Pikante Details aus den Verhörprotokollen über Geldtransporte und Briefkastenfirmen

• FORMAT präsentiert die brisanten Passagen

Wie Karl-Heinz Grasser gegenüber der Justiz große Bargeldtransporte nach Österreich, fragwürdige Geldgeschäfte in Liechtenstein und dubiose Briefkastenfirmen rechtfertigte. Neue O-Töne aus dem Verhörprotokoll.

Bei den Swarovskis ist die Stimmung angespannt. Dass Marina Giori-Lhota und ihre Familie immer wieder für Negativschlagzeilen sorgen, stört den öffentlichkeitsscheuen Clan.

Denn Giori-Lhota, die zweitgrößte Miteigentümerin des Tiroler Kristallkonzerns, wird zunehmend in die Buwog-Affäre rund um ihren Schwiegersohn Karl-Heinz Grasser hineingezogen: Im Mai gab es die erste Razzia. Und in der Vorwoche veröffentlichte FORMAT erstmals Auszüge aus Verhörprotokollen von Karl-Heinz Grasser, die sie nun in eine unangenehme Lage bringen.

Bargeldtransporte von der Schweiz nach Österreich, Geldverschiebungen in Liechtenstein und die Teilnahme an der skandalumwitterten Hypo-Investorengruppe von Tilo Berlin: alles Aktionen im Namen der Schwiegermutter, wie Grasser gebetsmühlenartig beteuert.

Zwar hat Giori-Lhota die abenteuerliche Geschichte ihres Schwiegersohns laut einem polizeilichen Aktenvermerk vom 25. Mai 2011 „absolut in Abrede“ gestellt. Doch offiziell pocht die 69-jährige Multimillionärin auf ihr Entschlagungsrecht und verweigert die Zeugenaussage.

Die Schweigsamkeit hat einen Grund: Unter Eid müsste Giori-Lhota die Aussagen ihres Schwiegersohns vor Gericht bestätigen – nur das hilft ihm. Bei Falschaussage würden drei Jahre Gefängnis drohen.

Die häufige Nennung als Entlastungszeugin hat jedenfalls Finanzamt, Polizei und Korruptionsstaatsanwaltschaft neugierig gemacht. Sie wollen mit Giori-Lhota reden. Sie wollen sich von ihr erklären lassen, wie sie ihren langjährigen Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki an Buwog-Provisionär Walter Meischberger vermittelt hat.

Auch Grassers Geldgeschäfte über Raiffeisenbank Liechtenstein (RBL) und Meinl Bank müsste Giori-Lhota plausibilisieren. Denn laut Grasser war sie wirtschaftlicher Nutznießer und sogar „instruktionsberechtigt“ – und somit sollte sie über alles genau Bescheid wissen. Auch eine Ladung von Giori-Lhota vor den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss ist nicht ausgeschlossen.

Zumindest geht ihre zentrale Rolle aus FORMAT exklusiv vorliegenden Einvernahmeprotokollen hervor. Zwischen September 2009 und August 2010 wurde Grasser von Polizei und Staatsanwalt verhört. FORMAT präsentiert die brisanten Passagen, die Freunde und Familie noch in Erklärungsnot bringen könnten.

Doch der Reihe nach. Alles begann mit einer halben Million Euro Cash, die in Grassers Auftrag 2005 und 2006 auf ein Meinl-Konto der Ferint AG eingezahlt und später in einen Hypo-Genussschein der Berlin-Gruppe investiert wurde. Der Gesamterlös von 784.000 Euro aus dem Hypo- Investment wurde im Jahr 2008 auf ein RBL-Konto der Mandarin Group Ltd. überwiesen. Hinter all diesen Geldtransfers wird KHG vermutet. Der behauptet aber, dass Giori-Lhota dahintersteckt.

Jedenfalls landete bei der Mandarin Group auch Geld von dem Liechtensteiner Bankkonto „15444“. Dieses Konto interessiert die Ermittler, weil ein Teil der illegalen Provisionen aus dem Buwog-Verkauf ebenfalls dorthin geflossen sind.

