Meinung

17.02.201210:58 Uhr

Jagdsaison auf Manager eröffnet

  • Praktisch niemand zahlte bisher 50 Prozent als Spitzensteuersatz

Spitzenverdiener werden bald zur Kasse gebeten. Aber gleich zur Beruhigung, bevor sich jetzt viele wirklich Reiche schrecken: Als Zielgruppe sollen primär diejenigen herhalten, die als Angestellte zählen, also zum Beispiel Topmanager, aber auch so mancher Spitzen­ingenieur. Um dem Sparpaket einen Anstrich von Gerechtigkeit zu geben, soll nämlich bei Monatsbruttogehältern jenseits von 13.280 Euro der Steuervorteil des 13. und 14. Gehalts schrittweise reduziert und ab 42.448 Euro ganz gestrichen werden. Damit die ­Betroffenen nicht zu heftig intervenieren, versucht man, die ­Steuererhöhung als temporäre Maßnahme zu verkaufen.

Nun wäre es sicher nicht unbillig, wenn Spitzenverdiener eine Zeit lang einen Zusatzbeitrag zur Budgetsanierung leisten würden. Doch zwei Einwände gleich vorweg: Erstens könnte die Deckelung des Vorteils aus den Sonderzahlungen irgendwann zur Abschaffung der Begünstigung für alle Arbeitnehmer führen. Und auch die Beruhigungspille Marke Temporär sollte man als gelernter Steuerzahler mit äußerster Vorsicht genießen. Nichts ist so dauerhaft wie eine befristete Steuererhöhung. Das zeigt zum Beispiel der deutsche Solidaritätszuschlag, der angeblich nur für die erste Phase nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 eingeführt wurde und immer noch gilt. Auch in Österreich werden wohl nur naive Gemüter annehmen, dass das Budget schon in wenigen Jahren nach­haltig saniert ist und danach die Politiker wie versprochen die Steuerschraube wieder lockern.

Urlaubsgeld für alle

Noch bedenklicher ist aber, dass durch die Hintertür der Grundsatz der Steuergleichheit ausgehebelt wird und angestellte Top-Verdiener einseitig zur Kasse gebeten werden. Von vielen Steuerzahlern unbemerkt, steht nämlich auch für Unternehmer der maximale Steuersatz von 50 Prozent längst nur noch auf dem Papier. So kommen Personenunternehmer und Freiberufler seit einigen Jahren in den Genuss des sogenannten Investitionsfreibetrages, wobei investieren in der Praxis heißt: vier Jahre lang Anleihen halten. Diese auch unter dem Begriff Lex Primararzt laufende Regelung entspricht letztlich einer Sonder­zahlung-Bonifikation durch die Hintertür.

Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent sank dank des Freibetrags kurzerhand auf 43,5 Prozent. Zum Vergleich: Ein angestellter Spitzenverdiener kam bisher inklusive begünstigtem Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf durchgerechnet 43,7 Prozent. Das war sogar ein Quäntchen mehr als bei einem etwaigen Nachbarn, der zum Beispiel eine gut ­gehende Arztpraxis betreibt, den Investfreibetrag nutzt und ­womöglich auch einmal Geld schwarz kassiert.

Zwar soll jetzt auch dem Arzt und anderen Personenunternehmern ab einem Jahresgewinn von 175.000 Euro im Jahr ein Soildarbeitrag abverlangt werden. Doch dieser ist durch die Vorverlagerung des Gewinnes auf das Jahr 2012 relativ einfach zu reduzieren.

Unternehmer, die ihr Gewerbe in Form einer GmbH betreiben, bleiben von der magischen 50-Prozent-Grenze ohnehin weit entfernt. Seit der Absenkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent zahlen sie selbst für ausgeschüttete Gewinne unter dem Strich bloß 43,75 Prozent. Und das ohne jedes Limit nach oben. Laut dem renommierten Steuerexperten Karl Bruckner steht der 50-Prozent-Steuersatz deshalb letztlich nur auf dem Papier. Maximal 10.000 Österreicher hatten bisher das Pech, vom letzten verdienten Euro ­wirklich 50 Cent an den Fiskus zu überweisen. Potenziell Betroffene sind unter anderem Angestellte, die von 15 oder gar mehr Gehältern profitieren und damit das Jahressechstel nicht optimal ausnutzen. Unter dem populären Motto: „Holt es von den Reichen“ werden also primär Angestellte zur Kasse gebeten. Das ist unter anderem ein Problem für den Wirtschaftsstandort: Hoch bezahlte Experten aus dem Ausland wird es künftig noch weniger nach Österreich ziehen – schließlich locken in kurzer Distanz Länder mit einem Flattax-Satz von 19 Prozent wie etwa die Slowakei.

Befriedigtes Neidgefühl 

Dazu kommt, dass die wirklich Vermögenden in aller Regel dadurch zu ihrem Reichtum gekommen sind, dass sie dem Fiskus durch mehr oder weniger legale Tricks weitgehend entkommen sind. Die Wette gilt: Unter den wirklich Betuchten hat kaum jemand irgendwann den Höchststeuersatz gezahlt – und das gilt auch für sämtliche früheren Ahnen. So konnte man zumindest bisher Gewinne aus Immobilienverkäufen genauso brutto für netto kassieren wie Profite aus der Aktienspekulation. Selbst wenn dafür künftig einheitlich 25 Prozent KESt anfällt, liegt die ­Steuerquote immer noch bei der Hälfte dessen, was manche Angestellte künftig zu zahlen hätten. Ein Erbe, dem plötzlich Millionen zufallen, kann sich überhaupt einen lockeren Lenz machen. Doch das ist offensichtlich egal. Hauptsache, dem Neidgefühl gegenüber gut verdienenden Managern wird Rechnung ­getragen.

- Martin Kwauka

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