Meinung

24.01.201211:03 Uhr

A. Weber in 'formatiert': Vergelt’s Gott, Standard & Poor’s

  • Mit der leidigen Klientelpolitik ist es endgültig vorbei

Glücksfall Downgrading: S&P hat der Regierung eine unschlagbare Waffe in die Hand gedrückt.

Am Tag vier ohne Triple A war die österreichische Welt schon wieder in Ordnung. Über die Austria Presse Agentur tickerte Dienstag, 13.59 Uhr, eine Meldung, die pars pro toto für die Auseinandersetzung der kommenden Wochen und Monate genommen werden kann: „Sparpaket: Bauern wollen nicht die Hälfte des Sparbedarfs schultern.“

Gerhard Wlodkowski, seines Zeichens Präsident der Landwirtschaftskammer und Mitglied der ÖVP, macht gegen kolportierte Einschnitte im Agrarbereich mobil. „Die Bauern investieren derzeit kräftig, unter anderem hundert Millionen Euro im Schweinebereich in die Umstellung auf Gruppenhaltung bis Ende 2012“ (Wlodkowski). Gespart werden solle bei anderen, etwa in der Verwaltung.

Der knorrige Bauernfunktionär, der seine Schweinderln – gottlob in moderner Gruppenhaltung – jetzt zu widerborstigen Abwehrreihen formiert, um seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, hat in dieser Republik kein Alleinstellungsmerkmal.

Diesen Freitag stellt der Gewerkschaftsbund die Sparbarrieren auf. Und wird Protestnoten gegen die angedachte Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, insbesondere jenes von Frauen, formulieren. Sollen doch andere, Besserverdiener und Reiche, ihr Sanierungsschärflein beitragen. ÖGB-Chef Erich Foglar, schon mal kämpferisch: „Pensionen eignen sich absolut nicht für schnelle Geldbeschaffungsaktionen.“ Sanieren: Ja eh, aber bitte bei den anderen.

Der rituelle, Jahrzehnte bewährte Abwehrkampf steht auch auf anderen Ebenen immer noch hoch im Kurs. Hinter den Kulissen macht der eine Grande vorsorglich gegen die Zusammenlegung von Spitälern mobil, der andere will seine gut gefüllten Fördertöpfe nicht beschnitten sehen. Das Feuerwehrfesterl, das sich so gut zur volksnahen Selbstdarstellung eignet, gibt’s ja schon ein halbes Jahrhundert. Ein jeder hat im Land der wohlerworbenen Rechte gute Argumente bei der Hand, warum bei den anderen, aber nicht im eigenen Laden gespart werden muss.

Aber vergangenen Freitag haben sich die Geschäftsgrundlagen der Republik mit einem Schlag dramatisch geändert. An diesem 13. Jänner verstießen die Rating-Götter von Standard & Poor’s Österreich aus dem Triple-A-Himmel. Und wer den S&P-Bericht genau liest, entdeckt, dass in der Aufregung um den Verlust des besten Bonität bisher eines untergegangen ist – es muss nicht bei der einmaligen Herabstufung auf AA+ bleiben: „Wir gehen von einer Ein-Drittel-Wahrscheinlichkeit aus, dass wir das Rating 2012 oder 2013 weiter senken könnten.“

Die nachvollziehbare Begründung: Muss der Staat die im krachenden Osten stark engagierten heimischen Banken rekapitalisieren – wofür es auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt –, steigt die Staatsschuld schlagartig auf über 80 Prozent. Ebenso beim zu erwartenden Wirtschaftseinbruch, der strukturelle Reformen verpuffen lassen würde.

Als fast schon versöhnliches „Hoppauf“ ist die S&P-Schlussbemerkung zu interpretieren: Wenn Österreich eine „etwas ambitioniertere Phase der Konsolidierung einleitet“, könne sich das Rating auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren.

Das Paradoxe am Rating-Drama, das Österreich bis 2015 möglicherweise bis zu drei Milliarden mehr an Zinszahlungen kostet: Jener Freitag, der 13. könnte als Glückstag in die Geschichte eingehen. Die schwächste, tatenloseste Regierungsspitze seit Jahrzehnten hat mit einem Mal eine Wunderwaffe gegen Bremser, Blockierer und Reformverweigerer in der Hand. Werner Faymann und Michael Spindelegger müssten in den kommenden harten Verteilungsverhandlungen um das Sparpaket nur mit dem zweieinhalbseitigen S&P-Summary wacheln, um wieder ein paar Dutzend Millionen mehr einzusparen.

Mittlerweile sollte nämlich dem letzten Dorfbürgermeister und Hinterbänkler klar sein, wovor Wirtschaftsforscher seit Jahren warnen: Österreich befindet sich auf der schiefen Ebene, saniert es nicht strukturell sein Defizit. Das betrifft Pensionen, Gesundheit, Verwaltung, Dienstrecht, Förderparadies.

Durch die neue, auf Druck von außen zustande gekommene Geschäftsgrundlage heißt es Abschied nehmen vom einzigen Politikfeld, das Rot und Schwarz wirklich beherrschen: der Klientelpolitik. Die ging, wie alle leidvoll wissen, plakativ gesagt so: Prügelst du auf meine ÖBB-Frühpensionisten ein, schröpfe ich deine Reichen und Unternehmer.

Damit ist es vorbei. Faymann und Spindelegger, auch Wiens Michael Häupl und Niederösterreichs Erwin Pröll, wissen seit Freitag mit letzter Gewissheit, dass sie eigenen Gruppen wehtun werden müssen, will das Land weiter in der ersten Liga mitspielen. Von der Finanzministerin werden jetzt jene von Kanzler und Vize akkordierten rund 20 Punkte durchgerechnet, die die nötigen 2,85 Milliarden an jährlichen Einsparungen im Blut-Schweiß-und-Tränen-Paket bringen sollen.

Bleibt noch eine zentrale Frage: Werden Faymann und Spindelegger den enormen politischen Druck aushalten, der sich bei Umsetzung der Sanierungsübung aufbauen wird? Vor dem S&P-Downgrading wäre die Antwort gewesen: nur zehn Prozent Wahrscheinlichkeit. Jetzt liegt sie bei einem Drittel. Immerhin.

- Andreas Weber

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