Kurzer Rückblick: Im Jahr 2004 privatisierte die Republik Österreich unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser rund 60.000 Bundeswohnungen. Die KHG-Amigos Meischberger und Peter Hochegger kassierten dabei 9,6 Millionen Euro Provision, ein Prozent des Kaufpreises. Der Meischi-Anteil von 7,7 Millionen Euro floss via Zypern nach Liechtenstein – und ein Drittel davon aufs „15444“-Konto. Von dort wurden etwa Aktien von Meinl International Power, C-Quadrat und Magna gekauft – alles Unternehmen, für die KHG tätig war. Namhafte Beträge wurden an die Mandarin Group überwiesen. Der Staatsanwalt vermutet KHG hinter dem Konto „15444“ – und verdächtigt ihn neben Hochegger, Meischberger und Ernst Karl Plech, Buwog-Geld kassiert zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

1. KHG zahlt für die Schwiegermutter Geld auf ein Konto der Ferint AG ein

Grasser erzählte dem Staatsanwalt eine abenteuerliche Geschichte: 2005 und 2006 erhielt er von der Schwiegermutter eine halbe Million Cash, die er in drei Tranchen –100.000 Euro, 330.000 Euro und 70.000 Euro – nach Österreich eingeführt und Günter Weiß von der Meinl Bank übergeben hat. Der zahlte es auf ein Meinl-Konto der Briefkastenfirma Ferint AG ein.

Staatsanwalt: Bei der ersten Einzahlung haben Sie Weiß gesagt, dass die Schwiegermutter die wirtschaftlich Berechtigte ist.

Grasser: „Was glauben Sie, Herr Weiß hat mich gefragt: ‚Was tun wir jetzt mit dem Geld?‘ Ich habe gesagt: ‚Das kommt von meiner Schwiegermutter. Ich habe es in der Schweiz übernommen, und das soll eine Geldveranlagung für meine Schwiegermutter werden. Jetzt habe ich es zuhause im Safe gehabt, und jetzt gebe ich es Ihnen. Wenn Sie wollen, rufen Sie meine Schwiegermutter an, dass das Geld tatsächlich von ihr ist.‘ Das war die Diskussion mit Herrn Weiß im ersten Stück.“

Sie haben das Geld auf die Bank getragen, ohne eine Übernahmebestätigung. Ist es nicht merkwürdig, dass es keine Einzahlungsbestätigung der Bank gibt?

„Das liegt nicht an Herrn Weiß, das liegt an mir. Wenn ich eine Einzahlungsbestätigung bekommen habe, dann lass ich sie in der Bank drüben oder schmeiß sie gleich weg, weil es mich nicht interessiert, weil ich ja sehe, dass das Geld da ist. Sie können es anders machen, aber es ist wirklich so. Ich mag keine Bürokratie, und wenn ich beim Weiß sitze und ihm das Geld gebe und er mir sagt, er zahlt es ein … Ich habe mich nachher auch vergewissert, ob das Geld eingezahlt ist oder nicht. Aber was fange ich an mit einem 100.000-Schein. Sie sind gerne eingeladen, und Sie können sich meine Ablage anschauen, ich habe keine private Ablage, weil mich das nicht interessiert. Zu meinem eigenen Konto werden Sie bei mir keinen Zettel finden, weil ich das alles in der Bank habe. Ich mag das nicht. Was fange ich damit an, wenn ich jetzt in Bankbelegen stöbere. Ich habe auch sonst keine Bürokratie zuhause. Sie werden zu meiner eigenen Vermögensverwaltung keinen Zettel bei mir finden. Wenn ich was suche, dann gehe ich in die Bank und sage: ‚Sagt mir, welche Positionen wir jetzt haben.‘“

Der Weiß hat schon gewusst, dass das auf ein Konto der Ferint AG kommt?

„Das weiß ich nicht, ob er des da gewusst hat. Ich habe den Meinl angerufen, der Meinl hat gesagt: ‚Da gibt es den Heinrich Schwägler, reden wir mal mit dem Schwägler, ob er das machen würde, ob er bereit wäre, eine Treuhandschaft zu machen.‘ Dann ist die Ferint-Idee geboren worden. Das hat eine Zeit gedauert. Kann auch leicht sein, dass der Termin meiner Schwiegermutter Ende Mai 2005 war und dass das Geld dann im Juli eingezahlt worden ist. Ja, und so ist das dann gelaufen.“

Sie haben als Treugeber einen Vertrag mit der Ferint AG abgeschlossen. Was steht da genau drinnen?

„Das ist ein ganz normaler Treuhandvertrag. Sie haben vielleicht mehr Erfahrung damit als ich. Der Schwägler hat sich hingesetzt, wollte von mir alle möglichen Angaben haben, zu mir, zu meiner Schwiegermutter, wo sie wohnt, wie und was, alles Mögliche, und das habe ich mit ihm gemeinsam gemacht und habe das unterschrieben.“

Die Meinl Bank kümmerte sich um die Vermögensverwaltung, weiß der Staatsanwalt. Wer hat die Bank beauftragt, die Investitionen durchzuführen?

