Russlands schmutzige Geschäfte mit Syrien
- Russland gerät als größter Waffenlieferant Syriens angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Führung in Damaskus gegen die Protestbewegung international immer mehr in die Kritik.
Ungeachtet dessen hat Russland seine Lieferungen nach Angaben ehemaliger Vertreter der syrischen Führung, die inzwischen die Seite gewechselt haben, sogar aufgestockt. Allein 2011 sollen es Waffen im Wert von fast einer Milliarde Dollar gewesen sein. Darunter befanden sich den Angaben zufolge auch Raketensysteme, vor allem aber boome der Handel mit kleineren Waffen, der nur schwer nachverfolgt werden könne.
Vor dem Ausbruch des Aufstands vor elf Monaten sei die Hälfte aller Waffen, die Syrien einkaufte, aus Russland gekommen, 30 Prozent aus China und Nordkorea, 20 Prozent stammten aus dem Iran und von anderen Händlern, sagt Mahmud Suleiman Hadsch Hamad. Er war Chef-Gutachter des syrischen Verteidigungsministeriums, bevor er sich im Januar von Präsident Baschar al-Assad lossagte. Im vergangenen Jahr sei der syrische Verteidigungsetat dann verdoppelt worden, um die Niederschlagung der Proteste zu finanzieren. "Russland fing an, Syrien mehr Waffen zu geben." In jüngster Zeit habe Russland seines Wissens nach sogar monatlich geliefert.
Viele kleinere russische Waffen gelangten über Zwischenhändler nach Syrien, ergänzt Hamad in einem aus Kairo geführten Telefonat. Es sei nicht klar, ob dies von der Führung in Moskau abgesegnet sei. "Ich weiß, dass Syrien einige der Waffen über Händler und Vermittler bezahlt, ohne zwischenstaatliche Verträge."
Ein Sprecher des russischen Waffenexporteurs Rosoboronexport sagt, die Lieferungen an Syrien seien nicht erhöht worden. "Natürlich würden wir sie völlig einstellen, wenn es Sanktionen gäbe", fügt er hinzu. Besonders hart würde das die Firma nicht treffen. Im Vergleich zu Indien oder Algerien ist Syrien ein kleiner Kunde des Konzerns.
Eine Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die den Weg für ein internationales Waffenembargo hätte frei machen können, scheiterte im vergangenen Jahr am Veto Russlands und Chinas. Diesen Monat verhinderten die beiden Länder trotz massiver Kritik aus den USA eine weitere Resolution, die Assad zum Rücktritt aufgefordert hätte. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin wies Vorwürfe zurück, sein Land trage eine Mitschuld daran, dass sich der Konflikt in Syrien verschärft habe, "besonders, weil das, was wir liefern, nicht das ist, was benutzt werden kann, um Demonstranten zu erschießen". Der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte der Nachrichtenagentur Itar-Tass, wenn Kalaschnikow-Maschinengewehre für diese Zwecke benutzt würden, handele es sich offensichtlich nicht um russische, sondern um nachgebaute Waffen.
Auch der Direktor der russischen Denkfabrik Cast, Ruslan Puchow, sagt, Syrien erhalte Kopien von Waffen aus der Sowjet-Zeit. Diese würden in China hergestellt und gelangten über den Iran nach Syrien. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies jüngst solche Andeutungen zurück.
Unabhängig davon ist Syrien seit Jahrzehnten einer der treuesten Abnehmer russischer Waffen und stellt seinem Verbündeten an der Mittelmeerküste einen Marinestandort zur Verfügung. "Alle paar Wochen bringen Lkws Waffen von der Küste zu Stützpunkten im Landesinneren. Fast alle sind russisch", sagt ein ehemaliger Leutnant der Armee, der im August desertierte und nur Omar als Namen angibt. Er und Dutzende andere Kämpfer würden über Hafenmitarbeiter verfolgen, wohin die Lieferungen gingen und manchmal die Konvois überfallen.
Waffen unterwegs
Nach Daten von ThomsonReuters sind seit Dezember mindestens vier Frachtschiffe vom Schwarzmeerhafen Oktjabrsk, der vom Waffenexporteur Rosoboronexport genutzt wird, aufgebrochen und mittlerweile im syrischen Hafen Tartus eingetroffen oder auf dem Weg dort hin. Nicht dazu zählt die "Chariot". Das russische Schiff legte Mitte Januar wegen stürmischen Wetters im Hafen Limassol auf Zypern an. In zyprischen Kreisen hieß es, bei der Ladung habe es sich um Munition gehandelt. Aus europäischen Sicherheitskreisen war zu vernehmen, dass sich außerdem Gewehre an Bord befunden hätten, wie sie von syrischen Regierungstruppen gegen Demonstranten eingesetzt würden. Der Besitzer des Schiffs erklärte, die "Chariot" habe "gefährliche Fracht" geladen.
In Übereinstimmung mit dem europäischen Waffenembargo gegen Syrien versprach die Crew der "Chariot", den Kurs zu ändern. Doch nur wenige Stunden nach dem Ablegen von Limassol schalteten sie ihren Identifizierungssender ab und steuerten unbemerkt wieder das ursprüngliche Ziel Syrien an.
Reuters
