News aus Wirtschaft und Finanzen

20.05.201210:37 Uhr

Frankreich geht auf Konfrontation mit Deutschland

  • Frankreich will trotz erbitterten Widerstands aus Deutschland Eurobonds einführen und Schäuble als Eurogruppen-Chef verhindern.

Er werde gemeinsam mit weiteren Partnern bezüglich Eurobonds am Mittwoch Vorschläge auf den Tisch legen, sagte der neue französische Präsident Francois Hollande(Bild) nach den Beratungen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8).

An den Gesprächen im amerikanischen Camp David nahm neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti teil, der wie Hollande gemeinsame Anleihen im Euro-Raum verlangt.

"Ich werde alle Wachstumsvorschläge bei diesem informellen Treffen am 23. Mai vorlegen", sagte Hollande, der dann das erste Mal an einem EU-Gipfel teilnimmt. "Zu dem Paket gehören auch Eurobonds und ich werde sie nicht alleine vorschlagen. Dafür habe ich hier bei der G8 die Bestätigung erhalten." Deutschland hat Eurobonds erst nach einer Sanierung der öffentlichen Haushalte und einer stärkeren Angleichung der Fiskalpolitik in der Euro-Zone in Aussicht gestellt. Wirtschaftlich schwächere Staaten würden bei einer gemeinsamen Geldaufnahme am Kapitalmarkt von der Glaubwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft und damit günstigeren Zinsen profitieren.

Frankreich will Schäuble nicht

Das Aufrücken von Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum einflussreichen Chef der Eurogruppe stößt nach einem Magazinbericht auf den Widerstand des neuen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete in seiner neuen Ausgabe ohne Nennung von Quellen, Hollande habe die Verantwortlichen in Brüssel wissen lassen, dass er einen deutschen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nur sehr schwer werde akzeptieren können. Wenn überhaupt müsse Schäuble, falls er in diesem Amt die Nachfolge des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker antreten wolle, seinen Job als deutscher Finanzminister aufgeben.

Das Magazin folgert daraus, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste erhebliche Zugeständnisse an die französische Seite machen, wenn sie Schäuble als Juncker-Nachfolger durchsetzen wolle. Bislang galt es als weitgehend ausgemacht, dass Schäuble nächster Vorsitzender der Euro-Gruppe wird. Seine Bereitschaft dazu hatte der Minister wiederholt signalisiert - wenn auch ohne großen Enthusiasmus. Einen permanenten Eurogruppen-Chef, der nicht auch Finanzminister ist, lehnt der CDU-Politiker ab. "Ich halte wenig davon", hatte er kürzlich erklärt. Andere Kandidaten sind für den Posten derzeit nicht im Gespräch. Juncker hatte angekündigt, diese zeitaufwendige "Nebenbeschäftigung" im Juli aufgeben zu wollen.

Reuters/hahn

 
pixel