„Am Ende des Tages war das ich, aber der Treuhänder des Geldes war der Schwägler. Das heißt, also am Ende des Tages hat aus meiner Sicht das die Meinl Bank quasi ausschließlich selbstentscheidend gemacht, mit einer Ausnahme, die ich Ihnen das letzte Mal geschildert habe, das war der Hypo-Genussschein.“

2. KHG investiert für die Schwiegermutter bei Tilo Berlin

Zum Kauf des Hypo-Genussscheins haben Sie angegeben, Sie hätten nach einem Gespräch mit Tilo Berlin Weiß angerufen und ihm von der Hypo-Investition erzählt. Hatten Sie schriftliche Unterlagen?

„Schriftliche Unterlagen hatte ich glaublich nicht. Basis war ein mündliches Gespräch mit Berlin (…) Er hat mir konkret seine Pläne zum Einstieg in die Hypo-Bank dargelegt und mir überzeugend erklärt, dass dies ein potentiell ertragreiches Geschäft sein könnte, und hat mich gefragt, ob ich ihm mögliche Investoren nennen könnte oder selbst Interesse an der Investition haben würde. Herrn Weiß habe ich gesagt, dass ich das Gespräch mit Berlin hatte, dass ich eine Veranlagung in eine solche Hypo-Beteiligung als interessant erachte, dass ich ihn bitte, das aus Banksicht zu prüfen und zu bewerten und gegebenenfalls dann im Einvernehmen mit Schwägler eine solche Veranlagung durchzuführen, für meine Schwiegermutter.“

Hatten Sie selbst Schriftverkehr mit Berlin & Co, wenn ja, in welcher Form?

„Ich kann mich nicht daran erinnern.“

Es wurden E-Mails vorgefunden, aus denen hervorgeht, dass Schriftverkehr mit Berlin & Co betreffend das Hypo-Investment adressiert „Sg Herr Minister Grasser“ über die E-Mail Adresse meischi@mac.com abgewickelt wurde. Eine E-Mail mit dem Zeichnungsschein als Beilage wurde von Meischberger auch an Ernst Plech weitergeleitet. Um welchen Schriftverkehr handelt es sich dabei?

„Ich weiß nicht, ob Berlin mir selbst ein solches E-Mail geschickt hat, ich schließe nicht aus, dass ich damals ein Treffen mit Meischberger gehabt haben könnte und daher Berlin gebeten habe, schick’s mir dorthin, damit mir Meischberger dieses geben kann. Ich weiß es nicht mehr.“

3. KHG tilgt ominöses Schwiegermutter-Darlehen via Mandarin Group

Am 3. Februar 2009 wurden 784.000 Euro (von Ferint) an die Mandarin Group weitergeleitet. Sie haben angegeben, Sie hätten Ihrer Schwiegermutter gesagt, viele Banken stehen vor der Pleite, und ihr empfohlen, das Geld von Meinl abzuziehen. Im Treuhandvertrag zwischen KHG und Mandarin ist im Betreff die treuhändische Weiterleitung einer Darlehensrückzahlung von 780.000 Euro angeführt. Welches Darlehen ist getilgt worden?

„Es ist damit kein Darlehen getilgt worden, sondern das treuhändisch veranlagte Vermögen zurückgezahlt worden, nur so kann diese Formulierung gemeint sein. Diese Formulierung hat auf Befragen Norbert Wicki gewählt, mir ist diese unpräzise Formulierung damals nicht aufgefallen, sonst hätte ich diese richtig gestellt.“

Der Betreff widerspricht Ihren Angaben, wonach Sie das Geld auf eine sichere Bank transferieren wollten. Wie erklären Sie den Widerspruch?

„Ich habe ausgesagt, dass ich mit der Überweisung des Geldes zum langjährigen Vermögensverwalter meiner Schwiegermutter meine Verantwortung für die Gestionierung dieses Geldes beendet habe, und so war es auch.“

Sie haben in Ihrer letzten Vernehmung gesagt, dass Sie einen Treuhandvertrag mit Wicki abgeschlossen haben. Wer war Treunehmer, wer Treugeber?

„Das war im Zuge, als ich das Geld von der Ferint auf das Konto vom Wicki auf die Mandarin habe überweisen lassen. Da hat mir Wicki gesagt: „Wir brauchen einen Treuhandvertrag dafür, der klar definiert, wie und was.“ Wicki hat mir wie Schwägler eine Schablone dafür mitgebracht und ich habe es mit Wicki ausgefüllt. Ich war Treugeber und Wicki war Treunehmer. “

Wicki hat einen vorgefertigten Treuhandvertrag mitgenommen, ausgefüllt?

