Politik

23.05.201210:45 Uhr

"Die Anti-Spar-Bewegung gewinnt an Dynamik"

  • Durch die Wahl Hollandes hat sich das Machtgefüge in Europa verschoben. Die Befürworter von Euro-Bonds werden stärker.

Der Appell des neugewählten französischen Präsidenten, mit “Tabus” zu brechen, könnte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfeltreffen in Bedrängnis bringen.

Im Vorfeld der Tagung, die heute in Brüssel beginnt, hat sich Merkel klar gegen gemeinsame Anleihen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgesprochen.

Merkel hat in den vergangenen zwei Jahren bei der Krisenbekämpfung die beherrschende Rolle gespielt, doch sie kann die Forderungen nach Maßnahmen, die sie ablehnt, nicht mehr abwehren. Euroland-Bonds, die Verwendung von EU-Geldern zur Rekapitalisierung von Banken, ein größerer Rettungsfonds und gestreckte Fristen, in denen überschuldete Länder ihre Ausgaben senken müssen sind einige dieser Vorschläge.

“Die Politiker im Euroraum handeln weiterhin in ihrem eigenen Interesse”, sagt David Song, Devisenanalyst bei DailyFX.com in New York. “Wir werden wohl eine wachsende Kluft zwischen Frankreich und Deutschland erleben, da die Anti-Spar-Bewegung an Dynamik gewinnt.”

Das Gipfeltreffen, das achtzehnte seit Griechenland die Schuldenkrise auslöste und das erste seit dem Wahlsieg von Francois Hollande, findet zu einem Zeitpunkt statt, wo Marktindikatoren zunehmenden Stress für Banken signalisieren.

Vertreter der EU haben die Erwartungen für das um 19 Uhr beginnende Gipfeltreffen der 27 EU-Länder gedämpft und peilen den nächsten Gipfel am 28./29. Juni für wachstumsfördernde Schritte an. Die Euroraum-Schuldenkrise werde heute nur “ganz am Ende” zur Sprache kommen, formulierte der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy in einem Schreiben vor dem Gipfel.

Merkel befindet sich in Deutschland in der Defensive, nachdem ihre Partei in Nordrhein-Westfalen eine herbe Wahlniederlage erlitten hat. International sieht es ähnlich aus, nachdem ihre harte Linie zum Haushalt durch pro-Wachstum-Appelle beim G8-Gipfel in der vergangenen Woche in Frage gestellt wurde.

Durch die Wahl Hollandes hat sich das Machtgefüge in Europa verändert. Frankreich befindet sich nun zusammen mit Italien, Belgien, Luxemburg und den angeschlagenen Euroraum-Randstaaten im Pro-Euroland-Bond-Lager. Merkel werde ihre Stellung behaupten, sagte ein deutscher Vertreter am Dienstag in Berlin gegenüber Journalisten. Finnland, die Niederlande und Österreich sind ebenfalls gegen gemeinsame Euroraum-Bonds, bei denen die besser gestellten Länder die Kapitalaufnahmen der finanziell schwächeren Partner garantieren würden.

Maria Fekter ist "Deutsche"

“Ich werde die österreichische Bonität dafür nicht hergeben”, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag in Wien. “Ich habe kein Verständnis dafür, dass Österreich möglicherweise doppelt so hohe Zinsen zahlen soll als wir das bisher tun.”

Die Befürworter der gemeinsamen Kapitalaufnahme wollen auf dem Gipfeltreffen Ende Juni einen Fahrplan für Euroraum-Bonds aufstellen, wobei die deutschen Forderungen berücksichtigt werden sollen, dass nur Länder mit gesunden Staatsfinanzen dafür in Frage kommen, berichtete der Vertreter eines der Länder.

Solch ein Zeitplan entspreche der Forderung von Van Rompuy, dass es “keine Tabus für die längerfristige Perspektive” geben soll. In dem Einladungsschreiben hieß es, die “Aussicht auf eine Bewegung in Richtung eines stärker integrierten Systems würde das Vertrauen in den Euro stärken.”

Bloomberg/hahn

 
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