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12.05.201213:34 Uhr

"Wir bringen doch nicht 130 Milliarden Euro nach Athen, um die Menschen dort zu quälen"

  • EU versucht Spagat zwischen Druck und Milde gegenüber Griechenland. Am verhandelten Sparkurs führt aber kein Weg vorbei.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will Griechenland mehr Zeit zum Sparen geben. Sollte sich die Regierungsbildung weiter verzögern oder sollte es Neuwahlen geben, brauche Griechenland mehr Zeit, mahnte der luxemburgische Regierungschef. Diese müsse ihr eingeräumt werden. Am vereinbarten harten Sparkurs jedoch führe kein Weg vorbei.

Der Eurogruppen-Chef warnte aber davor, den Druck auf Griechenland zu erhöhen. "Ich rate dringend davon ab, dass wir den Griechen über den Zaun zurufen, was sie zu tun haben. Wir sollten die Griechen selbst entscheiden lassen." An den vertraglich vereinbarten Konsolidierungszielen dürfe jedoch nicht gerüttelt werden. Griechenland müsse sich sanieren und die Verträge erfüllen, wenn es europäische Finanzhilfen und den Euro behalten wolle.

"Für mich ist ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone keine vernünftige Option. Für mich wäre eine völlige Abkehr Griechenlands von den verabredeten Konsolidierungsprogrammen genauso wenig eine Option", sagte Juncker. Deshalb müssten sich die europäischen Geberländer im Zweifel beim Zeitplan bewegen. "Man wird also nach klugen Wegen suchen müssen." Darüber werde es Gespräche geben.

Zeitpuffer für Athen

"Ich bin nicht a priori darauf festgelegt, dass wir jetzt auf den Monat genau die vereinbarten terminlichen Zielerfüllungen haushaltspolitischer Natur unbedingt beibehalten müssen", sagte Juncker. Er habe kein Problem damit, dass Griechenland zum Beispiel ein Jahr mehr Zeit bekomme, das vertraglich vereinbarte Konsolidierungsprogramm umzusetzen. Dies müsse aber auf europäischer Ebene erst ausverhandelt werden.

Eine Woche nach der Wahl in Griechenland bleibe Europa zunächst nur das Abwarten. "Wir werden über den Zeitplan der griechischen Staatssanierung erst mit einer fest zusammengefügten griechischen Regierung reden können", sagte Juncker. "Wir können jetzt nicht in Verhandlungen mit den einzelnen griechischen Parteien treten. Das wird nicht möglich sein."

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), wirbt trotz der politischen Krise in Athen für weitere Finanzhilfen für Griechenland. "Wir wollen das Land mit den Hilfszahlungen stabilisieren und keinen Zusammenbruch auslösen, dessen Domino-Effekte wir nicht kennen", sagte Schulz dem "Hamburger Abendblatt".

Eine Pleite Griechenlands sei noch abzuwenden, wenn die Griechen sich an die Vereinbarungen hielten, sagte Schulz. Es sei ärgerlich, wenn ein "gegen viele Widerstände" geschnürtes Hilfspaket "von manchen in Athen als Brüssler Diktat kritisiert" werde. "Wir bringen doch nicht 130 Milliarden Euro nach Athen, um die Menschen dort zu quälen."

Letzte Hoffnung Papoulias

Der griechische Sozialistenchef Evangelos Venizelos ist am Samstag mit Präsident Karolos Papoulias zusammengetroffen, um das Mandat für die Regierungsbildung zurückzugeben. Der Vorsitzende der PASOK-Partei traf den Staatschef am Vormittag, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Venizelos ist der dritte Parteichef, der mit der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom 6. Mai scheiterte. Letzte Chance, um Neuwahlen zu vermeiden, sind nun Allparteiengespräche unter Vermittlung von Papoulias.

Unterdessen ist die Zustimmung für die Gegner der drastischen Sparprogramme in Griechenland leicht gesunken, das radikale Linksbündnis Syriza führt in der Gunst der Wähler aber weiterhin deutlich. Syriza hat in den Tagen nach der Wahl Umfragen zufolge klar die Führung übernommen: Während die Partei des 37-jährigen Alexis Tsipras bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag mit 16,8 Prozent der Stimmen noch zweitstärkste Partei wurde, kletterte sie in der Wählergunst bis Donnerstag auf fast 28 Prozent.

Einer am Samstag veröffentlichten Umfrage von Metron Analysis für die Wochenzeitung "Epenenditis" zufolge verlor Syriza seitdem aber wieder etwas auf 25,5 Prozent. Dagegen gewannen die beiden wichtigsten Befürworter des mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelten Sparprogramms. Die konservative Neue Demokratie (ND) gewann seit der Umfrage vom Donnerstag fast eineinhalb Punkte auf 21,7 Prozent und die PASOK zwei Punkte auf 14,6 Prozent. Die Unterstützung für die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte, die bei der Wahl sieben Prozent der Stimmen erhielt, sank auf 4,7 Prozent. Das liegt aber noch immer über der Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

APA/hahn

 
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