„Wicki hat einen normalen vorgefertigten Vertrag, das war nicht eine Seite, sondern es waren ein paar Seiten. Ich bin mir sehr sicher, dass er ihn ausgefüllt hat, vielleicht habe ich ein bisschen was ausgefüllt, aber den großen Teil hat er gemacht. Ich habe das unterschrieben und fertig.“

War das im Treuhandvertrag so vereinbart, dass er Veranlagungen durchführt?

„Ich weiß nicht, ob es im Treuhandvertrag drinnen steht, aber mir war das klar, dass er die 780.000 Euro nicht liegen lässt und gar nichts tut, sondern ich bin davon ausgegangen. Ich war froh, dass ich es los war, und damit war es aus meiner Sphäre weg. Erinnern Sie sich an den Höhepunkt der Finanzkrise, ich wollte das Geld nicht verlieren. Ob er das jetzt in ein Festgeld steckt, ob er das in eine Staatsanleihe steckt, ob er irgendwelche Papiere kauft, war mir in dem Moment egal, weil ich hatte meinen Auftrag erfüllt, ich habe aus 500.000 Euro 780.000 Euro gemacht. Damit war ich stolz auf ‚meine Leistungsbilanz‘ und war froh, dass das Geld quasi sicher sein sollte bei ihm, um dann seiner Letztbestimmung zugeführt zu werden.“

Aus 500.000 machten Sie 780.000 Euro.

„Eigentlich die Meinl Bank, aber ich habe es mir ein bisschen auf meine Fahnen geheftet, ja.“

Beim Treuhandvertrag befindet sich ein Zusatz, datiert ebenfalls mit 15. Jänner 2009. (Anm.: Dort wird Giori-Lhota als wirtschaftlich Berechtigte genannt.) Wer hat den Zusatz handschriftlich ausgefüllt, und wurde dieser zeitgleich mit dem Treuhandvertrag erstellt?

„Der Herr Wicki mit mir. Ich habe den Zusatz selbst handschriftlich im Beisein von Wicki zur gleichen Zeit, wie der Treuhandvertrag von mir unterzeichnet wurde, ausgefüllt und ebenfalls unterzeichnet. Auf dem Zusatz befindet sich meine Unterschrift.

Woran ist erkennbar, dass dieser Zusatz zum Treuhandvertrag gehört?

„Ich habe diesen zur gleichen Zeit im Beisein von Wicki ausgefüllt und unterschrieben. Mir wurden alle drei Seiten gleichzeitig vorgelegt. Wo ich diese unterschrieben habe – weiß ich nicht mehr.“

Ihnen wurden bei Ihrer ersten Einvernahme zwei Unterschriften vorgelegt. Zur Unterschrift auf dem Treuhandvertrag haben Sie angegeben, dass diese aussieht, als wäre es Ihre Unterschrift. Zur Unterschrift am Zusatz: „Ich bin mir nicht sicher.“ Haben Sie den Zusatz unterschrieben?

„Ich bin mir ganz sicher, dass ich auch diesen Zusatz zum Treuhandvertrag unterschrieben habe. In lebensnaher Betrachtung habe ich es für möglich gehalten, dass Sie mir bei meiner Erstbefragung eine Original- und eine von wem auch immer gefälschte Unterschrift vorgelegt haben. Wenn Sie mir Unterschriften mit Dokumenten, unter denen diese Unterschrift steht, vorlegen, kann ich Ihnen eindeutig sagen, ob diese Unterschriften von mir sind oder nicht. Ich lade Sie ein, Ihre Forensiker, Grafologen oder andere Experten zigtausend Unterschriften, die ich als Finanzminister in wesentlich bedeutenderen Unterlagen geleistet habe, mit dieser zu vergleichen.“

Legen Sie einen originalen Treuhandvertrag vor?

„Diesen habe ich nicht und kann ihn auch nicht besorgen. Ich habe Ihnen eine beglaubigte Kopie vorgelegt. Es wird mir mitgeteilt, dass eine forensische Untersuchung der Dokumente nur bei Originalunterschriften möglich ist und ich mit Vorlage der Originale den von den Ermittlern gehegten Verdacht unter Umständen ausräumen könnte. Weiters wird mir mitgeteilt, dass ich keine beglaubigte Kopie des Zusatzes vorgelegt habe.“

Am 19. September 2009 war die Selbstanzeige des Herrn Meischberger; war die Überweisung (von Mandarin) an die Schwiegermutter zur gleichen Zeit?

