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28.02.201210:17 Uhr

ÖVAG erhält eine Milliarde Euro und wird teilverstaatlicht

  • Bund erhöht dafür die Bankensteuer.
  • Regierung: "ÖVAG-Restrukturierung voll gegenfinanziert".

Eine Milliarde und 50 Millionen hat der Steuerzahler zu berappen, um die angeschlagene ÖVAG zu stabilisieren. Fixiert wurde eine Teilverstaatlichung der Volksbanken AG. Der Staat - bisher mit einer Milliarde Euro Partizipationskapital in der Bank - wird sich an einer Aktienkapitalerhöhung beteiligen. Für die ÖVAG-Rettung erhöht der Bund nun auch die Bankenabgabe - und zwar um 25 Prozent bis 2017.

Nach APA-Informationen würde der Staat jedenfalls unter 50 Prozent am Aktienkapital bleiben, trotzdem kann die Republik dann auch eigene Leute in die Bankführung entsenden. Es gibt einen Kapitalschnitt um 70 Prozent, höher als bisher erwartet. Damit sollen Verluste abgedeckt werden. In dem Ausmaß ist auch bisher eingeschossenes Bundesgeld "weg" - also 700 Millionen der 1-Milliarden-Spritze vom Frühjahr 2009.

Jahresverlust: 1,2 Mrd. Euro

Am Montag hat der so genannte "Gruppentag" der Volksbanken das von Finanzressort, Notenbank und Aufsicht ausgemachte Rettungs-Modell abgesegnet. Die ÖVAG hat den Markt und die Steuerzahler im vorigen November darauf eingestellt, dass wegen riesiger Abschreibungen für 2011 ein Jahresverlust von 1,2 Mrd. Euro drohte.

Die Problembanken in Österreich kommen den Bund also teurer zu stehen als erwartet. Für die neuerliche ÖVAG-Rettung, die den Bund 950 Millionen Euro an Kapitalmaßnahmen und 100 Millionen an neuen Haftungen kostet, wird die Republik Österreich unter anderem die Bankenabgabe für alle Banken erhöhen. Und zwar um 25 Prozent bis 2017. SP-SFinanzstaatssekretär Schieder sprach gegenüber der APA von einer "vollen Gegenfinanzierung" durch Sektor und Banken.

Keine Zusatzbelastumngen für die Steuerzahler

"Uns war wichtig, dass die Rettung der ÖVAG schlussendlich vom Kreditsektor und den Eigentümern getragen wird", sagte Schieder am Montagabend. Damit bleibe der Budgetpfad aufrecht, "daraus erwächst keine Zusatzbelastung für den Steuerzahler", sagte Schieder.

- APA, Red

 
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