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02.06.201217:23 Uhr
Reportage aus Athen: "Ein Stück aus dem Tollhaus"

Reportage aus Athen: "Ein Stück aus dem Tollhaus"

  • Szenen der politischen Zustände in Athen: In der letzten Gesprächsrunde beim Präsidenten war es mit der Höflichkeit dahin.

Nach zwei Stunden ergebnisloser Diskussion platzte dem sonst so vornehmen Präsidenten der Kragen. "Ich beginne mich aufzuregen. Es ist aus", beschied das griechische Staatsoberhaupt Karolos Papoulias die Führer der Parteien, die auch in der schwersten Krise des verelendenden südosteuropäischen Euro-Landes nicht zueinander fanden.

Das endgültige Scheitern der Koalitionsgespräche bringt den Griechen die zweite Parlamentswahl binnen sechs Wochen und schürt die Sorgen vor einem Scheitern der Euro-Zone. Doch die Art und Weise des Fehlschlags lässt für die Zeit nach der wohl alles entscheidenden Wahl am 17. Juni nichts Gutes erwarten. Die griechische Tragödie dauert an.

"Ein Stück aus dem Tollhaus", kommentiert einer aus der sozialistischen Pasok-Partei die Streitereien seines Parteichefs Evangelos Venizelos mit den anderen Politgrößen am 17. Mai, dem Tag des Scheiterns. "Die Diskussion war unglaublich." Ähnliche Töne sind auch aus den anderen politischen Lagern zu hören.

Am Anfang stand die Hoffnung von Antonis Samaras, seiner Partei Neue Demokratie durch das Erzwingen der Neuwahl am 6. Mai das Mandat zur Regierungsbildung zu verschaffen. Er war zuversichtlich, vom Volk die Zustimmung zu einem von den Partnern Griechenlands verlangten drastischen Sparpaket zu bekommen. Es war eine totale Fehlkalkulation: Die unter wachsender Armut, Ausgabenkürzungen und Korruption ächzenden Griechen verweigerten Samaras und Venizelos die Zustimmung. Das Volk gab stattdessen dem 37-jährigen Alexis Tsipras und dessen radikal-linker Syriza die Macht, die beiden einzigen Parteien zu stoppen, die das 130 Milliarden Euro schwere Sparpaket gutheißen.

Tsipras versprach seinen Wählern, das Unmögliche möglich zu machen. Griechenland könne auf das Sparprogramm verzichten und trotzdem Unterstützung der Europäischen Union erhalten, versprach der Benjamin unter den Parteichefs. "Pythagoras hat die Quadratur des Kreises nicht geschafft, und diese Kerle können's weiß Gott auch nicht", stöhnt ein EU-Diplomat in Brüssel. Den Griechen sei der Ernst ihrer Lage nicht bewusst und das schaffe Frust. "Wir nähern uns der Grenze der Belastbarkeit." Den mangelnden Realitätssinn der Griechen unterstrich die neo-nazistische Goldene Morgenröte mit ihren theatralischen Auftritten mitsamt einer dem Hitler-Gruß nachempfundenen Armbewegung und dem Gerede von einer ausländischen Verschwörung.

Moraldebatte

In neun Tagen ist es Samaras und Venizelos nicht gelungen, eine Mehrheit zustande zu bringen. Sie übten stattdessen Druck auf Tsipras aus, der die Auftritte im Rampenlicht sichtlich genoss. Der Chef der radikalen Linken, der auch im Präsidialamt ohne Krawatte erschien, nahm wie ein Student vor seinen Prüfern am unteren Ende des Eichentischs Platz. Ihm gegenüber saßen Venizelos, ein Professor für Verfassungsrecht, und der immer nervöser werdende Samaras. Es entbrannte eine Moraldebatte in einem seit fünf Jahren unter einer Rezession leidenden Land.

Präsident Papoulias verlas eine Erklärung über die schwere Lage des Landes und seiner Wirtschaft samt Bankensystem. Samaras und Venizelos warnten vor einer Neuwahl und davor, dass die Griechen dann aus Sorge vor dem Schlimmsten ihre Konten plündern könnten. "Die Gefahr eines Zusammenbruchs des Bankensystems ist also erst seit dem 7. Mai bekannt? Schon jetzt sind 73,5 Milliarden Euro ins Ausland geflossen. Dafür ist das Volk nicht verantwortlich", schimpft Tsipras ausweislich des Protokolls.

