News aus Wirtschaft und Finanzen

03.05.201211:14 Uhr

"Landeskaiser" winken Stabilitätspakt durch

  • Auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler dürfte seinen Widerstand gegen den Stabilitätspakt wieder zurücknehmen.

Die Landeshauptleute sind Donnerstag früh in Stainz zur Landeshauptleute-Konferenz im weststeirischen Stainz eingetroffen. Im Mittelpunkt steht dabei die Einigung auf den innerösterreichischen Stabilitätspakt, auf den sich die Vertreter der Länder mit Finanzministerin Maria Fekter am späten Mittwochabend verständigt hatten.

Die Landeschefs müssen den Pakt heute formal beschließen, was laut Auskunft der Konferenz-Teilnehmer vor Sitzungsbeginn auch passieren dürfte.

Auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) dürfte seinen Widerstand gegen den Stabilitätspakt wieder zurücknehmen: Er zeigte sich beim Eintreffen im Stainzer Schloss mit dem Ergebnis vom Vortag zufrieden. In den vergangenen Tagen hatte er - vor allem wegen Bedenken betreffend geplanter Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer - gedroht, dem Pakt seine Unterschrift zu verweigern.

Stimmt ein Land dem Pakt nicht zu, dann kommt es trotzdem zum Stabilitätspakt für alle anderen Länder. Das nicht unterzeichnenden Land würde dann zwar die Sparvorgaben nicht einhalten müssen, würde aber auch um jene Ertragsanteile aus Steuer-Mehreinnahmen des Bundes umfallen, die aus den im Sparpaket vereinbarten Maßnahmen resultieren.

Thema auf der LH-Konferenz wird wohl auch die Forderung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) sein, der eine genaue Definition darüber verlangt, welcher Defizitspielraum den Ländern und welcher den Gemeinden zugestanden wird. In Salzburg hatten sich Bund, Länder und Gemeinden im November ja darauf veständigt, dass Länder und Gemeinden ab 2016 gemeinsam ein (um Konjunktureffekt bereinigtes) "strukturelles" Defizit von 0,1 Prozent machen dürfen (dem Bund sind 0,35 Prozent zugestanden). Wie sich dies zwischen Ländern und Gemeinden verteilt, dürfte noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen den beiden Gebietskörperschaften werden.

Weiterer Tagesordnungspunkt im Schloss Stainz ist die Transparenzdatenbank, für die Fekter bereits im Mai eine Einigung am Tisch haben will. Auch die Verwaltungsreform wird Thema sein. Zwar nicht auf der Tagesordnung, wohl aber besprochen wird auch das von der Regierung vergangenen Freitag beschlossene Transparenzpaket, bei dem die Länder noch nicht mit im Boot sind.

APA

 
pixel