EXKLUSIV: Die Grasser-Protokolle

• Was KHG in den insgesamt 6 Verhören gesagt hat. 'In ein schmales Kuvert geht das nicht hinein'.

FORMAT liegen exklusiv die KHG-Verhöre in der Buwog-Affäre vor. Brisante Erkenntnis: Die Schwiegermutter widerspricht seiner Darstellung, er habe für sie 500.000 in bar transportiert und investiert.

Unzählige Stunden wurde Karl-Heinz Grasser von den Staatsanwälten Gerald Denk und Hannes Wandl in die Mangel genommen. Die Orte wechselten, aber die Themen blieben gleich: Von Buwog über Hypo Alpe Adria bis Glücksspielgesetz-Novelle und Telekom Austria. Die erste Einvernahme fand im Herbst 2010 statt, der letzte Termin im vergangenen Sommer. Über die Inhalte der Grasser-Einvernahme wird bereits seit Monaten heftig spekuliert.

Nun liegen FORMAT exklusiv die streng unter Verschluss gehaltenen KHG-Protokolle vor. In seinen Einvernahmen rechtfertigt der selbst ernannte „Mister Nulldefizit“ wortreich seine dubiosen Geldgeschäfte mit der Schwiegermutter, seine Rolle beim Buwog-Deal und wie er Teil der Investorengruppe von Tilo Berlin wurde. Außerdem verteidigt er die Gespräche mit Novomatic und Telekom Austria bezüglich einer Novelle des Glücksspielgesetzes und seine Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein.

FORMAT präsentiert einen ersten Auszug aus den mehr als 250 Seiten umfassenden Grasser-Protokollen, die nicht nur Einblick in komplexe KHG-Deals gewähren, sondern auch heißer Zündstoff für den neuen Korruptions-U-Ausschuss sind.

1. Grasser zur Treuhandvereinbarung mit der Schwiegermutter

Karl-Heinz Grasser jonglierte als Finanzminister mit einer halben Million Euro. Das Geld erhielt er in drei Tranchen von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota, behauptet er. Der Staatsanwalt fragte ihn im September 2010 zu den „Inhalten des mündlichen Vertrags (Dauer, Risiken, Strategie, Rückzahlung)“. Grasser erklärte die Geschichte so:

„Das erste Treffen fand im Mai, Juni oder Juli 2005 in Zug statt, und dann hat es ein zweites Treffen gegeben im Dezember. Aber konkret war die Idee dazu und die erste Geldübergabe irgendwann in diesen drei Monaten in Zug in der Schweiz im Jahr 2005.“

Wie lange dauerte die Vereinbarung?

„Das war relativ einfach, das war von ihrer Seite – aus meiner Erinnerung her – nicht geplant. Es hat sich einfach im Gespräch ergeben. Sie hat gesagt: ‚Schau, nimm 100.000 Euro, und schauen wir einmal, wie du Geld veranlagen kannst‘, und dann haben wir weitergeredet, und dann hat sie gesagt, na eigentlich schauen wir, dass wir bzw. dann habe ich auch gesagt: ‚Wir brauchen eine vernünftige Größenordnung einer möglichen Geldveranlagung‘ und so sind dann die 500.000 Euro entstanden.“

Zuerst gab es eine 100.000-Euro-Treuhandvereinbarung?

„Sie stellen sich das zu formalistisch vor. Wenn Sie in Ihrer Familie irgendetwas machen, nachher reden Sie nicht darüber, dass das eine Treuhandvereinbarung ist, die über 500.000 Euro geschlossen wird, sondern meine Schwiegermutter hat mir 100.000 Euro in die Hand gedrückt und hat gesagt: ‚Schau, dass du bestmöglich Geld veranlagen kannst.‘ Im Dezember sind es weitere 330.000 Euro geworden, und im Jänner oder Februar sind es weitere 70.000 Euro geworden, und dann waren die 500.000 Euro da. Dann haben wir mit der Geldveranlagung angefangen.“

Die Details über Weitergabe und Überleitung des Bargelds?

