Meinung

10.05.201214:58 Uhr

Das Athener Wahlergebnis kann auch Österreich blühen

  • Was kommt, wenn SPÖ und ÖVP keine Mehrheit mehr haben.
  • Gastkommentar von Christoph Kotanko.

Es ist denkbar, dass Österreich auf eine Phase der politischen Experimente zusteuert. Die jetzige Koalition ist klapprig.

Angela Merkel mit Schaftstiefeln und Hitler-Schnauzer: Das war in den vergangenen Monaten in Griechenland ein beliebtes Karikaturenthema. Es sollte den Ekel vor den Deutschen zeigen, die im Weltkrieg Griechenland besetzt hatten und nun angeblich Ähnliches wegen des Euro planten.

Doch wenn die Griechen den Faschismus so fürchten – warum wählten dann so viele am letzten Sonntag die Neofaschisten? Einen Parteiführer, der mit Hitlergruß und Hassparolen marschiert?

Der Wahlerfolg der „Goldenen Morgenröte“ des Nikos Michaloliakos ist ein Alarmsignal. Er zeigt, wohin es führt, wenn Frust, Trotz, Protest die Ratgeber in der Wahlzelle sind.

Bemerkenswert am griechischen Ergebnis ist auch, dass die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten keine Mehrheit mehr hat. 2009 hatten beide gemeinsam noch 77 Prozent der Stimmen; diesmal bekam das Bündnis 32.

Die Ursache für den Absturz ist eindeutig: Sozialisten und Konservative sind für die Umsetzung der Kürzungen verantwortlich, die das hoch verschuldete Land vor dem Bankrott retten sollen. Die Wahl war eine Volksabstimmung über das Spardiktat.

Die Randparteien (in Griechenland auch die Linksradikalen) legen zu. Wer regiert, verliert – nicht nur in Athen. In ganz Europa wurden seit Beginn der Wirtschaftskrise elf Staats- oder Regierungschefs abgewählt; zuletzt traf es Nicolas Sarkozy.

Wenn im Herbst 2013 in Österreich gewählt wird, ist die Mehrheit der SPÖ mit ihrem scheinbar pragmatisierten Partner ÖVP gefährdet. In allen Meinungsumfragen kommen Rote und Schwarze miteinander auf knapp über 50 Prozent. 2006 waren es gemeinsam 70 Prozent. Diese Koalition ist klapprig geworden.

Bei der nächsten Wahl werden Wirtschaftsthemen und Integrationsfragen dominieren. Die mit den Fehlern der Regierungsparteien gemästete FPÖ hofft auf ein Votum der Wut, Strache ist bereits Zweiter. Dabei ist die Stimmung in der Republik schlechter als die Lage. Obwohl die Arbeitslosenzahlen steigen, ist Österreich weiterhin EU-Bester. Doch in der Politik entscheiden nicht Tatsachen, sondern Meinungen über Tatsachen.

Die Parlamentsparteien beziehen bereits ihre Positionen für 2013. Wo die SPÖ ankert, war am 1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz zu beobachten. Parteichef Werner Faymann war kämpferisch im Auftritt, pathetisch im Ton: Vor 67 Jahren sei der Nationalsozialismus besiegt worden, die Wirtschaftskrise davor habe die Radikalen an die Macht gebracht.

Wer sich für Demokratie und Freiheit starkmache, müsse auch für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Das Feindbild ist klar: Banken, Spekulanten, Ratingagenturen, die Reichen. „Zeit für Gerechtigkeit!“, wird es bis zum Wahltag tönen.

Das französische Wahlergebnis am „roten Sonntag“ trägt dazu bei, dass die SPÖ wieder an sich selbst glaubt. Warum und wie gespart werden muss, wird nicht hinterfragt. Es ist kein Selbstzweck, sondern soll den Staatshaushalt ins Lot bringen.

Auch die Volkspartei sucht das Heil im Revival der Grundwerte. Wenn Obmann Michael Spindelegger am kommenden Montag in der Wiener Hofburg zur Lage der Nation redet, wird er die bürgerlichen Tugenden preisen, Motto: „Zukunft aus Tradition“. Fleiß, Verantwortung, Vertrauen, Offenheit, Tatkraft, Zusammenhalt, das sind Spindeleggers Signalwörter.

Er will seine Partei als seriös, stabil, berechenbar ausschildern. Das ist eine diskutable Position – aber es ist wenigstens eine. Die Stammwähler und einige weitere in der Zielgruppe werden es ihm danken.

Deutlich über ihrem letzten Wahlresultat liegen die Grünen, die bei allen möglichen Affären als Aufklärer punkten. Das BZÖ dagegen taumelt am Rand des Abgrunds. Beide Kleinen leiden am stärksten, wenn neue Parteien antreten. Die Piraten gingen zu Lasten der Grünen, eine neue Wirtschaftspartei würde das BZÖ tödlich treffen. Daher macht Parteichef Bucher freundliche Nasenlöcher Richtung Stronach – wenn der Magnat keine eigene Partei gründet, sondern sich im BZÖ einkauft, hat das orange Bündnis vielleicht Zukunft.

Was aber passiert, wenn SPÖVP keine Mehrheit hat? Athen lässt grüßen. Ein Dritter müsste an Bord, um den Dampfer über Wasser zu halten.

Die Alternative ist eine Minderheitsregierung, wie sie Wirtschaftskammerchef Leitl predigt. Er verweist auf Schweden, wo ein Bündnis von vier (bürgerlichen) Parteien ohne Mehrheit im Reichstag regiert. Binnen zwei Jahren sei das Budgetdefizit in einen Überschuss gedreht worden, rühmt Leitl; dabei sei Schweden weiter sehr sozial, daran möge sich die SPÖ ein Beispiel nehmen.

Minderheitsregierungen haben in Skandinavien Tradition, in Österreich nicht. Bisher gab es bloß eine unter Kreisky, 1970/71. Ob sie die Lösung wäre, wenn das überkommene System außer Kontrolle gerät, ist zweifelhaft. Aber es ist denkbar, dass Österreich – wie andere Länder auch – auf eine Phase der Experimente zusteuert. Das Athener Wahlergebnis kann auch Österreich blühen: Was kommt, wenn SPÖ und ÖVP keine Mehrheit mehr haben. Es ist denkbar, dass Österreich auf eine Phase der politischen Experimente zusteuert. Die jetzige Koalition ist klapprig.

- Christoph Kotanko
Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien


Dem Autor auf Twitter folgen:


 
pixel