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02.06.201217:29 Uhr
Finanzstrafverfahren gegen Meischberger, Grasser & Hochegger

Finanzstrafverfahren gegen Meischberger, Grasser & Hochegger

  • Noch heuer soll über Anklageerhebung oder Einstellung entschieden werden. FORMAT präsentiert die Hintergründe.

Im Finanzstrafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser, Peter Hochegger und
Walter Meischberger soll noch heuer über Anklageerhebung oder Einstellung entschieden werden.

Es war eine Entscheidung von ungeahnter Tragweite. Die Selbstanzeige vom 18. September 2009. Kurz davor hatte der PR-Berater Peter Hochegger erkannt, dass Finanz und Justiz den Verdacht der Steuerhinterziehung prüfen. Es ging um dubiose Immofinanz-Provisionen rund um den Buwog-Deal 2004.

Die Ermittlungen wurden von Christian Thornton im Frühjahr 2009 ausgelöst. Der Ex-Immofinanz-Vorstand hatte vor der Justiz ausgesagt, dass er auf Weisung seines Chefs Karl Petrikovics rund 10 Millionen Euro an Hocheggers zypriotische Briefkastenfirma Astropolis gezahlt hatte.

Das Geld floss als Lobbyinghonorar für den Buwog-Deal, also die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen. Rund 7,7 Millionen Euro landeten auf drei Konten in Liechtenstein, die die Polizei Walter Meischberger, Ernst Plech und Karl-Heinz Grasser zuordnet. Als mutmaßliche Buwog-Provisionsempfänger werden sie der Untreue verdächtigt. Für Hochegger und Co gilt die Unschuldsvermutung.

Hocheggers Entscheidung, sich selbst anzuzeigen, brachte nicht nur die Affären Buwog, Telekom und Tetron später ans Tageslicht, die nun Thema im Korruptions-Untersuchungsausschuss sind. Sie schaffte auch eine Dauerbeschäftigung für eine kleine Gruppe von Finanzbeamten in der Wiener Nußdorfer Straße.

Diese Steuerfahnder vom zuständigen Finanzamt treiben KHG und Co seit Herbst 2009 konsequent in die Steuerfalle. Während die von der Soko Constantia geführten Buwog-Erhebungen wegen Untreue noch dauern werden – man wartet auf brisante Unterlagen aus Liechtenstein –, sind die parallel laufenden Finanzstrafverfahren im Kern weitgehend erledigt. Der Abschlussbericht soll laut FORMAT-Informationen noch heuer fertig sein und dann zeitnah über eine Anklageerhebung wegen Abgabenhinterziehung oder eine Verfahrenseinstellung entschieden werden. Für alle genannten Personen gilt ausdrücklich die Unschuldsvermutung.

Im Gegensatz zum Untreue-Verdacht ist der Sachverhalt aus finanzstrafrechtlicher Betrachtung viel einfacher – und erinnert ein wenig an den Fall „Al Capone“. Der berühmt-berüchtigte US-Mafioso landete nicht etwa wegen illegalem Glücksspiel, Drogenhandel und Prostitution hinter Gittern. Den Unterweltboss aus Chicago 1930 brachten fehlerhafte Steuererklärungen in den Knast. In Österreich drohen bei Steuerhinterziehung eine Geldstrafe von bis zu 200 Prozent des verkürzten Betrags und bis zu zwei Jahre Gefängnis. Bei gewerbsmäßigen Handlungen kann der Strafrahmen ausgeweitet werden.

Auch Karl-Heinz Grasser und seinen Amigos könnte der laxe Umgang mit Steuern und Abgaben zum Verhängnis werden, meinen in die Strafsache involvierte Personen. Im FORMAT vorliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 13. Februar 2012 heißt es: „Die (...) Malversationen begründen bei gesamthafter Betrachtung und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die vermutete systematische Abgabenhinterziehung ausschließlich und unmittelbar Mag. Karl-Heinz Grasser zum Vorteil gereicht, den Verdacht der Begehung der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung.

Bei der aktuellen Verdachtslage laut OLG-Beschluss wird ein Gerichtsprozess vor dem Wiener Straflandesgericht immer wahrscheinlicher – Strafrahmen: fünf Jahre Gefängnis. „Die dargelegten Tatverdachtsmomente gründen sich insbesondere auf den Anlassbericht des Finanzamts Wien 9/18/19“, heißt es im OLG-Beschluss Beschluss. Die Gerichtszuständigkeit ergebe sich „aus der vorläufigen Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages mit rund 2,6 Millionen Euro“ durch die Finanzstrafbehörde.

