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10.05.201216:36 Uhr

"Ohne Sparkurs kommt die Drachme"

  • In Griechenland läuft der letzte Versuch, das Land nach den Wahlen durch Bildung einer Koalitionsregierung im Euro zu halten.

Nach gescheiterten Versuchen der beiden stärksten Parteien ruhen die Hoffnungen nun auf dem sozialistischen Parteichef Evangelos Venizelos (Bild). Er kündigte am Donnerstag in Athen an, sich im "nationalen Interesse" an der schwierigen Aufgabe zu versuchen.

Knackpunkt ist das mit den Geldgebern von EU und IWF vereinbarte Sparprogramm, für das es im Parlament keine Mehrheit mehr gibt. Spekulationen über einen Erfolg Venizelos sorgten jedoch für Auftrieb am Aktienmarkt. Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnte die Griechen eindringlich, nicht vom Weg der Reformen abzuweichen. Die EZB machte zugleich deutlich, dass der Geldhahn bei einer Abkehr vom Sanierungskurs unwiderruflich zugedreht werde.

"Das Land kann keine weitere Hilfe erwarten, wenn es die Reformen nicht vorantreibt", mahnte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny. "Wir haben nicht unbegrenzt Zeit zur Verfügung", fügte der Notenbankchef Österreichs hinzu. Schäuble sagte in Berlin, die internationale Gemeinschaft sei bereit zu tun, was immer nötig sei, um Griechenland auf seinem Weg zu helfen: "Aber das setzt, voraus, dass Griechenland diesen Weg geht. Die notwendigen Anpassungen seien sehr anspruchsvoll. Wer dem Volk etwas anderes einrede, werde seiner politischen Verantwortung nicht gerecht. "Das sind keine Mahnungen, das sind keine Drohungen, das ist der schlichte Hinweis, dass Griechenland in einer außergewöhnlich schwierigen Lage ist."

Griechenland droht bereits Ende Juni das Geld auszugehen, wenn bis dahin keine neue Regierung im Amt ist und die Spar-Zusagen gegenüber den internationalen Helfern einhält. Scheitert auch die am Sonntag von den Wählern abgestrafte sozialistische Pasok an der Regierungsbildung, werden Mitte Juni Neuwahlen fällig. Bleiben die Spargegner dabei erneut in der Mehrheit, droht dem Land die Pleite und der Verlust des Euros. Der deutsche Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, machte deutlich, dass es keine weiteren Auszahlungen an Griechenland nach Juni geben werde, wenn zuvor nicht der nächste Besuch der Troika aus EU, IWF und EZB abgeschlossen sei. Die Troika beurteilt regelmäßig die Fortschritte Griechenlands bei seinem Reformprogramm. Der Rettungsfonds EFSF feuerte bereits einen Warnschuss ab: Von der seit längerem zugesagten Kredit-Tranche im Volumen von 5,2 Milliarden Euro wird wegen der unklaren politischen Lage zunächst einmal eine Milliarde einbehalten.

Euro-Zone ist vorbereitet

Eine Pleite Griechenlands ist nach Einschätzung des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke ohnehin kein Schreckgespenst mehr: "Weil die Euro-Staaten in den letzten Monaten nichts anderes gemacht haben, als für einen solchen Fall vorzusorgen", sagte Fricke der "Saarbrücker Zeitung". Sollte das Land seinen Sparverpflichtungen nicht nachkommen, müsse es einen anderen Weg als bisher gehen. "Dann wird die griechische Regierung aus dem Euro austreten, und es steht die Rückkehr zur Drachme auf der Tagesordnung", sagte Fricke.

Das radikale Linksbündnis hatte am Mittwochabend seine Bemühungen um eine Regierungsbildung aufgegeben. Zuvor war der Chef der konservativen ND, Antonis Samaras, daran gescheitert. Ihm hatte auch die Demokratische Linke einen Korb gegeben, die im neuen Parlament 19 Sitze stellt. Sie könnte zum Königsmacher werden, falls sie Venizelos im Bündnis mit den Konservativen zu einer Mehrheit verhilft. Am Markt schwirrten Gerüchte umher, dass sich mehrere Parteien auf die Bildung einer Koalition geeinigt hätten, sagten Aktienhändler in mehreren europäischen Städten übereinstimmend. In Athen baute der Leitindex der dortigen Aktienbörse seine Kursgewinne auf 3,2 Prozent aus. Der Bankenindex stieg sogar um 9,4 Prozent.

Sollte Venizelos die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuschen und kein Regierungsbündnis zusammenbringen, ruft das Staatsoberhaupt alle Parteichefs zusammen und versucht, eine Lösung zu finden. Sollte auch dieser Versuch scheitern, wird eine amtierende Regierung ernannt, die das Land bis zu den Neuwahlen führt. Chef einer solchen amtierenden Regierung wird der Präsident eines der drei obersten Gerichte des Landes sein.

Venizelos mahnte angesichts dieser Aussichten, die Hängepartie müsse ein Ende haben. "Die Unsicherheit in die Länge zu ziehen, schadet dem Land und seiner Wirtschaft - und damit letztlich den Schwächsten und den Arbeitslosen." Ein Blick auf den Jobmarkt im Land macht den Ernst der Lage deutlich: Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist auf einen neuen Rekord gestiegen. Jeder fünfte Grieche - unter den Jugendlichen sogar jeder zweite - hat mittlerweile kein geregeltes Einkommen mehr. Griechenland gilt vielen als geradezu hoffnungsloser Fall: Der britische Buchmacher Ladbrokes nimmt vorerst keine Wetten mehr darauf an, dass das Land bis zum Jahresende aus dem Euro aussteigt.

Reuters/hahn

 
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