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08.03.201210:14 Uhr

FORMAT-Reporter Ashwien Sankholkar: Die Justiz im Buwog-Dilemma

  • Warum der Fall Grasser eine Nagelprobe für die Funktionsfähigkeit des Justizsystems ist.

Es ist die Frage, die sich viele Österreicher derzeit stellen: Kommen die ungestraft davon? Gemeint sind Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ernst Plech und vor allem Karl-Heinz Grasser. Eine Antwort haben die meisten auch gleich parat: Na klar...

Das korrupte Politsystem schützt sie. Grassers Insiderwissen etwa über die Eurofighter-Beschaffung mache ihn quasi immun. Anders sei nicht zu erklären, dass die Polizei ihn so lange mit Samthandschuhen angefasst habe. Der Tenor: Die da oben werden sich’s schon richten, wieder einmal. Die Konsequenz: Das Vertrauen in die Justiz ist tief im Keller.

Tatsächlich ist die Buwog-Affäre längst zur Nagelprobe für die Strafjustiz mutiert. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Schon lange geht es nicht mehr nur um Schuld oder Unschuld von KHG und Co, sondern um die Frage, wie politisch unabhängig eine weisungsgebundene Anklagebehörde agieren kann. Die Causa Buwog ist unter den Wirtschaftskriminalfällen mittlerweile vergleichbar mit dem Entführungsfall Natascha Kampusch. Dort wird immer deutlicher, dass die Staatsanwaltschaft in einem Anfall von falsch verstandenem Opferschutz schlampige Ermittlungen durchführte, die nun wieder einmal Stoff für wüste Spekulationen liefern. Auch bei der Buwog-Affäre werden sich die Ermittler am Ende erklären müssen.

Ankläger auf dem Prüfstand

Einige Anklägeraktionen sind schon jetzt schwer nachvollziehbar. Was seit Ausbruch der Buwog-Affäre geschah – oder besser: nicht geschah –, ist jedenfalls beachtlich. Am Tag nachdem FORMAT die Buwog-Affäre aufdeckte, konkret: am 18. September 2009, brachten Hochegger und Meischberger ihre Selbstanzeige bei der Finanz ein. Pikanter Zufall: Noch am selben Tag und vom gleichen Finanzamt erhielt KHG den berühmten Persilschein für sein Liechtenstein-Konstrukt. Kaum vorstellbar, dass die Selbstanzeige rechtzeitig war. Die Finanzstrafverfahren gegen Hochegger und Meischberger laufen aber noch.

Ein geschärfter Blick in den Buwog-Akt lieferte weitere Rätsel. Warum wurde beispielsweise eine Oberstaatsanwältin mit der Buwog-Causa betraut, die schon zu Verfahrensbeginn den Verdacht, befangen zu sein, auf sich gelenkt hatte?

Einerseits, weil Meischberger sie in seinem Affären-Tagebuch und in einem abgehörten Telefonat mit KHG als persönlichen „Zugang“ zur Staatsanwaltschaft, der ihm vertrauliche Infos beschaffen könne, erwähnt hat. Andererseits, weil sie beim legendären Theatercafé-Treffen dabei war, als bei der damaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner für die Einstellung des Verfahrens gegen KHG interveniert wurde.

Einen anderen Chefankläger zu betrauen wäre daher clever gewesen. Korruptionsstaatsanwälte sollten wissen, dass gerade im Fall Buwog jeder Anschein von Befangenheit fatal ist.

Auch der Razziaplanung fehlt gelegentlich jede kriminaltaktische Logik. Warum wurde eine Hausdurchsuchung bei Raiffeisen Oberösterreich im Herbst 2009 „auf Weisung von oben“ kurzfristig abgesagt, um mehr als zwei Jahre (!) später dann doch durchgeführt zu werden. Cui bono? Und wer im Ministerium war für den Rückzieher verantwortlich?

Keine U-Haft

Besonders spannend ist das Thema Untersuchungshaft, die bekanntlich nur wegen Flucht-, Verabredungsoder Verdunkelungsgefahr verhängt werden darf. Hier wird das Vorurteil der Zweiklassenjustiz besonders deutlich.

Hochegger besitzt ein Anwesen in Brasilien. Plech gehört eine Wohnung in Australien. Grasser verfügt über mehrere Briefkastenfirmen in der Karibik, bunkert Millionen in Liechtenstein und will nun sein Wiener Penthouse verkaufen. Fluchtgefahr? Niemals! Plech erklärt „Meischi“ am Telefon, was „sei Leistung“ als Provisionär war. KHG gibt „Meischi“ Ratschläge, wie er fragwürdige Provisionen rechtfertigen kann. Verabredungsgefahr? Aber geh!

Meischberger gibt in seinem Tagebuch Hinweise auf nachträglich aufgesetzte Verträge, die illegales Buwog-Geld kaschieren sollten. Grasser zaubert Treuhandverträge zu Schwiegermutter-Deals aus dem Hut, die nicht einmal seine Schwiegermutter kennt, und legt der Polizei nur Kopien davon vor, um eine forensische Prüfung im Keim zu ersticken. Verdunkelungsgefahr? Geh bitte!

Zweifellos sind Grundrechte ein hohes Gut und immer zu achten. Niemand soll leichtfertig der Freiheit beraubt werden. Doch Fakt ist auch, dass die Justiz im Fall Buwog seltene Milde walten lässt. In der Regel ist man strenger.

Helmut Elsner kann davon ein Lied singen. Der politisch fallengelassene Bawag-General wurde mit zum Teil hanebüchenen Haftgründen, wie etwa „Flucht in die Krankheit“ oder „Zugriff auf einen Fluchtfonds“, hinter Gittern gehalten. Bei KHG und Co hingegen war U-Haft nie ein Thema.

Vielleicht steckt ja ein staatsanwaltschaftlicher Masterplan dahinter, wer weiß.

Die Justiz bringt das alles in ein besonderes Buwog-Dilemma: Sollten die Staatsanwälte eine Serie von rechtskräftigen Verurteilungen erreichen, sind sie die Helden von morgen. Wenn nicht, dann gilt auch für sie die Unschuldsvermutung.

- Ashwien Sankholkar

 
ulysses007, 08. 03. '12 10:51
dran bleiben...ich glaub an einen Masterplan der Staatsanwaltschaft
welcher sich an den gültigen Strafrechtsbestimmungen hält. Die Falle wird dann zuschnappen, wenn sich nichts mehr Relevantes erwarten lässt. Es kommt alles auf !
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