Dabei geht es nicht um Buwog-Geld, sondern um rund 5,4 Millionen Euro, die Grasser aus einer Vertriebsvereinbarung mit der Meinl Bank über Umwege kassiert hat. Steuerberater Peter Haunold hatte Grasser die Offenlegung seiner Meinl-Einkünfte bereits im Jahr 2007 nahegelegt, berichtet das Nachrichtenmagazin „profil“. Doch der entschied sich dagegen. „Die möglichen steuerlichen Konsequenzen aus der Struktur waren ihm meiner Meinung nach sicher bewusst“, sagte Haunold im März 2012 dem Staatsanwalt. Grasser habe „sehr genau über die steuerlich relevanten Fragen Bescheid gewusst, insbesondere über die Frage der Einkünftezurechnung“, so Haunold laut Protokoll.

Für die Finanz ist das ein „Hinterziehungsvorsatz“, der die Voraussetzung für eine Finanzstrafe ist. Dass KHG die Meinl-Geschäfte und seine Liechtensteiner Stiftungen erst im April 2009 (teilweise) offenlegte, war durch Angst motiviert. Damals wurde Julius Meinl in Untersuchungshaft genommen. KHG fürchtete laut Haunold Ähnliches.

Auch das berühmte „Schwiegermutter-Geld“ – gemeint ist die halbe Million Euro in bar, die KHG für Marina Giori-Lhota als Finanzminister nach Österreich transportiert hatte – bringt Grasser steuerrechtlich in Erklärungsnot. Das Geld habe er auf Basis eines Vermögensverwaltungsvertrags mit Giori-Lhota investiert, behauptet Grasser. Der Haken daran: Die Nahe-Angehörigen-Judikatur im Finanzrecht macht bei Geldgeschäften mit Verwandten strenge Formvorschriften. Doch es gibt nichts am Papier. „Ich wäre nicht auf die Idee gekommen, etwas schriftlich abzuhandeln, weil ich diese Judikatur nicht gekannt habe“, sagt der Ex-Finanzminister laut Verhörprotokoll. Dem Finanzamt reicht das nicht.

Strenge Formvorschriften gelten auch für die Abgabe einer Selbstanzeige. Sie muss rechtzeitig eingebracht werden, also bevor Staatsanwaltschaft oder Finanzamt selbst auf den Verstoß aufmerksam werden. Außerdem muss die Offenlegung des unversteuerten Geldes unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Die harten Kriterien dürften Hochegger und Meischberger nicht ganz erfüllt haben. Denn die Selbstanzeige wurde eingebracht, als die Ermittlungen liefen. Dass Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige bestehen, wurde Hochegger im Vorjahr mitgeteilt. Er bestreitet das.

Der Dominoeffekt

Walter Meischberger könnte es nun auch erwischen. Denn Hochegger sprach sich im September 2009 mit ihm ab. „Letztendlich hat er eingesehen, dass auch für ihn eine Selbstanzeige der richtige Weg ist“, so Hochegger laut Verhörprotokoll vom Oktober 2011. Überzeugungsarbeit war aber nötig. „Ich habe Meischberger ein SMS geschickt und habe ihn dann in Abstimmung mit meinem Anwalt auch getroffen“, so Hochegger. „Ich habe Meischberger erklärt, dass ich eine Selbstanzeige machen werde und mir von ihm erwarte, dass er auch für seinen Teil eine Selbstanzeige macht. Er war von dieser Idee wenig begeistert, stellte sofort in den Raum, dass es zu einer Diskussion kommen wird ob seiner Nähe zu KHG, und meinte, ich solle die volle Summe deklarieren und er würde mir den auf ihn entfallenden Teil der Steuer bezahlen.“ Nachsatz: „Er sagte, mache dir keine Sorgen, die Finanz will nur das Geld sehen und wird sich damit zufrieden geben.

Doch das Gegenteil war und ist der Fall. Obwohl die beiden ihre Steuerschuld von rund sechs Millionen Euro (inklusive Verzugszinsen und Säumniszuschlag) im Herbst 2011 – also vor Ablauf der Zweijahresfrist bei Selbstanzeigen – getilgt haben, bleibt das Verfahren aufrecht.

Die Prüfung wurde sogar um Meischbergers Freund Plech ausgeweitet. Zwar schwört Meischberger, dass die auf drei Liechtensteiner Konten verteilten 7,7 Millionen Euro Buwog-Provision ihm allein gehören. Doch dagegen spricht, dass 2,5 Millionen Euro auf einem Konto landeten, das von Plech eröffnet wurde und auf das Plechs Familie Zugriff hat. Bis dato hat Plech keinen Cent Steuern nachgezahlt und auch keine strafbefreiende Selbstanzeige eingebracht. Er pocht darauf, dass es Meischis Geld war und ist. Er habe auf Basis einer Immobilieninvestvereinbarung darüber verfügt. Pikant: Das Papier wurde nach der Selbstanzeige verfasst – und das macht die Sache erst recht aufklärungswürdig.

– Ashwien Sankholkar

 
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