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02.06.201218:28 Uhr
EU wirft Spanien im Kampf gegen die Schuldenkrise einen Rettungsring zu

EU wirft Spanien im Kampf gegen die Schuldenkrise einen Rettungsring zu

  • EU-Kommission will Spanien unter bestimmten Bedingungen ein Jahr länger Zeit geben, Defizit auf drei Prozent des BIP zu senken.

Zugleich sprach sich Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für eine Bankenunion mit gemeinsamer Krisenabwehr in der Euro-Zone aus.

Allein schon ein Grundsatzbeschluss der Euro-Staaten zu stärkerer Integration könne das verloren gegangene Vertrauen der Anleger in den Euro wieder aufbauen, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni soll ein Fahrplan dazu vorgelegt werden.

Mehr Vertrauen der Anleger braucht die Regierung in Madrid dringend. Das Land hat mit einer Rezession, rekordhoher Arbeitslosigkeit, steigenden Schulden und maroden Banken zu kämpfen. Die durch die Immobilienblase verursachte Bankenkrise in Spanien und die Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion hatte die Schuldenkrise in den vergangenen Wochen wieder verschärft. Der Sparkassenkonzern Bankia braucht eine staatliche Finanzspritze von 19 Milliarden Euro. Bei langfristigen Zinsen von derzeit fast 6,7 Prozent wird das für Spanien teuer, die Staatsverschuldung steigt weiter.

Die Anleger hatten Spanien schon Anfang des Jahres mit höheren Zinsen dafür bestraft, das Defizitziel für 2012 um fast einen Prozentpunkt auf 5,3 Prozent heraufzusetzen. Kommission und Euro-Finanzminister hatten damals betont, wichtig sei, das Drei-Prozent-Ziel 2013 zu halten. Nun bot die Kommission Spanien an, die Frist dafür bis 2014 zu verlängern, wenn die Regierung bald einen soliden Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre vorlegt und erklärt, wie sie den Ausgabendrang der autonomen Regionen im Zaum halten wird. EU-Währungskommissar Olli Rehn begründete dies mit der schärferen Rezession. Der Stabilitätspakt lasse solchen Spielraum zu. Entscheidend sei, dass Spanien sein konjunkturbereinigtes Defizit abbaue. "Nachsicht - dieses Wort akzeptiere ich hier nicht", sagte er.

Auch die Anleihekäufer legten das Augenmerk zunächst darauf, dass Spanien nun einen realistischeren Zeithorizont hat und die Einsparungen in der Rezession nicht noch verschärfen muss. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen gab leicht nach von 6,67 auf 6,62 Prozent.

Rettungsfonds ESM soll direkt helfen

Nur für kurze Zeit honorierten die Finanzmärkte dagegen die Phantasie, die Barroso mit seinem Ruf nach einer Bankenunion weckte. Der Euro sackte nach vorübergehenden Kursgewinnen unter 1,24 Dollar - den tiefsten Stand seit fast zwei Jahren. Bausteine einer echten Wirtschaftsunion im Euro-Raum könnten eine europäische Bankenaufsicht und ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds sein, sagte er. Bisher hatten die Mitgliedstaaten auf die nationale Krisenvorsorge gesetzt und es abgelehnt, Geld zur Bankenrettung in einen Topf zu werfen, weil notfalls die nationalen Haushalte einspringen müssen. Doch hier habe ein Umdenken eingesetzt, viele Staaten seien nun für die von Italiens Ministerpräsident Mario Monti geforderte europäische Einlagensicherung. Deutschland ist allerdings nach wie vor dagegen.

Die Bundesregierung lehnt es auch ab, dass der Euro-Rettungsfonds ESM strauchelnden Banken direkt Finanzhilfe geben kann, also ohne ein Rettungsprogramm für den Heimatstaat und damit verbundene Reformauflagen. Die Kommission schloss sich dieser Forderung der Südeuropäer, insbesondere des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy an. Er lehnt ein Hilfsprogramm für Spanien ab. Rehn räumte allerdings ein, dass dies so wie die anderen Vorschläge keine kurzfristige Lösung sei, da der ESM-Vertrag es nicht vorsehe und die Ratifizierung für den Start am 1. Juli vorangetrieben werden muss.

An den Finanzmärkten zeigten sich die Händler skeptisch. Die Zweifel wuchsen, ob Spanien seine Bankenkrise noch alleine bewältigen kann. "Das hört sich schwer danach an, als ob hier wieder einmal nur kurzfristig Zeit gekauft wird", kritisierte ein Händler.

Die EU legte nach Worten Barrosos den wichtigsten Packen Berichte des Jahres zur Wirtschaftsstrategie Europas mit fast 1500 Seiten vor. Allen 27 EU-Staaten gab die Kommission Empfehlungen zu Einsparungen und Reformen. Italien wurde für seine Einschnitte gelobt, muss aber noch mehr für mehr Exporte, bessere Bildung und gegen Steuerhinterziehung tun. Frankreich, dessen neuer Präsident Francois Hollande das Wachstum fördern will, muss mehr sparen für sein Defizitziel von drei Prozent im kommenden Jahr. Musterschüler Deutschland wird aus dem Sanktionsverfahren gegen zu hohe Defizite entlassen, soll seine Stärke aber nutzen und die Konjunktur ankurbeln. "Die größte Herausforderung für die Finanzpolitik ist, die Haushalte auf wachstumsfreundliche Weise zu konsolidieren", hieß es in dem Bericht.

Reuters

 
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