News aus Wirtschaft und Finanzen

07.05.201219:22 Uhr

Betriebsrat klagt die AUA in fünf Fällen

  • Der AUA-Betriebsrat (Bild: AUA-Bordbetriebsratschef Karl Minhard) hat am Montag die ersten Klagen gegen die AUA wegen des Betriebsübergangs auf die Tyrolean eingebracht.

Gerichtssstandort ist Korneuburg. Geklagt wird laut "Standard" in fünf Fällen. Der Anwalt des Bordbetriebsrats, der Arbeitsrechtler Roland Gerlach, erläutert in der Zeitung die Fälle wie folgt:

1.) Der Betriebsübergang wird als nichtig angesehen, weil dieser ausschließlich zur Benachteiligung der Arbeitnehmer durchgeführt werden soll.

2.) Der vom Unternehmen gekündigte AUA-Kollektivvertrag (KV) soll auch nach dem Betriebsübergang gültig bleiben. Die Airline bestreitet das.

3.) Die Arbeitnehmer können laut Gerlach dem Betriebsübergang widersprechen.

4.) Weil die AUA bei einem Betriebsübergang auf die Tyrolean die Pensionsansprüche nicht übernehmen will, wird ebenso geklagt. Nach Ansicht Gerlachs müsste die AUA die dafür getätigten Rückstellungen von rund 130 Mio. Euro auflösen und der Belegschaft geben.

Die 5. Klage beziehe sich auf die sofortige Aufhebung des Sparpakets (die Mitarbeiter verzichteten bis 2015 auf bis zu 5 Prozent ihres Gehalts). Dieser Verzicht sei mit der KV-Kündigung nichtig, die Gehälter seien rückwirkend per 1. April anzuheben. Gerlach: "Wir wissen, dass die Gehaltsanhebung in Zeiten der Krise das falsche Signal ist, aber die KV-Kündigung ist es auch."

Parallel dazu hat der AUA-Bordbetriebsrat heute wie berichtet ein mit dem Vorstand nicht abgestimmtes Papier zum Sparpaket den Mitarbeitern vorgelegt. Es solle mehr Verteilungsgerechtigkeit bringen, meint die Arbeitnehmervertretung. Dazu zähle, dass auch die Pensionisten auf 5 Prozent ihrer Firmenpension verzichten müssen. Die KV-Alt-Piloten haben Anspruch auf 60 Prozent des Letztgehalts, Flugbegleiter auf 10 bis 20 Prozent. Rechtlich sei das möglich, wenn die aktiven Mitarbeiter derart tiefe Einschnitte akzeptierten.

"Inakzeptabel" sei, den Flugbegleitern keine Überstunden mehr auszubezahlen. Um die Problematik Abfertigungsbesteuerung klarzustellen, will der Betriebsrat, dass 45 Prozent der gesamten im KV vorgesehenen Abfindungszahlungen ausbezahlt werden. Teilabfertigungen dieser Art können steuerlich begünstigt ausbezahlt werden. Damit wären auch alle Ansprüche aus dem KV-Alt abgegolten. Geplant ist zudem ein einheitliches Gehaltsschema.

Bleibt es beim vom AUA-Vorstand forcierten Betriebsübergang, so fürchtet der Betriebsrat nach den bereits 43 vollzogenen AUA-Pilotenabgängen, dass weitere 150 bis 170 Bordmitarbeiter das Unternehmen verlassen könnten.

APA

 
pixel