„Meine Schwiegermutter hat einen großen Safe in der Wohnung. Wenn Sie hineinkommen bei der Tür, glaube ich, nach der Eingangstür irgendwo rechts. Es ist weder das Wohnzimmer, Esszimmer, Schlafzimmer, sondern der Raum hat so einen Vorraumcharakter. Dort ist der Safe, und dort hat sie das Geld herausgenommen und mir gegegeben.“

Waren Sie dabei, als sie das Geld herausgenommen hat?

„Ob ich daneben gestanden bin, glaube ich nicht. Weil ich schau ja nicht meiner Schwiegermutter über die Schulter, wenn die den Safe aufmacht. Hat mich nicht interessiert, hat mich auch nicht zu interessieren. Wir waren dort zu dritt, meine Schwiegermutter, meine Frau und ich. Es war ja ein Mittagessen an einem Samstag oder Sonntag, und daher ist sie dann irgendwann am Ende des Gesprächs aufgestanden und hat das Geld geholt und hat es mir gegeben.“

Wie war die Stückelung? Haben Sie das Geld nachgezählt?

„Das waren meiner Erinnerung nach 500-Euro-Scheine, aber das kann ich Ihnen jetzt nicht mehr genau sagen.“ Nachgezählt? „Die Schwiegermutter hat gesagt: Das sind 100.000 Euro.“

Waren die Scheine in Kuverts?

„Das waren Bargeldscheine, die sie mir in die Hand gedrückt hat, und natürlich habe ich sie dann in ein Kuvert hineingetan. Das war jetzt nicht in Plastik verschweißt. Ich weiß nicht mehr, ob eine Schleife drauf war oder nicht. (…) Ich bin dann später in das Auto gegangen, habe es ins Auto gelegt und bin über Kitzbühel nach Wien gefahren.“

Gibt es eine Übernahmebestätigung?

„Nein.“

Sind Sie am gleichen Tag nach Wien gefahren?

„Ich weiß jetzt nicht mehr, ob das ein Samstag oder Sonntag war, aber klar war, ich war am Montag wieder in Wien. Das heißt, wenn es ein Samstag war, dann bin ich über Kitzbühel gefahren und weitergefahren am nächsten Tag.“

Haben Sie das Geld in Kitzbühel aus dem Auto genommen? Wo haben Sie das Geld in Wien verwahrt?

„Wenn ich nach Kitzbühel gefahren bin, dann habe ich das sicher herausgenommen und nicht im Auto gelassen.“ In Wien verwahrt? „In meinem Safe in der Unteren Weißgerberstraße.“

Was ist mit dem Geld passiert?

„Dann habe ich es zeitnah irgendwann in die Meinl Bank gebracht und dort eingezahlt. Zeitnah heißt, dass ich Ihnen nicht mehr sagen kann, ob es direkt der nächste Tag war, weil ich einen ziemlich intensiven Terminkalender gehabt habe und daher schauen musste, wann habe ich Zeit, das Geld zu nehmen und in die Meinl Bank zu tragen.“

Wie war es mit den 330.000 Euro?

„Im Prinzip eine deckungsgleiche Szene. Wiederum ein Wochenende in Zug, diesmal im November oder Dezember. Die Diskussion war, okay, mit 100.000 Euro haben wir begonnen mit der Zielsetzung, dass das aber ein Betrag sein soll, der Sinn macht für eine Veranlagung. Daher kamen dann 330.000 Euro dazu mit der Zielsetzung, dass es auf 500.000 Euro in Summe aufgestockt wird, was dann wenige Wochen später passiert ist.“

Wieder aus dem Tresor?

„Ja.“

Wie viel Platz hat das Geld eingenommen? Kann man es in ein Kuvert geben?

„In ein schmales geht das nicht hinein, nein. Ich habe es reingegeben in ein größeres A4-Kuvert.“

Wieder ungezählt übernommen?

