Meinung

17.10.201116:43 Uhr

U-Ausschuss: Viel Stoff, viel Zoff, aber wenig Hoffnung

  • Hoffnung auf vollständige Aufklärung ist bescheiden
  • Parteien halten sich gegenseitig in Schach

Der Untersuchungsausschuss, so wie SPÖ und ÖVP ihn gerade unter den Augen der Opposition aushandeln, wird dem Land kaum mehr bringen als viele Monate lang bunte Polit-Unterhaltung.

Gabriela Mosers Medienpräsenz übers letzte Wochenende dürfte ihn inspiriert haben. Am vergangenen Montag schritt Werner Amon, Fraktionschef der ÖVP-Riege im beschlossenen Korruptions-Untersuchungsausschuss, zur Tat. Und warf – zumindest nach außen – über den Haufen, was die Klubchefs der Parlamentsparteien dem Vernehmen nach bereits festgelegt hatten: dass die Grüne Moser, langjähriges Nationalratsmitglied, dem U-Ausschuss vorsitzen wird. Werner Kogler oder Eva Glawischnig sollten das übernehmen, schlug Amon vor, oder besser überhaupt Peter Fichtenbauer von der FPÖ.

Auch wenn bei Redaktionsschluss nicht verlässlich feststand, wer das Rennen macht und den Ausschuss präsidieren wird, der wahrscheinlich am 20. Oktober eingesetzt wird: Am Ende wird die Vorsitzende wohl Moser heißen. Amon brachte mit seinem Aktivismus im Hohen Haus nur ein munteres Feilschen ins Rollen. Gedealt wird dieser Tage an der Wiener Ringstraße wie auf einem Basar. Amons kurzfristige Abneigung gegenüber Moser ist dabei mehr taktischer denn sachlicher Natur.

Möglicherweise gelingt es dem Steirer, der SPÖ auf diese Weise noch ein paar Details abzutrotzen, die im kommenden Ausschuss links liegen gelassen statt eingehend beleuchtet werden. Immerhin haben sich die Roten früh jedes Verhandlungsspielraums beraubt, indem sie gegen einen FPÖ-Vorsitz votiert hatten. Und weil immer klar war, dass die Grünen Moser und Peter Pilz ins Rennen schicken und dass Pilz ohne jede Chance auf den Vorsitz ist, gab und gibt es zu Moser keine Alternative. „Unverständliche und völlig sinnlose Ehrenrunden von Amon“, kommentiert der Grüne Kogler den VP-Vorstoß.

Was der Ausschuss bringt

Dealen steht bei diesem Untersuchungsausschuss, dem 19. in der Zweiten Republik, ohnehin auf der Tagesordnung. Kaum ein Beobachter, der in der zu erwartenden Überfrachtung mit Themen nicht eine Strategie der Regierungsparteien sieht, mögliche Ergebnisse von Anfang an im Nebel der schieren Masse an zu untersuchenden Punkten verschwimmen zu lassen. Selbst Fichtenbauer, von den Blauen für den Vorsitz nominiert, glaubt das: „Alles unter einem Jahr Dauer wäre überraschend, ob danach Zählbares herauskommt, ist fraglich.“

Drei Szenarien sind plausibel, wie der Ausschuss dereinst enden könnte. Möglich wäre ein Schicksal, wie es bereits Eurofighter- und Banken-Ausschuss 2007 erlitten: ein Ende ohne Schrecken – und ohne einen gemeinsamen Schlussbericht. Oder es drohen im Zuge der Ausschussarbeit doch neue brisante Details an die Öffentlichkeit zu kommen, die vor allem die Koalitionsparteien weiter kompromittieren dürften. Dann könnten diese die Notbremse ziehen und den U-Ausschuss mit welchen Argumenten auch immer abdrehen. „Mit einfacher Mehrheit ist das theoretisch jederzeit möglich“, weiß ÖVP-Verfahrensexperte Werner Zögernitz.

Oder es tritt Szenario drei ein: das Dahinscheiden wegen des abrupten Endes der Legislaturperiode, sprich: wegen vorzeitiger Neuwahlen. Die FPÖ spekuliert bereits auf Konflikte der beiden Regierungsparteien. Fichtenbauer hat sich für den Fall, dass er als Ausschuss-Chef doch noch zum Zug kommt, bereits eine originelle Formulierung zurechtgelegt. „Als guter Billardspieler“, kündigt er die Strategie für eine Vorsitzführung an, „stoßen Sie Ihre Kugel so, dass die beiden anderen auf eine Weise berührt werden, dass Sie deren weiteren Verlauf berechnen können.“

Mit der Grünen Gabi Moser als Vorsitzender wird eine Neuwahloption weniger wahrscheinlich. „In Zeiten von Europa-Krise und Degenerierung des politischen Systems wäre es fahrlässig“, sagt sie, „mutwillig Wahlen hervorzurufen.“ Ein Grund mehr, warum die Chance groß ist, dass sich SPÖ und ÖVP letztlich auf Moser für den Vorsitz verständigen können.

