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Andreas Lampl
09.01.201212:32 Uhr

Andreas Lampl
Verteilungs-Krampf 2012

Entweder der Staat spart, oder die Reichen zahlen: ein lähmender und sinnloser Polit-Streit. Beides ist notwendig, hat aber miteinander nichts zu tun.

Die aktuellen Debatten über die Sanierung des maroden Staatshaushalts enden immer im gleichen, lähmenden Streit: Entweder der Staat spart, oder die Reichen zahlen. Was sich in diesem Polit-Geplänkel offenbart, sind Systemfehler auf beiden Seiten. Liebe Sozialdemokraten: Der Staat muss seine vielen sinnlosen Ausgaben drastisch reduzieren – unabhängig davon, ob es zusätzliche Einnahmequellen gibt! Und liebe Konservative: Über eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Vermögenswerten muss man nachdenken – unabhängig von noch vorhandenen Sparpotenzialen!

Beides hat vorerst nichts miteinander zu tun. Und es wäre schon viel gewonnen, die Themenkomplexe getrennt voneinander zu behandeln. Ansonsten landet die Diskussion unweigerlich im Verteilungs-K(r)ampf.

Das Argument von der rapide aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich taugt jedenfalls nicht als Begründung für einen Angriff auf die Geldbörsen der Reichen. Denn es ist falsch. Österreich liegt bei der – anhand des so genannten Gini-Koeffizienten gemessenen – Einkommensverteilung sehr gut, gleich hinter den skandinavischen Ländern. Und vor allem ist Österreich einer der ganz wenigen Staaten weltweit, wo die Verteilung seit Mitte der achtziger Jahre nahezu gleich geblieben ist – also sich nur sehr wenig in Richtung der oberen Zehntausend verschoben hat.

Noch klarer wird das Bild bei Betrachtung der Nettoeinkommen, sprich nach Umverteilung durch den Staat. Da rangieren wir dann nämlich nach Belgien gleich auf Platz zwei im globalen Ranking der sozialen Gerechtigkeit. Was auch durch folgende Zahl untermauert wird: Der Anteil der Sozialtransfers am gesamten verfügbaren Haushaltseinkommen beträgt in Österreich 36,6 Prozent. Damit sind wir überhaupt die Weltmeister. Dieser Wert liegt mehr als doppelt so hoch wie beispielsweise in den Niederlanden, der Schweiz oder Finnland, wo aber trotzdem keine marodierenden Armenheere die Gegend unsicher machen. Die Zahl liegt sogar höher als in Schweden, dem Inbegriff für Sozialstaat.

Der Feldzug des Bundeskanzlers für mehr „soziale Gerechtigkeit“ ist also eher ein Ablenkungsmanöver. Und der unterschwellig vermittelte Eindruck, nur die zu geringe Vermögensbesteuerung sei schuld am öffentlichen Schuldenberg, ist überhaupt Schwachsinn. Bei einer Abgabenquote von fast 43 Prozent hat der beklagenswerte Zustand des Budgets nichts damit zu tun, dass der Staat zu wenig Einnahmen hätte – sondern nur damit, dass der Staat ganz schlecht gemanagt ist.

Das einzugestehen weigern sich übrigens nicht nur jene Politiker, die lieber die Reichen als Ursache allen Übels anprangern, sondern etwa auch die ÖVP. Ein Mitarbeiter von Finanzministerin Maria Fekter erklärte kürzlich im Gespräch allen Ernstes, das Triple-A Österreichs sei nur wegen des Ost-Risikos unserer Banken im Visier, durch die guten Fundamentaldaten der öffentlichen Hand aber abgesichert. Zwei Tage später folgte die Drohung einer Herabstufung. Diese Selbsttäuschung mag auch der Grund dafür sein, wieso die sonst so forsche Ministerin keine Anstalten macht, den Rückenwind der beschlossenen EU-weiten Schuldenbremse zu nutzen, um gleich ein beinhartes Maßnahmenpaket auf den Tisch zu knallen.

Für vermögensbezogene Abgaben gibt es natürlich gute Argumente – gänzlich unabhängig vom akuten Sparzwang. Weil der Kapitalismus durch Zins und Zinseszins zu einer Akkumulation von Kapital tendiert, müssen Eingriffe für ein in sich faireres Steuersystem sorgen, aber nicht dafür, die Staatseinnahmen noch weiter zu erhöhen.

Die meisten Vermögenden wären wohl auch zu einem Beitrag bereit, fordern aber völlig zu Recht parallel dazu ein Gesamtpaket mit nachprüfbaren Strukturänderungen. Für den schon absehbaren Versuch der Politik, das eigene, über Jahre praktizierte Missmanagement durch wieder neue Einnahmen zu kaschieren, wäre jeder einzelne Euro schade.

Die Latte für 2012 und die folgenden Jahre liegt hoch: eine radikale Verschlankung des Verwaltungsapparats auf allen Ebenen und auch die sofortige Anhebung des Pensionsalters. Passiert das nicht, kracht der Staatshaushalt irgendwann – mit oder ohne Vermögensteuern.

- Andreas Lampl

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