„Ja.“

Wie viel Zentimeter haben die 330.000 Euro eingenommen?

„Ich kann es Ihnen nicht schildern, wie viele Zentimeter 330.000 Euro an Geld ausmacht. Ich kann Ihnen keine Zentimeter geben. Wenn Sie mir 330.000 Euro hergeben, können wir das abmessen, dann wissen wir es.“

Ist dann entschieden worden, wie die Anlegestrategie aussieht?

„Wir haben keinen Zeitraum festgelegt. Ich bin davon ausgegangen, dass man es einmal zwei, drei, vier Jahre probiert. Am Ende des Tages wäre es ausschließlich die Entscheidung meiner Schwiegermutter gewesen. Wenn sie gesagt hätte: ‚Du, nach einem Jahr, was hast du jetzt, egal ob es plus oder minus gewesen wäre, zahle es mir zurück‘, hätte ich es logischerweise zurückgezahlt. So habe ich damals die Initiative gesetzt, am Höhepunkt der Finanzkrise, und habe gesagt: ‚Ich möchte es dir zurückzahlen, weil die Meinl Bank sieht nicht gut aus, die Finanzkrise, ich mag das Geld nicht verlieren.‘“

Sie haben bei Ihrer Einvernahme Ihre Gattin und Ihre Schwiegermutter als Zeugen angeführt. Wörtlich: Der ganze Vorgang kann von meiner Schwiegermutter und meiner Frau bestätigt werden. Warum sind die nicht bereit, auszusagen?

„Ich würde mir sehr wünschen, dass vor allem meine Schwiegermutter eine Aussage dazu abgibt.“

Schwiegermutter wiederspricht

Die Familie wiederspricht den Grasser-Angaben vor dem Staatsanwalt. Denn bei der Razzia bei Marina Giori-Lhota in Kitzbühel im Mai 2011 rief Adalbert Lhota seine Frau vor den Beamten an, um ihr die im Hausdurchsuchungsbefehl festgehaltenen Vorwürfe bezüglich Bargeld-Übergaben vorzulesen.

Polizeilicher Aktenvermerk vom 26. Mai 2011: „Auf die Frage, was seine Frau zum Vorgelesenen sage, teilte er mit, dass Giori-Lhota die Ausführungen der vorgelesenen Seiten absolut in Abrede stellt. Sie sagte zu diesen Ausführungen, dass dies alles nicht stimmt. Sie hat, so wie Adalbert Lhota zu Beginn der Amtshandlung schon angegeben hat, mit dieser Sache nichts zu tun.“

Fakt ist: Mit der halben Million engagierte sich Grasser jedenfalls bei der skandalumwitterten Investorengruppe von Tilo Berlin. Das Giori-Dementi bestärkt die Justiz in ihrem Verdacht, dass es sich dabei um KHG-Geld handelt.

Grasser laut Einvernahme-Protokoll: „Beim Hypo-Genussschein habe ich Herrn Weiß von der Meinl Bank angerufen, nachdem mich Tilo Berlin angesprochen hat. Ich habe ihm gesagt: ‚Du, die Möglichkeit gibt es, das könnte ein sehr interessantes Investment sein, ich bin tendenziell dafür, schauen Sie sich das an.‘“ Daraufhin hat die Bank über die Briefkastenfirma Ferint AG eine halbe Million bei Berlin investiert.

2. Grasser zur Privatisierung der Buwog im Jahr 2004

Der Staatsanwalt vermutet, dass die halbe Million der Schwiegermutter im Eigentlichen aus den Buwog-Provisionen stammt, die Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger und KHGs Ex-PR-Berater Peter Hochegger illegal kassiert haben. Darum fragt er Grasser dazu aus:

Wie gestaltete sich Ihr Verhältnis zu Meischberger und Hochegger zum Zeitpunkt des Buwog-Vergabeprozesses?

„Unverändert gut. Meischberger war ein sehr guter Freund. Hochegger im Kreis der Kommunikationsberatung.“

Meischberger damals freundschaftlich? Regelmäßiger Kontakt?

