gewesen sei, von diversen im Regierungsprogramm festgelegten Privatisierungsprojekten finanziell zu partizipieren“ (OLG-Beschluss).

Geschobene Entscheidung?

Die Richter glauben den Aussagen von Michael Ramprecht, Wilfried Trabold und Klaus Requat. Zuerst entschied sich die Kommission für die CA-IB, doch am Ende erhielt Lehman den Auftrag. Warum? In Grassers Auftrag habe er die Entscheidung von CA-IB auf Lehman umgedreht, lautet Ramprechts Aussage. "Diese erfährt zudem Bestätigung durch jene des Zeugen Dr. Wilfried Trabold vom 15. Juni 2010.“ Vergabekommission-Chef Trabold gab laut OLG-Beschluss an, dass "einen Tag bevor die Vergabe an Lehman beschlossen“ wurde, eine "einstimmige Entscheidung zugunsten der CA-IB gefallen“ war. Das Oberlandesgericht: "Eine Absprache der beiden Zeugen ist aufgrund der aus der Aussage des Zeugen Trabold zum Ausdruck kommenden Aversion gegenüber Ramprecht auszuschließen.“

Gestützt wird "der dringende Verdacht einer ‚geschobenen‘ Entscheidung zugunsten Lehman Brothers auch durch die Aussage des Klaus Requat“, der im Jahr 2002 Chef der CA-IB war. "In der entscheidenden Phase noch vor Veröffentlichung der Entscheidung habe er einen Anruf von Karlheinz Muhr erhalten, bei dem ihm dieser mitgeteilt habe, dass er davon ausgehen müsse, dass es definitiv zu einer Auftragserteilung an die Lehman Brothers kommen werde“, heißt es im Gerichtspapier. Muhr war damals Lehman-Konsulent und ist ein guter Freund von Grasser. "Muhr habe ihm auch angeboten, dass die CA-IB als Subunternehmer für Lehman tätig werden könne“, stellen die OLG-Richter fest, was später auch geschah. "Muhr habe zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass sich die Kommission für Lehman Brothers entscheiden würde, habe aber nicht gesagt, woher er dies wisse.“

Die fragwürdige Abstimmung - zuerst pro, dann kontra CA-IB - ist laut OLG auch in sichergestellten Kommissionsprotokollen dokumentiert: "Aus diesen Stellungnahmen ergibt sich zusammengefasst eine Präferenz der Mitglieder DI Ramprecht, Dr. Schuster, Mag. Schön, Dr. Ungersböck, KR Plech, Dr. Trabold, Mag. Oberleitner, Dr. Traumüller für die CA-IB. Lediglich der nicht stimmberechtigte Dr. Schramm äußerte sich im Hinblick auf allfällige Preisnachforderungen kritisch zum CA-IB-Angebot.“ Trotzdem erhielt tags darauf Lehman den Zuschlag. "Dieses doch wesentlich geänderte Beurteilungsverhalten zugunsten eines Angebots, welches am Vortag noch als de facto ausgeschieden eingestuft wurde, spricht für die Richtigkeit der Aussage des DI Ramprecht“, heißt es im OLG-Beschluss.

Ramprecht, der den Buwog-Verkauf als "abgekartetes Spiel“ bezeichnet hatte und von Grasser geklagt wurde, wird durch das OLG-Papier quasi rehabilitiert. Für KHG hingegen wird es immer enger.

 
post-vom-poster, 08. 10. '12 21:03
Konsequente und gnadenlose ABWAHL der "Corruption Four" ÖVPSPÖFPÖBZÖ!
Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen, die es hat entstehen lassen (A. Einstein)..

Da muss endlich ein bisserl mehr passieren bei uns!
Die Parteien, die diesen Korruptionssumpf politisch zu verantworten haben, die zwar Aufklärungswillen heucheln, aber genau diese Aufklärung mit unglaublicher, kalter Frechheit hintertreiben und verhindern, sollen von der Macht entfernt werden, damit sie sich in der Opposition regenerieren können und dort neue, anständige Leute, befreit von alten Einflüsterern, ihre Chance bekommen.

Wahlverweigerung oder ungültig wählen zementiert nur die üblen Zustände.
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