Meinung

13.10.201114:34 Uhr

Gabriela Moser über Motive und Ziele eines U-Ausschusses

  • 'Sonst wandern Millionen in private Taschen'

Gabriela Moser von den Grünen, mögliche Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses im Parlament, über Motive und Ziele des heftig umkämpften Gremiums.

Warum Untersuchungsausschuss? Weil Politik Kontrolle braucht. Sonst wandern Millionen in private Taschen, vertiefen sich Sümpfe auf Kosten der Bürger. U-Ausschüsse bilden das politische Pendant zu Justiz und Rechnungshof. Ziel: Missstände aufdecken, Sachverhalte seriös prüfen, politische Verantwortung orten.

Eine Kassiererin, die einen Kassabon veruntreut, verliert ihren Job. Ein ehemaliger Finanzminister, der im Verdacht illegaler Provisionsannahmen steht, kann Verfahren jahrelang verzögern und sich der Verantwortung entziehen. Das empört die Menschen, nährt Gleichungen wie: Politiker = Gauner, Wählen = sinnlos; vergiftet Demokratie und gesellschaftliches Zusammenleben. Das demokratische Gemeinwesen darf nicht von Personen ausgehöhlt werden, für die Politik ein Selbstbedienungsladen ist.

Politik war zu lange ein unkontrolliertes Revier für Privat-Profiteure aus der schwarzblauen Ära. Jetzt werden wir aufklären, aufarbeiten und für eine neue Kultur sorgen. Der politische Weg dazu ist der Untersuchungsausschuss. Folgende Fragen sind zu klären: Was genau ist passiert? Wer war politisch verantwortlich? Welche Konsequenzen gibt es? Welche Reformen können das verhindern?

In der Vergangenheit haben sich U-Ausschüsse bewährt: Minister wurden abgelöst, die Finanzmarktaufsicht reformiert, die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft aufgelöst. Aber die Einsetzung eines U-Ausschusses und seine Arbeit sind in Österreich nach wie vor schwierig. Die Regierung hat nämlich ihr Versprechen von 2009 bis jetzt gebrochen, U-Ausschüsse zum Minderheitenrecht zu gestalten.

Seit Schwarz-Blau haben sich Skandale gehäuft. Die Justiz wurde behindert, parlamentarische Anfragen mangelhaft, falsch oder gar nicht beantwortet. Erst der Mut von Insidern, die Aufdeckungsarbeit von Journalisten und Oppositionspolitikern, ebneten den Weg für Strafanzeigen und parlamentarische Untersuchungen.

Wir müssen nun konsequent allen Fragen nachgehen: Wer ließ etwa unkontrolliert den FPÖ-nahen Makler Plech agieren? Wie erfuhr Meischberger die Höhe der Buwog-Gebote? Warum zeigte Michaelis die Telekom-Aktienkurssprünge nicht an? Welche Parteienfinanzierungsgelder flossen über welche Kanäle aus der Telekom? Welche Politiker profitierten von Hocheggers Valora-Beratungs-Drehscheibe? Gingen Behördenfunkgelder an Parteien? Was wusste der ehemalige Kanzler Schüssel von Geldflüssen bei Staatsbürgerschaften? Steht nur Westenthaler im Verdacht, Lotteriegeld in die Parteikasse gelenkt zu haben, oder kassierten auch andere für das Glücksspielgesetz? Wie groß war der Druck bei ÖBB und Asfinag, Inserate zu schalten? Wie viel Inseratengeld floss in Partei-Agenturen?

Statt Verzetteln, Versanden und Versumpfen müssen Einsicht, konstruktive Arbeit und Mut Leitlinien für die Ausschussmitglieder sein. Wir werden das Vertrauen der Menschen nur wiedergewinnen, wenn wir in Parlament und Gerichtssaal die Skandale vollständig aufklären. Dieser Untersuchungsausschuss ist einerseits der Abschluss einer Ära, zugleich andererseits aber auch Anstoß zu Reformen und zu einem politischen Neubeginn.

 
FranzMeinhard, 06. 11. '11 10:17
U-Ausschuss und Ergebnis ?
Schön wär`s, wenn für alle zu untersuchenden Vorfälle, auch für die Steuerzahler ein klares Kosten- Nutzenergebnis herausgearbeitet bzw. festgestellt werden könnte und somit Ansprüche auf Schadenersatz oder auch nicht, bestehen!
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