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26.02.201219:40 Uhr
Causa Grasser: Nationalbank-Experte fand Geldwäsche-Verstöße

Causa Grasser: Nationalbank-Experte fand Geldwäsche-Verstöße

  • OeNB-Spezialist arbeitete zwei Jahre bei Staatsanwaltschaft wegen dubiosen Bargeld-Einzahlungen von Grasser.

Rund um die dubiosen Bargeld-Einzahlungen auf ein Konto der Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG bei der Meinl Bank in den Jahren 2005 und 2006 hat ein für zwei Jahre an die Staatsanwaltschaft entliehener Experte der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) etliche Verstöße gegen Geldwäschebestimmungen und Bankwesengesetz festgestellt.

Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner neuen Ausgabe. Dabei geht es um jene 500.000 Euro, die Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser laut eigenen Angaben in mehreren Tranchen bar einbezahlt hat und die er zuvor von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota zum Testen seiner Geldveranlagungsfähigkeit bekommen haben will.

Über Monate hinweg - zwischen Juli 2005 und Februar 2006 - wurden laut "profil" auf das Meinl-Bank-Konto mit der Nummer 492140, das der Ferint AG gehöre, die 500.000 Euro eingezahlt und zwar in mehreren Tranchen zu 100.000, 330.000 und 70.000 Euro. Veranlagt wurde mit Gewinn in einen Hypo-Alpe-Adria-Genussschein. Weiter nicht geklärt sei, wem die von der Ferint AG verwalteten Gelder zuzurechnen seien, so das Magazin. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Vor allem die bankinterne Dokumentation der zweiten Transaktion - über 330.000 Euro - "zu Gunsten: Ferint AG" vom 15. Dezember 2005 werfe Fragen auf. Neben der Summe befinde sich das Kürzel des Schalterangestellten Thomas S, damals erst wenige Wochen bei der Meinl Bank. "Die Paraphe neben dem Betrag stammt eindeutig von mir", sagte der bei einer Einvernahme durch die "Soko Constantia". Aber er könne sich an eine derart hohe Summe nicht erinnern: "Ich kann definitiv ausschließen, dass ich jemals einen so hohen Bargeldbetrag angenommen hätte."

"Durch die Befragung des Mag. S. erhärtet sich der Verdacht, dass es nicht üblich war, Bargeld in einer solchen Höhe persönlich in die Bank zu bringen", heißt es dazu in einem Bericht der "Soko Constantia" an die Staatsanwaltschaft in Wien: "Vielmehr deutet es erfahrungsgemäß darauf hin, dass es sich bei Bareinzahlungen um eine Maßnahme handelt, die Herkunft der Gelder zu verschleiern."

Von der Einzahlung erfuhr der Geldwäsche-Beauftragte der Meinl Bank im Jahr 2005 nicht: "Auf Vorhalt, dass es auch einen Eingang über Euro 330.000 gegeben hat, gebe ich an, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass damals das System so war, dass bei auffälligen Bareinzahlungen ich eine Information vom Kassa-Angestellten oder vom Kundenbetreuer erhalten hätte müssen. Warum ich damals diese Information nicht bekam, kann ich nicht angeben", so der ehemalige Geldwäschebeauftragte Karl-Heinz K., der Ende 2010 bei der Meinl Bank ausgeschieden ist.

Geld der Schwiegermutter

Ex-Minister Grasser behauptet, er habe die 330.000 Euro von seiner Schwiegermutter in der Schweiz in bar übernommen. "Ich habe es reingegeben in ein größeres A4-Kuvert. In Wien es wiederum in meinen Safe getan und wiederum zeitnah bei der Meinl Bank wiederum dem Herrn Weiß (Meinl-Vorstand Günter Weiß, Anm.) in die Hand gedrückt und einbezahlt", so Grasser bei einer Einvernahme. Günter Weiß bestätigt laut "profil" die Sache mit dem Geldkuvert: "Ich öffnete es und schaute kurz hinein, habe das Geld aber nicht gezählt. Es waren abermals nur 500er-Scheine, die zu sechs Paketen mit Schleife zu je 50.000 Euro gebündelt waren. Der Rest auf die 330.000 Euro war lose. Das Kuvert mit Inhalt verwahrte ich in meinem Tresor im Büro", so Weiß zur Staatsanwaltschaft Wien. Die Übergabe soll nach Feierabend in den Räumen der Meinl Bank stattgefunden haben, ohne Zeugen. Warum Weiß - damals Leiter des Rechnungswesen - überhaupt in Kundengeschäfte verwickelt hätte sein sollen, bleibt unklar. Und: Am Einzahlungsbeleg findet sich weder der Name Weiß noch der Name Grasser. Als Einzahler wird Heinrich Schwägler angeführt, der den Beleg auch unterschrieben hat: Schwägler ist Wirtschaftsprüfer und Treuhänder aus St. Gallen und vertritt als solcher die Ferint AG.

Schwägler - ein Studienkollege und enger Vertrauter des Bankiers Julius Meinl V., der Grasser und Schwägler einst zusammenbrachte -, bestritt gegenüber den österreichischen Ermittlungsbehörden, die 330.000 Euro bei der Meinl Bank einbezahlt zu haben. Aber warum, so fragt das Magazin, ist dann seine Unterschrift auf dem Beleg? "Die Angaben der Zeugen Günter Weiß und Heinrich Schwägler widersprechen dem Erhebungsergebnis. Die Aussagen sind offensichtlich mit dem Beschuldigten Karl-Heinz Grasser abgesprochen, um die Einzahlung so darzustellen, als würde diese von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota stammen", heißt es laut "profil" in einem Bericht der "Soko Constantia" an die Staatsanwaltschaft Wien. Aber wie bekannt hat die "Schwiegermutter-Version" einen Schönheitsfehler: Giori-Lhota bestritt gegenüber dem Finanzamt, jemals wirtschaftlich Berechtigte der Gelder auf dem Ferint-Konto gewesen zu sein.

APA

 
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