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20.05.201210:45 Uhr

Der Pleitegeier kreist über Linz

  • Ein 418-Millionen-Kredit bringt die Stadt in Probleme. Der Linzer Bürgermeister Dobusch will nicht zahlen.

Die Stadt steht mit 418 Millionen Euro bei der Bawag in der Kreide. Grund: falsche Entscheidungen des Bürgermeisters.

Lange hat man im Linzer Rathaus den Kopf in den Sand gesteckt. Doch jetzt ist es mit dem Versteckspiel vorbei. Bis Ende Mai muss SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch entscheiden, ob er sich auf ein Mediationsverfahren rund um einen Fremdwährungskredit mit der Bawag einlässt. Es geht um die gewaltige Summe von 418 Millionen Euro - ein Schuldbetrag, der Linz an die Pleite führt.

Der Hintergrund: 2004 beschließt der Gemeinderat die Aufnahme eines Umschuldungskredits zur Optimierung des Stadtbudgets. Zwei Jahre später wird tatsächlich ein Schweizer-Franken-Kredit mit der Bawag abgeschlossen. Zunächst stellen sich Erfolge ein. Über zehn Millionen Euro Gewinn für die Stadt Linz stehen 2007 zu Buche. Zinsabsicherungen lehnt man trotz deutlicher Hinweise auf schlechtere Kursentwicklung des Frankens ab.

Gemeinde- und Landtagswahlen lassen es für den Bürgermeister opportun erscheinen, die Öffentlichkeit nicht über mögliche tatsächlich eintretende Verluste zu informieren. 2008 steht Linz bereits mit 69,8 Millionen Euro bei der Bawag in der Kreide. Als das Minus im Herbst des Vorjahres den Betrag von 418 Millionen Euro erreicht, beschließt der Gemeinderat, keine Rückzahlungen an die Bawag zu leisten und die Bawag wegen angeblicher Ungültigkeit des Kreditvertrags zu klagen. Die Bawag zögert nicht lange und fordert ihre Ansprüche ein.

Dreiste Kindesweglegung

Politisch will die Linzer SPÖ allerdings immer noch nichts mit dem Kredit-Fiasko zu tun haben. Man schiebt die Verantwortung auf untergeordnete Finanzsachbearbeiter ab. FORMAT vorliegende Gerichtsakten, Mails und Unterschriftsproben belegen allerdings, dass Bürgermeister Dobusch persönlich in sämtliche Details der Verträge eingeweiht war. Die Bawag selbst weist in einer Sachverhaltsdarstellung darauf hin, dass die Stadt Linz bei der Ablehnung von schadensbegrenzenden Zinscaps fahrlässig gehandelt hat: "Die Stadt Linz hat aber keine der zahlreich offerierten Möglichkeiten genützt und bis heute die Strategie verfolgt, auf eine Erholung des Wechselkurses zu hoffen.“

Mega-Verfahren

Ungemach droht den Linzer Stadtkassieren auch von anderer Seite. Gegen den mitverantwortlichen früheren Finanzdirektor und Ex-Finanzstadtrat laufen Finanzstrafverfahren. Von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten sollen bis Juli fertiggestellt sein. Dann wird über eine Anklage entschieden. Dennoch scheut Bürgermeister Dobusch, der für FORMAT für keine Stellungnahme erreichbar war, noch immer die Übernahme der politischen Verantwortung und will seine Zustimmung zum Mediationsverfahren hinauszögern. Scheitert der Vermittlungsversuch, findet voraussichtlich im Herbst der Prozess um die ausständigen 418 Millionen Euro statt. Mit schwerwiegenden Folgen: Sowohl die Stadt Linz als auch die Bawag würden bei einer Prozessniederlage in ernste finanzielle Schieflage geraten. Die Bawag gibt zur Causa wegen des laufenden Verfahrens keinen Kommentar ab.

Peinlich für Dobusch: Gerade die oberösterreichische SPÖ hat in den letzten Wahlkämpfen immer lautstark gegen Spekulationsgeschäfte gewettert und eine Beschränkung und Besteuerung solcher Deals verlangt. In der Bundesland-ÖVP rund um Landeshauptmann Josef Pühringer zeigt man sich daher hinter den Kulissen erfreut über die Finanz-Blamage der Linzer Genossen. Immerhin gehörte die Bawag ganz zu Beginn der Geschäfte noch dem Gewerkschaftsbund (ÖGB), woraus sich Linz besonders vorteilhafte Konditionen erwartete.

- Florian Horcicka

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