Politik

09.05.201207:09 Uhr

Mario Monti sieht die Zeit für Euro-Bonds gekommen

  • Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat die EU-Kommission zu mehr Engagement bei der Förderung von Wachstum aufgefordert.

Die Zeit des Prüfens und Diskutierens, wie die stagnierende Wirtschaft in der Euro-Zone wieder auf Trab zu bringen ist, sei vorüber, sagte Monti in Richtung des ebenfalls anwesenden EU-Währungskommissars Olli Rehn. "Ich fordere Kommissar Rehn dazu auf, eine aktive und führende Rolle einzunehmen", sagte der italienische Regierungschef.

Auch das Thema Euro-Bonds ist für Monti nicht vom Tisch. Die Einführung gemeinsamer Anleihen der Eurozone sei mittelfristig unvermeidbar. "Ich bin überzeugt, dass es passieren wird. Nicht sofort, aber der Zeitpunkt rückt näher und ich erachte dies als positiv und wichtig." Der Appell richtet sich nicht zuletzt an Deutschland, das die Einführung von Euro-Bonds bislang als verfrüht ablehnt. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen zunächst effektive Instrumente zur Wahrung der Haushaltsdisziplin etabliert werden.

Bei der Berechnung des Haushaltsdefizits soll sich nach Montis Vorstellungen ebenfalls etwas ändern: Investitionsausgaben wie Aufträge an private Firmen sollen einen anderen Status erhalten, als weniger produktive Staatsausgaben.

Die Wahlen in Griechenland und Frankreich, bei denen die Mehrheit der Bürger dem harten Sparkurs in der EU die Rote Karte gezeigt hatten, heizten in der Staatengemeinschaft die Diskussion über eine Wachstumsstrategie in der EU an. Vor allem Deutschland muss für seinen Fokus auf Haushaltskonsolidierung zunehmend Kritik einstecken. Monti geriet zuletzt unter Druck, nachdem Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) bei Teilkommunalwahlen in vielen italienischen Städten herbe Verluste eingefahren hatte. Montis technokratische Regierung ist auf die Unterstützung der PdL angewiesen. Berlusconi hatte angekündigt, nicht mehr alle Maßnahmen der Regierung Monti vorbehaltlos zu unterstützen.

Reuters

 
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