„Ich bin sehr sicher, dass das davor war. Ich glaube, dass die Hypo-Genussscheine im Herbst 2008 getilgt wurden, final, dass das Geld Anfang 2009 zum Wicki überwiesen wurde, und jedenfalls müsste es noch vor dem Sommer 2009 zur St. Galler Kantonalbank gekommen sein.“

Sie hatten keinerlei Nutzen aus der Veranlagung?

„Nein. Am Anfang vielleicht positiv von meiner Schwiegermutter.“

Wie Sie mit Meischberger darüber gesprochen haben, als er Ihnen den Buwog-Deal gestanden hat, da haben Sie sich nie dafür interessiert, wie hast du das gemacht, die Provisionen abgewickelt?

„Nein. Ich wollte mein Gewissen nicht belasten, wie er Gelder an der Steuer vorbei geschoben hat. Er hat angefangen, einmal mir das zu erklären, dass da irgendwie nach Zypern etwas gegangen ist. Ich habe ihm gesagt, ich will das nicht wissen, weil ich mich geärgert habe.“

Was können Sie über Mandarin sagen?

„Kann ich Ihnen eigentlich nichts dazu sagen, da ich mein gesamtes Wissen praktisch im Nachhinein erworben habe. (…) Vorher hatte ich dazu keine Information. Sie können auch sicher sein, wenn ich gewusst hätte, dass der Herr Meischberger am Konto des Herrn Wicki oder auf der Mandarin irgendwelche Transaktionen tätigt oder auch nur diesen Treuhänder nutzt, hätte ich dort sicher kein Geld meiner Schwiegermutter hin überweisen wollen.“

4. KHG erklärt Zusammenhang zwischen Mandarin und Meischberger

In Bezug auf die Selbstanzeige des Meischberger, wann hatten Sie Kontakt mit Herrn Wicki?

„Ich habe sicher nach dieser Selbstanzeige Kontakt mit ihm gehabt, weil ich habe ihn einmal in der Schweiz getroffen. Das war glaube ich irgendwann im November oder Dezember. Dorthin bin ich gefahren, weil ich darauf gekommen bin, dass der Herr Meischberger mit dem Herrn Wicki irgendwelche Geschäfte machte. (…) Nachdem ich diesen Sachverhalt erfahren habe, habe ich mir gedacht, das ist gar nicht gut, weil mir klar war, was die mediale Vermutung sofort sein würde. Ah, der Meischberger mit dem Wicki und der Grasser mit dem Wicki – und daher bin ich nach Zürich geflogen. (…) Zum Gespräch ist auch Gerald Toifl (Anm.: Meischberger-Anwalt) dazugekommen, und dort habe ich am Ende des Tages von Wicki erfahren, was er mit Meischberger gemacht hat und dass leider Gottes über Mandarin auch meine Überweisung von der Ferint für meine Schwiegermutter gelaufen ist.“

Da haben Sie nicht dran gedacht, dass es im Nachhinein ein katastrophales Bild macht, wenn Sie sich mit Meischberger, Wicki und Toifl treffen?

„Nein, das zeichnet aus meiner Sicht ehrlich gesagt überhaupt kein katastrophales Bild, sonst hätte ich es ja nicht gemacht. Weil für mich war das ja das Naheliegendste, was ich tun kann, oder? Den Toifl konnte ich nicht fragen, was auf der Mandarin stattfindet, weil der Toifl es nicht gewusst hat. Der Meischberger hat es auch nicht gewusst, daher kann ich ja nur den Wicki dazu fragen. (…) Dass ich nicht mit dem Meischberger hinfahre, war klar, weil da wollte ich keinen Kontakt haben. (…) Weil ich wollte wissen, gibt es dort irgendein Gefahrenpotenzial, hat er da drei verschiedene Konten, was ist das alles.“

Im Zuge einer 2010 durchgeführten Telefonüberwachung wurden Gespräche zwischen Ihnen und Meischberger aufgezeichnet. Warum haben Sie die bei Ihrer Einvernahme vor Gericht nicht erwähnt?

„Weil ich nicht gefragt worden bin. Wenn ich nach Telefonaten gefragt worden wäre, hätte ich dies angegeben.“

Aufgrund der Ermittlungen ergibt sich der dringende Verdacht, dass die Rechtfertigung, die (…) Gelder würden von Ihrer Schwiegermutter stammen, nicht stimmt. Woher stammen sie tatsächlich?

„Von meiner Schwiegermutter.“

– Ashwien Sankholkar