Was der Ausschuss untersucht

Immer noch wird in den Klubs heftig um die zu untersuchenden Themenpakete gerungen, wobei die Affären, die in erster Linie behandelt werden, außer Zweifel stehen.

Sicher ist eine umfassende Beleuchtung des sogenannten Telekom-Skandals. Dabei geht es um die Summe von 25 Millionen Euro, die zwischen Ende der 90er-Jahre und 2009 von der Telekom-Gruppe an den Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sind. Für satte neun Millionen gibt es keine Belege für Gegenleistungen. 900.000 Euro sollen an den KHG-Spezi Walter Meischberger geflossen sein.

Weiters im Visier: 264.000 Euro, die über Hocheggers Valora an Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach geflossen sein sollen. Als Gegenleistung soll eine der Telekom genehme Adaptierung der Universaldienstverordnung erfolgt sein. 600.000 gingen zudem an eine BZÖ-nahe Agentur. Auch Gorbachs Vorgänger Mathias Reichhold hat offenbar ebenso finanziell profitiert wie die Christgewerkschafter. Wahrscheinlich werden auch die von Ost-Geschäftsmann Martin Schlaff teuer vermittelten Übernahmen von Mobilfunkunternehmen unter die Lupe genommen – hier ist mit Gegenwehr der SPÖ zu rechnen, da der Verdacht von Parteienfinanzierung im Raum steht.

Im Dunstkreis der Telekom wird auch der Behördenfunk-Skandal untersucht. Das in der Neuausschreibung siegreiche Konsortium Tetron rund um Motorola hat allem Anschein nach dem VP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 2,6 Millionen Euro gezahlt. Dieser Skandal bringt zahlreiche Ex-Kabinettsmitglieder des Innenministeriums in Schwierigkeiten. Auch der aktuelle BMI-Kabinettschef Kloibmüller wird wohl zu seinen Interventionen befragt werden.

Brisanz verspricht die Untersuchung des Verkaufs der Buwog-Wohnungen unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wobei 9,6 Millionen Euro Provision geflossen sind.

Die Lockerung des Glücksspielmonopols ist ein weiterer Fall fürs Parlament. Grünen-Aufdecker Peter Pilz behauptet, dass Bestechungsgeld an Grasser geflossen ist, um die Änderung des Glücksspielgesetzes vorteilhaft für den Novomatic-Konzern zu gestalten. Das Unternehmen widerspricht: Die Zahlungen an die Grasser-Freunde Hochegger und Walter Meischberger seien für ein gemeinsames Handy- Glücksspiel-Projekt mit der Telekom gewesen. Novomatic vermutet in der Behandlung des Themas eine Retourkutsche von Pilz, weil dieser wegen seiner Behauptungen im Vorjahr wegen übler Nachrede auf 36.000 Euro geklagt worden ist.

Weitere Themen: Ehemalige und aktive Vertreter von FPÖ und BZÖ werden wegen gekaufter Staatsbürgerschaften ins Visier genommen. Frage: Ist auch Geld in die Parteikasse geflossen? Für die SPÖ wiederum könnten Inseratenvergaben unter Werner Faymann unangenehm werden. Dabei geht es um den Druck, den der frühere Verkehrsminister auf ÖBB und Asfinag ausgeübt hat, um freundliche Berichterstattung zu kaufen.

Die Folgen des Übergewichts

Die Auflistung zeigt, dass der Ausschuss ein Monsterverfahren wird – mit einer Zeugenliste wie aus dem Who’s who der heimischen Politik- und Wirtschaftslandschaft. Mit 500.000 Seiten Akten rechnet Ausschuss-Urgestein Pilz. Die nicht reibungslos eintrudeln dürften. „Wir haben es mit den Ministerien Fekters und Mikl-Leitners zu tun“, orakelt Pilz, „ein Wunder, wenn die uns alles einfach zur Verfügung stellen.“ Vor Sommer 2012 werde der Ausschuss nicht schließen. Manche rechnen mit längerer Dauer. Die Kosten für Überstunden der Parlamentsmitarbeiter könnten in den Himmel schießen. Finanziell wird die Republik das Tribunal jedenfalls teuer zu stehen kommen.

Das könnte auch für Top-Zeugen wie Karl-Heinz Grasser gelten, sollten sie versuchen, den Ausschuss zu ignorieren. Für diesen Fall drohen Geldstrafen. „Der Aussage entschlagen kann sich nur“, erklärt Experte Zögernitz, „wer das unter Hinweis auf ein Gerichtsverfahren mit der Begründung tut, er wolle sich nicht selbst belasten.“ Per se ein gewisses Schuldeingeständnis, auf das sich Grasser eher nicht einlassen wird – bei anderen würde das auch nichts mehr verschlimmern. Ansonsten ist die einzige Chance, dem Ausschuss zu entkommen, sich ins Ausland abzusetzen.

Grasser und Co werden also nolens volens Teil der großen Show sein, die von Regierungsparteien in den kommenden Monaten abgezogen wird – und die neben Polit-Unterhaltung am Ende wenig Greifbares als Ergebnis bringen wird.

– Klaus Puchleitner, Florian Horcicka
Mitarbeit : Jelena Gucanin

 
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