U-Ausschuss: Gorbach schweigt zu umstrittenen Zahlungen
- Über Zahlungen 'keine Wahrnehmung'
- Zahlreiche Erinnerungslücken, keine Schmiergelder
Ex-Vizekanzler: Kein Gesetzeskauf, keine Schmiergelder -
Erinnerungslücken bei Gorbach und Fischer - Telekom nutzte
Meischberger-Kontakte zu Grasser
Der ehemalige Vizekanzler, Verkehrsminister und BZÖ-Obmann Hubert Gorbach zeigte sich heute bei seiner ersten Zeugenbefragung im Korruptions-U-Ausschuss schweigsam bzw. mit zahlreichen Erinnerungslücken. Zu den entscheidenden Zahlungen an seine ehemalige Sekretärin Gabriele Kröll-Maier sowie an eine BZÖ-nahe Werbeagentur über die Hochegger-Firma Valora verweigerte Gorbach mit Verweis auf ein laufendes Verfahren, in dem er in der Causa Gesetzeskauf bei der Telekom Austria als Beschuldigter geführt wird, die Aussage. "Ich werde mich meiner Rechte nicht berauben lassen", betonte Gorbach. Rund eineinhalb Stunden lang wurde Gorbach heute befragt. Das Medieninteresse an dem Auftritt des Ex-Politikers im Lokal VI des Parlaments war groß.
Bei den Punkten, zu denen er sich äußerte, verwies er mehrfach auf Erinnerungslücken. Grundsätzlich hielt Gorbach fest, dass keine Zahlungen von der Telekom Austria an ihn geflossen seien und er bei der Novellierung der Universaldienstverordnung keine Weisungen erteilt habe. Über Zahlungen an Kröll-Maier habe er "keine Wahrnehmung". Gleichzeitig betonte er: "Ich darf Ihnen aber sagen, dass diese Leistungen zwischen wem auch immer in keinem Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung stehen."
Pilz fragt, Gorbach schweigt
Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz konfrontierte Gorbach damit, dass ihn nicht nur Kröll-Maier, sondern auch der Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und sein Ex-Finanzchef Gernot Schieszler belastet hätten. Er wollte wissen, ob es, wie von der Ex-Sekretärin behauptet, ein Dienstkonto von Gorbach gab, an das sie die Valora-Zahlungen weiterleitete. Dazu wollte sich Gorbach mit Verweis auf sein Strafverfahren nicht äußern.
Gorbach räumte auf mehrmalige Nachfrage ein, dass Telekom-Manager vor seinem Wechsel in die Privatwirtschaft zu ihm gekommen seien, um ihm berufliche Möglichkeiten anzubieten. Welche Manager das waren konnte Gorbach nicht mehr sagen. Er erinnerte sich aber daran, dass es zu keiner Vereinbarung mit der Telekom gekommen ist. Für Hochegger will Gorbach nicht gearbeitet haben, er habe aber lockere Gespräche über Investitionsmöglichkeiten in Südosteuropa geführt. Konkrete Deals habe es nicht gegeben.
'Keine Schmiergelder'
Gorbach beteuerte heute vor dem Korruptions-U-Ausschuss, es habe keinen Gesetzeskauf durch die Telekom Austria bei der Universaldienstverordnung und keine Schmiergelder gegeben. Den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner hat er damit überzeugt. "Hätte es Gesetzeskauf gegeben, wäre das Korruption. Gorbach sagt aus, es hat keinen Gesetzeskauf gegeben, damit ist die zentralste Frage beantwortet", resümierte er.
Vor Gorbach musste der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer im Parlament unter Wahrheitspflicht aussagen. Er offenbarte gleich zu Beginn ein erschreckendes Bild zum Börsengang der Telekom Austria im Jahr 2000. Der Eigentümervertreter, seinerzeit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), habe einen raschen Börsengang gewünscht, obwohl die Telekom die damals für den Gang aufs Parkett geänderte Struktur noch nicht umgesetzt hatte. "Das Controlling war nicht vorhanden (...) der Börsengang wurde auf Biegen und Brechen durchgeführt", so Fischer.
Hochegger war Dauergast im 7.Stock
Zur Rolle des Lobbyisten Peter Hochegger bei der Telekom meinte Fischer: "Der Herr Hochegger war Dauergast im 7. Stock." Hochegger habe nicht er, sondern der damalige Mobilkom-Chef Heinz Sundt in das Unternehmen gebracht. Die Novelle der Universaldienstverordnung hat zwar dem Unternehmen Geld erspart, war aber laut Fischer kein großes Thema im Vorstand. "Ich habe die Verordnung nicht einmal gesehen", überraschte Fischer die Abgeordneten.
Aussagen des ehemaligen Festnetz-Finanzvorstandes Georg Schieszler über eine gemeinsame Beratung zu Schmiergeldzahlung im Zuge der Universaldienstverordnung bestritt Fischer. Es entziehe sich seiner Kenntnis, ob die Telekom für die Beschleunigung der Novellierung bezahlt habe. Auch zu Zahlungen an die BZÖ-nahe Projektentwicklungsagentur Schmied wusste Fischer nichts zu sagen. Er bestätigte aber, dass die Auftragsvergabe an Lobbyisten im Regelfall von ihm und/oder Schieszler kamen.
Aufhorchen ließ Fischer damit, dass auch über Walter Meischberger Lobbying gelaufen sei, weil er gute Kontakte zum damaligen Finanzminister Grasser hatte, aber Meischberger sei nur Subunternehmer von Hochegger gewesen. Lobbying sei für die Telekom nichts Ungewöhnliches, das Geld für Lobbying habe nur einen Bruchteil des Umsatzes ausgemacht, argumentierte Fischer. Lobbyisten seien "die Vorhut", wenn ein Unternehmen Möglichkeiten ausloten wolle und Themen einführen wolle, meinte er.
Laut einer im Ausschuss zitierten Aussage von Hochegger hatte Fischer den Vorschlag gemacht, Meischberger in die Lobbyingaktivitäten einzubeziehen, weil dieser direkten Kontakt zum Finanzministerium und den Spitzen der ÖIAG habe. Fischer bestätigte, dass er Meischberger noch beim Seitenblickemagazin kennengelernt hatte und mit ihm eine Golf-Turnierserie organisiert habe, um den Kundenkontakt zu stärken. "Ich wusste, dass er mit Grasser und Hochegger befreundet ist", daher habe man über Sachthemen wie weitere Telekom-Privatisierung diskutiert. "Es war naheliegend, es ging um ein Thema im Bereich des obersten Eigentümers."
BZÖ-Abgeordneter Petzner verwies auf einen Bericht des Infrastrukturministeriums vom Jahr 2010, wonach der finanzielle Vorteil für die Telekom durch die Universaldienstverordnung im Jahr 2010 nur bei 30.000 Euro liege. "Glauben Sie wirklich, dass die Telekom so dumm ist, für einen Nutzen von 30.000 Euro an das BZÖ über eine Million Euro zu zahlen?" fragte er. Fischer meinte, er wisse nichts über diese Zahlungen.
Apa, Red.
