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02.05.201217:08 Uhr

Elsner mit Herzproblemen im Spital statt beim BAWAG-Prozess

  • Am vierten Tag im zweiten BAWAG-Strafprozess warteten alle Beteiligten und Beobachter vergeblich auf die "Prozess-Premiere" des angeklagten früheren BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner.

Dieser hätte heute zum ersten Mal am Prozess teilnehmen sollen, doch seine Anwälte entschuldigten ihn gleich zu Beginn der Verhandlung: Wegen Herzrhythmusstörungen sei der fast 77-Jährige nicht verhandlungsfähig, er liege im Spital.

Richter Christian Böhm reagierte verärgert, das Gericht hätte darüber früher informiert werden sollen. Elsner wurde für morgen Donnerstag erneut geladen. Schließlich wurden heute die Befragungen der Beschuldigten mit den Ex-BAWAG-Vorständen Christian Büttner und Hubert Kreuch fortgesetzt.

Büttner schilderte, wie er als einziger von fünf Vorstandsmitgliedern im Oktober 1998 gegen die Vergabe weiterer Gelder an den Spekulanten Wolfgang Flöttl eingetreten sei. Er sei damals "vor einer Mauer gestanden", alle anderen und auch Aufsichtsratspräsident Günter Weninger hätten das von Elsner vorgeschlagene Paket befürwortet. Trotz einem Totalverlust von 639 Mio. US-Dollar BAWAG-Geldern erhielt Flöttl weitere 80 Mio. Dollar Betriebsmittelkredit ("Ophelia") und 250 Mio. Dollar für ein Optionsgeschäft. Flöttl seinerseits übertrug der BAWAG Vermögenswerte.

Büttner war gegen dieses Vorgehen, weil damit einem erfolglosen Händler weiteres Geld gegeben wurde. Das von Elsner angeordnete Stillschweigen über die Verluste wahrte er allerdings sowohl gegenüber dem Minderheitseigentümer, die BayernLB, die ihn im Mai 1996 in den Vorstand entsandt hatte, als auch gegenüber dem übrigen Aufsichtsrat. Die Information der Bayern hätte gegen Aktienrecht verstoßen, argumentierte Büttner. Und die Information an den Aufsichtsrat sei in Weningers Kompetenz gelegen, dieser habe beurteilen müssen, ob, wann und wem er berichte. Rechtlich sieht sich Büttner durch eine Auskunft seines Anwalts abgesichert. Auch habe Elsner dem BAWAG-Anwalt einen theoretischen - ähnlichen - Fall vorgetragen, dieser habe ebenfalls das Vorgehen durch Sonderregelungen abgedeckt gesehen.

Elsner sei sehr autoritär gewesen, schilderte Büttner: Im Oktober 1998 habe ihm Elsner in einem Vier-Augen-Gespräch mit einer Klage gedroht, sollte er die Lösung nicht mittragen und dadurch die Bank gefährden. Er selber habe in die Flöttl-Geschäfte keinen Einblick gehabt. Trotz seines Widerspruchs im Vorstand blieb Büttner bis zum Mai 2006 BAWAG-Vorstand, als vier damalige Vorstände (Büttner, Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker und Peter Nakowitz) in Folge des Bekanntwerdens der hohen Flöttl-Verluste abgesetzt wurden.

Der frühere BAWAG-Vorstand Hubert Kreuch schilderte seinerseits, warum er damals beim Bekanntwerden der hohen Flöttl-Verluste Elsners Vorschlag zugestimmt habe und warum Flöttl kurz nach dem Totalverlust weitere BAWAG-Millionen erhielt. Er habe Elsner vertraut, denn dieser habe versichert dass der Bank kein Schaden entstehen werde, da man sich an Flöttls Vermögen schadlos halten werde. Das Vermögen des in New York und der Karibik lebenden Sohnes des früheren Generaldirektors sei auf 1 bis 1,2 Mrd. Dollar geschätzt worden, bestehend aus einer sehr wertvollen Kunstsammlung, Immobilien in der Karibik und in London sowie den Anteilen an Flöttls Firma Ross Capital Market. Dass insbesondere die verkauften Bilder weit weniger wert waren, das habe er damals nicht gewusst, verteidigte sich Kreuch. Flöttl sei bei der Krisensitzung teilweise dabei gewesen, er wollte "ein bissi Liquidität", dass er seine Geschäfte fortführen konnte. Gemeint war ein Betriebsmittelkredit von 80 Mio. Dollar, den Flöttl auch erhielt.

Die Verhandlung geht morgen Donnerstag um 9 Uhr im Wiener Straflandesgericht mit den Einvernahmen der Beschuldigten weiter. Ob Elsner dann kommen wird war heute Mittwochnachmittag noch unklar. Seine Ehefrau Ruth ging gegenüber der APA davon aus, dass er wegen der vom Kardiologen Kurt Huber attestierten Herzrhythmusstörungen weiter im Wilhelminenspital bleiben müsse.

Elsner ist bereits rechtskräftig zur Höchststrafe für die betreffenden Delikte von 10 Jahren verurteilt. Im zweiten Prozess sitzt er nur wegen einer Subsidiaranklage der BAWAG auf der Anklagebank. Die Bank will sich Elsners Pensionsabfindung von rund 6 Mio. Euro zurückholen und erhofft sich Unterstützung für den Zivilrechtsweg. Als einziger aller Angeklagten war Elsner im Gefängnis, viereinhalb Jahre hat er abgesessen, bis er im Juli 2011 aus gesundheitlichen Gründen für vollzugsuntauglich erklärt wurde.

 
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