Kommunalkredit - Affäre

21.06.201213:38 Uhr
Fass ohne Boden: Regierung greift "KA Finanz" mit 1,27 Milliarden Euro unter die Arme

Fass ohne Boden: Regierung greift "KA Finanz" mit 1,27 Milliarden Euro unter die Arme

  • Bad Bank der staatlichen Kommunalkredit muss wegen "Hellas-Desaster" neuerlich gestützt werden.

Die KA Finanz, Bad Bank der staatlichen Kommunalkredit, erhält mit Hauptversammlungsbeschluss einen weiteren staatlichen Zuschuss zur Kapital- und Bilanzstützung.

Es geht um 1,27 Mrd. Euro, davon knapp eine Milliarde in Cash und 250 Mio. Euro an neuer Bundesbürgschaft. Nötig wurde dies, weil die KA Finanz 1,034 Mrd. Euro an Griechenland-Papieren abzuschreiben hatte und entsprechend hohe Verluste abzudecken sind.

Das (staatliche) Grundkapital der KA Finanz von 22,3 Mio. Euro wurde ebenso wie das (primär von ÖVAG und Dexia gezeichnete) Partizipationskapital von 434 Mio. Euro auf Null herabgesetzt. Dieses Geld ist damit abgeschrieben.

Das Grundkapital wurde vom Bund sogleich mit 389 Mio. Euro wieder aufgefüllt. Zudem gibt es einen schon Ende 2011 zugesagten Gesellschafterzuschuss von 609,6 Mio. Euro. Das sind die "Cash-Komponenten". Außerdem gibt es eine neue Haftung der Republik von 250 Mio. Euro, davon ebenfalls 235 Mio. Euro ergebniswirksam. Das macht zusammen mehr als 1,23 Mrd. Euro. Mit der Abschreibung auf das bisherige Grundkapital werden es 1,27 Mrd. Euro.

Die Kommunalkredit musste 2008 als erste österreichische Bank in der Krise notverstaatlicht werden. Danach wurde sie aufgeteilt, in die zur Abwicklung vorgesehene KA Finanz AG und in die Kommunalkredit Austria.

Aus der KA Finanz ist mit den heutigen Beschlüssen auch der bisher noch minimal beteiligte Gemeindebund ausgeschieden.

APA

 
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