News aus Wirtschaft und Finanzen

23.04.201207:46 Uhr

"Spanien muss sich selbst helfen"

  • Spanien hat das Vertrauen der Investoren verloren...
  • ... und Europa die Krise zurückgebracht.

Investoren haben dem Krisenland einmal mehr das Vertrauen entzogen. Die Zinsen auf Staatsanleihen steigen, die Wirtschaft schrumpft. Die Alarmstimmung ist zurück in Europa. Eine Lösung? Nicht in Sicht.

Eine gebrochene Hüfte ist normalerweise nichts, was die Bevölkerung Spaniens in Aufruhr bringen kann. Außer vielleicht, sie gehört einem seiner Fußballstars. Und außer es ist König Juan Carlos, der sich auf einem extravaganten Jagdausflug in Botswana verletzt und mit einem Privatflugzeug nach Madrid gebracht werden muss - während das Land mit Rezession, Arbeitslosigkeit, harten Sparprogrammen und einem neuerlichen Vertrauensverlust an den Märkten zu kämpfen hat, der ganz Europa mit sich reißt. Dann werden Proteste laut.

Denn für Spanien wird es wieder eng: Die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen sind zuletzt teils über sechs Prozent gestiegen. Das ist dauerhaft nicht tragbar. Die Kosten für Kreditausfallversicherungen kletterten auf Rekordhöhen. Auch für Italien wurde es teurer, sich zu refinanzieren. "Die Europäische Zentralbank hat mit billigen Krediten nur für Beruhigung gesorgt“, analysiert Ansgar Belke, Ökonom an der Universität Duisburg-Essen, "unter der Oberfläche gibt es aber vor allem wegen Spanien und Italien Spannungen.“

Und diese bringen das Krisenmanagement Europas nach drei relativ ruhigen Monaten einmal mehr unter Zugzwang. Österreichs Banken sind mit 4,3 Milliarden Euro in Spanien engagiert, für deutsche Banken etwa sieht es mit 125 Milliarden Euro aber ganz anders aus. Daher die großen Fragen: Muss das systemrelevante Spanien gerettet werden? Und wie soll das gehen?

Eine Aufstockung des europäischen Rettungsschirms steht dafür ebenso im Raum wie weitere Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) und eine neue Form von Hilfeleistung, die direkte Zahlungen des Rettungsfonds EFSF und seines Nachfolgers ESM an spanische Banken ermöglichen soll.

Hält der Reformdruck?

Der Widerstand gegen all diese Vorschläge ist groß: Bei einer Ausweitung des Rettungsschirms würde sofort die Kreditwürdigkeit des Geberlandes Frankreich hinterfragt. Belke: "Sie würde wahrscheinlich nicht halten, was die angestrebte Hebelwirkung verhindert.“ Rund 700 Milliarden Euro betragen die spanischen Außenstände, momentan stehen dem Rettungsschirm, getragen von der EU-Kommission, den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds, nur 500 Milliarden zum Einsatz zur Verfügung.

Gleichzeitig sei es aber auch nicht die Aufgabe der EZB, Spanien mit der Notenpresse oder durch langfristige Kredite zu helfen, lässt der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ausrichten. Und ob die direkte Bankenhilfe rechtlich überhaupt möglich wäre, ist ebenso ungeklärt wie die Zustimmung der Euro-Geberländer, die bei diesem Weg auf die Kontrolle der staatlichen Reformfortschritte durch die EU verzichten müssten.

Spanien müsse sich selbst helfen, fordert deshalb Weidmann, und das Land hat sich einen harten Reformkurs verordnet. Allein dieses Jahr sollen 27 Milliarden Euro eingespart werden. Eine im Februar verabschiedete Reform soll den Arbeitsmarkt flexibilisieren und vor allem der Jugend leichteren Zugang zu Jobs geben.

Anders als etwa in Griechenland liegt Spaniens größtes Problem nicht in seiner Staatsverschuldung, die zwar wächst, aber mit knapp 70 Prozent der Wirtschaftsleistung unter dem EU-Durchschnitt liegt. Zu kämpfen hat das Land vor allem mit hoher Arbeitslosigkeit (24 Prozent), privater Verschuldung und seinem durch das Platzen der Immo-Blase instabilen Bankensektor, der auf unzähligen faulen Krediten sitzt. Hinzu kommen ein großes Exposure gegenüber dem Krisenland Portugal - und zuletzt wieder Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Programme, mit denen der Staat diese Schwierigkeiten bewältigen will.

Ein Problem der Glaubwürdigkeit. Erst vor wenigen Wochen musste die Mitte-rechts-Regierung unter Mariano Rajoy eingestehen, dass das spanische Defizitziel von 4,4 Prozent für 2012 nicht erreichbar ist; es wurde auf 5,3 Prozent angehoben. Dadurch stellte sich das Land, das von einer um 1,7 Prozent sinkenden Wirtschaftsleistung ausgeht, selbst wieder stärker unter die Beobachtung der Finanzmärkte. "Sie sehen das sinkende Wachstum kritisch, obwohl es auf Sparmaßnahmen zurückzuführen ist, die sich längerfristig positiv auswirken“, sagt Belke. Auch der steigende Export würde eigentlich für positive Signale sorgen.

Kritischer sieht das unter anderem der spanische Ökonom Juan Ramón Rallo, der selbst die korrigierten Ziele für fragwürdig hält: "Das Defizit könnte am Jahresende auf bis zu sieben Prozent des BIP steigen.“ Vor allem die Ausgaben der autonomen Regionalregierungen könnten die Regierungsziele untergraben, und auch der Bankensektor könnte weit mehr Hilfe benötigen als bisher angenommen.

Laut Rallo besteht die einzige Möglichkeit, dass Spanien sich in Zukunft wieder ohne EZB-Stütze finanzieren kann, darin, die Exporte weiter zu stärken. Diese gehen vor allem in das sich erholende Europa und ins aufstrebende Lateinamerika. Botswana spielt dabei kaum keine Rolle.

- Martina Bachler

 
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