"Wenn Syriza wegen gestiegener Popularität Neuwahlen will und den ersten Platz anstrebt, muss sie auch die Verantwortung für das übernehmen, was folgt", giftet Venizelos zurück. "Einstimmigkeit durch Erpressung herzustellen, hat noch nie zu den Grundlagen der Demokratie gehört", kontert Tsipras, der im Kontrast zur etablierten politischen Klasse die Klaviatur sozialer Netzwerke wie Facebook zu nutzen versteht und damit vor allem seine Wählerinnen begeistert. Für den Chef der radikalen Linken sind Neue Demokratie und Pasok für die Krise verantwortlich.

An diesem Punkt empfinden womöglich auch EU-Vertreter in Brüssel Sympathie für Tsipras, waren es doch Samaras' Konservative, die falsche Zahlen über den Schuldenstand an die EU lieferten. Die Neue Demokratie wiederum beschuldigt die Pasok der Fälschung, was diese vehement bestreitet.

In der letzten Gesprächsrunde beim Präsidenten war auch die Höflichkeit bald dahin. Ein wütender Samaras ging den Chef der Unabhängigen Griechen heftig an und vergaß, ihn zu siezen. "Sie wollen doch gar nicht über Vorschläge reden", kontert Parteichef Panos Kammenos, dessen Unabhängige Griechen auch gegen das Sparprogramm sind. "Alles was Sie wollen ist das Amt des Ministerpräsidenten. Sie wollen dessen Stuhl."

Kleine Hoffnungsschimmer

Ungeachtet aller Streitigkeiten blinkte kurz ein Hoffnungsschimmer auf: Für einen Moment schien es, als ob eine Koalition aus Neuer Demokratie, Pasok und gemäßigten Demokratischen Linken möglich wäre. In die Beratungen von Parteichef Fotis Kouvelis mit dem Vorstand platzte dann aber eine scharfe Erklärung von Tsipras, in der er die Partei des Verrats an ihren Grundsätzen beschuldigte. "Die Telefone standen nicht mehr still. Aus ganz Griechenland kamen Anrufe, uns bloß nicht dem Sparlager anzuschließen", erinnert sich einer aus der Partei. Die Demokratische Linke nahm schließlich Abstand von ihren Koalitions-Überlegungen. "Er verleumdet uns, und das ist eine Schande", klagte Kouvelis im kleinen Kreis über Tsipras.

Der wiederum fetzte sich des öfteren mit Venizelos, dem ein dickes Fell nachgesagt wird. "Regen Sie sich nicht auf", herrscht Tsipras den schwergewichtigen Pasok-Chef an. Beide warfen einander vor, das Wohl der eigenen Partei über das des Landes zu stellen. "Wollen Sie vor dem Präsidenten eine Fernsehdebatte führen? Tut mir sehr leid", schimpft Tsipras. "Mir tut das, was das Land durchmachen muss, mehr leid", kontert Venizelos.

Dass Papoulias mit seinen Bemühungen um die Regierungsbildung scheitern würde, zeichnete sich bald nach der Wahl am 6. Mai ab. Die Treffen mit den Parteien beim Präsidenten waren kurz. Die Beratungen mit den Neonazis dauerten gerade zehn Minuten. Papoulias, der im Zweiten Weltkrieg antinazistischer Widerstandskämpfer war, machte keinen Hehl aus seinem Missfallen über die Rechtsextremisten. Journalisten protestierten mit einem Sitzstreik gegen den Auftritt von Parteichef Nikolaos Mihaloliakos. Sie reagierten damit auf die Forderung der Neonazis an Medienvertreter, beim Eintreffen ihres "Führers" zu einer Pressekonferenz aufzustehen.

Allen Widrigkeiten zum Trotz scheint eine Mehrheit der 17 Euro-Staaten zu Griechenland zu stehen. Ein ranghoher Vertreter eines EU-Kernlandes sagt, in der Währungsunion gewinne der Gedanke Freunde, sich eines faulen Apfels zu entledigen, doch andere seien dagegen. "Es gibt einen unerschütterlichen Glauben in das Europäische Projekt und in die Euro-Zone, und der ist dominant."

Die Glaubenfestigkeit der EU steht vor einer neuen Probe, wenn die Wahl im Juni wie die im Mai mit einem Sieg der Parteien endet, die sich nur im Nein zum Rettungsplan einig sind, aber keine Regierung bilden können. Das hatte auch Papoulias im Sinn, als er den Parteiführern nach dem Scheitern der Gespräche die Leviten las: "Es ist ein großes Unglück, dass wir uns nicht einigen konnten. Wir alle tragen signifikante Verantwortung, ich würde sagen, historische Verantwortung."

Reuters/Dina Kyriakidou

 
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