Meinung

25.02.201208:22 Uhr

Staatlicher Überfall auf die Zukunftsvorsorge

  • Wer sich auf Vater Staat verlässt, der ist verlassen. Diese bittere Wahrheit müssen über fünf Millionen Menschen erfahren, denen jetzt überfallsartig die Prämien für Bausparverträge und Zukunftsvorsorge gekürzt werden.

Die Maßnahmen treffen nicht nur neue Verträge, sondern alle, und das praktisch ab sofort.

Die bei der ersten Präsentation des Sparpaketes genannten Belastungen wurden im inzwischen vorliegenden Gesetzesentwurf sogar weiter verschärft: So wirkt erstens die Kürzung der Prämien nicht erst ab 2013, sondern schon heuer. Zweitens wird die Prämienreduktion für die Zukunftsvorsorge nicht ab 2016 wieder aufgehoben, sondern sie wird wie bei den Bausparern zum Dauerzustand. Drittens können Bausparer anders als anfangs geplant nicht vorzeitig aus ihrem Vertrag aussteigen, ohne die bisher kassierten Prämien zu verlieren. Hintergrund waren offensichtlich die Bedenken der Bausparkassen, die Sorge vor massiven Mittelabflüssen hatten.

Bau- und Vorsorgesparer in der Klemme. Die betroffenen Kunden haben praktisch keine Chance, den Sparmaßnahmen zu entkommen (die im FORMAT der Vorwoche beschriebene Hintertür einer Aufstockung der Einzahlung im Jahr 2012 wurde von Finanzministerin Maria Fekter noch schnell geschlossen).

Nun wird beim Bausparen niemand verarmen, wenn er künftig bei 1.200 Euro Maximaleinzahlung nur 18 statt bisher 36 Euro Prämie kassiert. Wirklich katastrophal ist aber der Umgang der Koalition mit der Zukunftsvorsorge, die einer Kindsweglegung gleicht. Zur Erinnerung: Die prämiengeförderte Zukunftsvorsorge wurde im Jahr 2003 als Ausgleich für die damals beschlossene Pensionsreform eingeführt. So sollte vor allem den Österreichern, die ab 1955 geboren wurden, die private Vorsorge als Maßnahme gegen absehbare Pensionskürzungen schmackhaft gemacht werden.

Doch jetzt lässt der Staat seine Bürger, die sich auf grundsätzlich lebenslange Verträge eingelassen haben, im Regen stehen. So schaut die Regierung praktisch tatenlos zu, dass viele Vorsorgeverträge wegen eines von Anfang an fehlerhaften Gesetzes ausgestoppt wurden und dadurch im schlimmsten Fall die Prämie die einzige verbliebene Ertragsquelle bleibt. Jetzt soll auch diese Prämie gekürzt werden. Der Bürger ist wehrloses Opfer dieses dreisten Überfalls.


- Martin Kwauka

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