Meinung

29.11.201114:38 Uhr

A. Weber in 'formatiert': Triple Ätsch

Austrias Antwort auf die gelbe Karte der Ratingagenturen: ablenken, ablehnen, aussitzen.

Ein heute nicht mehr amtierendes Mitglied der österreichischen Bundesregierung reiste vergangenen April nach Washington, um dort am Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teilzunehmen. In der US-Hauptstadt traf der Mann auch Vertreter der berüchtigten Ratingagenturen.

Und die sprachen schon damals Klartext mit dem Abgesandten aus dem Eurozonen-Kleinstaat: Sollte Österreich nicht rasch umfassende Reformen bei Pensionen, Gesundheit und Verwaltung einleiten, werde die Alpenrepublik in Bälde ihr Triple-A-Rating, also die beste Bonität, verlieren.

Wir nehmen an, dass der auf das Wohl der Republik vereidigte Diener des Staates diese Botschaft bei seinen Chefs, dem Kanzler und dem Vizekanzler, deponiert hat. Wenn dem so war, hat die große Koalition einmal mehr grob fahrlässig agiert. Und sechs Monate nichts, aber auch gar nichts gegen die drohende Herabstufung des Landes getan.

Das Ade zum Triple-A bedeutet drei Milliarden mehr an jährlichen Zinszahlungen. Übrigens dieselbe Mehrbelastung, die Österreich bei Einführung von Eurobonds zu stemmen hätte. Schon jetzt wendet Österreich pro Jahr satte elf Prozent der Staatsausgaben für die Bedienung der Zinsen der Staatsschulden auf. Geld, das für zukunftsorientierte Investitionen in Schulen oder Unis fehlt.

Erst als vergangene Woche Gerüchte über den Verlust des Triple-A immer dichter wurden und Moody’s vor Ort in die Bücher Einblick nahm, reagierte der Ballhausplatz. Und schusterte eilig eine „Schuldenbremse im Verfassungsrang“ zusammen.

Kanzler Werner Faymann sprach nach Verabschiedung derselben im Ministerrat einen bemerkenswerten Satz: „Ich will rechtzeitig handeln. Ich will das Heft in der Hand behalten.“ Mit Verlaub, Euer Gnaden: Rechtzeitig schaut anders aus.

Und wie schnell einem in Zeiten der Euro-Staatsschuldenkrise, hypernervöser Finanzmärkte und Anleger das Heft aus der Hand geschlagen werden kann, beweist das Beispiel Italien. Vor exakt einem Jahr lagen die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen etwa bei jener Marke, die jetzt Österreich zahlen muss, also rund 3,5 Prozent. Am Ende notierten sie bei fast 7 Prozent – jener Schwelle, bei der Portugal und Irland unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen mussten, weil sie sich nicht mehr finanzieren konnten. Silvio Berlusconi – immerhin demokratisch gewählt – wurde von „Merkozy“ gestürzt. Jetzt regiert in Rom bis 2013 ein Technokraten-Kabinett, das den Schutt des gescheiterten Cavaliere wegräumen muss. „Mit dem Mandat der Märkte, aber ohne Mandat des Volkes“, wie das deutsche „Handelsblatt“ die nicht unwesentliche Änderung der „Geschäftsgrundlage“ der europäischen Demokratien spitz kommentierte.

Im Hinterzimmer geben jetzt kühle Sanierer von IWF, EZB und EU vor, was der neue Premier den Untertanen via TV an schmerzhaften Sanierungsmaßnahmen zu verkünden hat. Derart fremdbestimmte Regierungen agieren nicht nur in Rom, sondern auch in Athen, Lissabon und Dublin.

Österreich befindet sich im Vor-Vorstadium dieses Prozesses, kann noch selbstbestimmt handeln. Die engere Regierungsspitze dürfte dank der Ratingagenturen die Dramatik der Finanzlage der Republik und den daraus entstehenden Spar- und Sanierungsbedarf endlich erkannt haben. Der Rest des Personals in Parteien und Institutionen agiert weiter nach dem bewährten Leitmotiv des Triple-Ätsch: ablenken, ablehnen, aussitzen. SPÖ, ÖGB und Grüne brechen wieder eine Reichensteuerdebatte vom Zaun, die die strukturellen Probleme des Landes nicht lösen wird. Jeder Tag bringt eine Kakophonie an neuen Vorschlägen.

Dabei reicht ein einziger Blick auf die Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte, um jene zwei Punkte zu erkennen, die ab sofort ganz oben auf der politischen Agenda stehen sollten – Schuldenbremse hin oder her: Pensionen und Gesundheit.

Ein paar dürre Fakten: 43 Prozent aller Ausgaben verwendet die Republik für Soziales. Die Lebenserwartung der Menschen steigt jährlich um drei Monate, wie der Demograf Rainer Münz ausgerechnet hat. Die Lebenszeit von Männern in Pension beträgt derzeit fast 24 Jahre; 2050 werden es 30 Jahre sein. Das treibt auch die Kosten für Gesundheit und Pflege.

Die Zuschüsse der öffentlichen Hand zu den Pensionen machen bereits jetzt mehr als 12 Milliarden aus. Tendenz: rascher steigend als Aufschläge auf austriakische Staatspapiere. Das System wird unfinanzierbar. Dazu kommt, dass soziale Transferleistungen des Staates mehr als ein Drittel zum Haushaltsnettoeinkommen der Österreicher beitragen. Im OECD-Schnitt sind es bloß 22 Prozent.

Gelingt es im Frühpensionistenparadies nicht, rasch das faktische Pensionsantrittsalter von 58 Jahren an das gesetzliche von 65 heranzuführen, kann man sich jede Diskussion über andere Reformen ersparen.

Die erledigen dann nämlich schon die grauen Herren von IWF, EZB und EU in einem Hinterzimmer am Ballhausplatz für Faymann und Co. Wie war das noch einmal mit „Heft in der Hand behalten“, Herr Bundeskanzler?

- Andreas Weber

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