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24.05.201217:14 Uhr

Schweizer Steuersegen

  • Von ihrer Schweizer Schwarzgeld-Milliarde muss Fekter auch den Ländern etwas abgeben. Ein Drittel weniger Geld für den Bund.

In der ersten Freude über die zusätzlichen Einnahmen dürfte im Finanzministerium ein wichtiger Punkt vergessen worden sein: Von der Schweizer Schwarzgeld-Milliarde, die Maria Fekter mit den Eidgenossen ausgehandelt und auch zur Gänze ins „Sparpaket“ eingepreist hat, muss sie auch Ländern und Gemeinden etwas abgeben.

Die als Pauschalabgeltung gedachte Einmalzahlung der Schweizer Banken an den österreichischen Fiskus ist nämlich formal eine neue Steuer und muss als solche in den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden eingeordnet werden. Eine diesbezügliche Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hat die Bundesregierung dem Nationalrat auch tatsächlich bereits vorgelegt. Dieser Entwurf sieht vor, die Ertragsanteile und Transfers vom Bund an die Länder um 216 Millionen Euro sowie an die Gemeinden um immerhin noch 118 Millionen zu erhöhen. Somit muss ein rundes Drittel der erwarteten Mehreinnahmen für den Bund prompt an Länder und Gemeinden weitergereicht werden.

Von den vereinbarten 5,2 Milliarden, welche die Länder bis Ende 2016 in Fekters Stabilitätspaket einzuzahlen haben, können Franz Voves und Co (der steirische Landeschef ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz) also zumindest einen kleinen Teil bereits wieder streichen. Auch in den Gemeinden dürfte die unerwartete Entlastung aus der Schweizer Geldquelle höchst willkommen sein, kämpfen die Kommunen doch noch stärker als die Länder mit einer überbordenden Schuldenlast.

 
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