„Regelmäßiger Kontakt. Absolut.“

Haben Hochegger und Meischberger je vom Buwog-Engagement berichtet?

„Nein.“

Haben Sie von Ihrer Seite mit Meischberger oder Hochegger über den Verkauf der Buwog gesprochen?

„Wir haben sicher über den Verkauf diskutiert. Warum? Weil der Verkauf in Summe politisch sehr schwierig war.“

Inwieweit haben Sie Walter Meischberger und Peter Hochegger eingeweiht in die Abläufe?

„Nein, keine Details. Meischberger und Hochegger haben sicher mitbekommen, wie die Öffentlichkeit auch, dass wir an Lehman einen Auftrag erteilt haben.“

Sie haben mit Meischberger gesprochen. Wie haben Sie zwischen freundschaftlichem und No-Way-Gespräch unterschieden? Wie haben Sie das abgegrenzt?

„Indem ich ihm einfach nie etwas gesagt habe, was ich ihm nicht hätte sagen dürfen. Ich habe meine Aufgabe als Finanzminister sehr ernst genommen. Da war klar, du hast einen Bereich, wo du der Diskretion, der Verschwiegenheit unterliegst. Das habe ich eingehalten.“

Wurden Gespräche privater Natur über Buwog, über Verkäufe etc. geführt?

„Beispiel, über Novomatic haben wir diskutiert. Habe ich gewusst, dass der Meischberger eine Beziehung zu Novomatic hatte? Ja, habe ich. Habe ich gewusst, wie viel er kassiert, nein. Da bin ich auch überrascht. Umso mehr habe ich versucht, zum Beispiel, im Glücksspielbereich, ihm ja nicht irgendeine Information zu geben.“

3. Zur Novelle des Glücksspielgesetzes für Novomatic/Telekom in 2006

Grasser schwört, dass er nie im Sinne Meischbergers agiert hat. Bei der Novelle des Glücksspielgesetzes 2006 kreuzten sich ihre Wege dann doch. Der Staatsanwalt zitiert aus einer Vernehmung von Novomatic-Boss Franz Wohlfahrt: „Herr Meischberger ist an uns herangetreten und hat uns die Idee, wie wir uns für eine Gesetzesänderung bestmöglich strategisch positionieren können, dargelegt. Er war es, der den Kontakt zur Telekom über Hochegger hergestellt hat. Die Idee von Meischberger war gut. Ebenso, dass Meischberger gute Kontakte zum entscheidenden Mann im BMF hatte und dieser von der Idee hätte überzeugt werden sollen.“

Der Staatsanwalt fragt Grasser: Können Sie ausschließen, dass Meischberger, Hochegger oder andere Lobbyisten diesbezüglich mit Ihnen Kontakt hatten?

„Ich weiß, dass Rudi Fischer und Franz Wohlfahrt zu einem Termin bei mir waren und mir die Initiative geschildert haben. Ich weiß nicht einmal, ob Meischberger oder Hochegger beim Gespräch Fischer/Wohlfahrt dabei waren.“

Haben Sie noch Kontakt zur ÖVP?

„Unregelmäßig. Der Werner Fasslabend hat mich zu einer Veranstaltung des Vizekanzlers eingeladen, bei der ich auch war.“

Prominente Gesprächspartner

Von Telefonaten mit Wolfgang Schüssel, Maria Rauch-Kallat oder Susanne Riess-Passer erzählte Grasser der Justiz nichts (siehe Gesprächsliste). Das war nicht nötig. Die Polizei hatte ihn ohnedies abgehört.

Im KHG-Puzzle der Justiz fehlen jetzt nur noch die Ergebnisse der Hausdurchsuchungen in Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Dann, Mitte nächsten Jahres, wird Grasser noch einmal zum Verhör gebeten. Und dann wird auch über eine mögliche Anklage entschieden.

– Ashwien Sankholkar

Grassers heimliche Gesprächspartner

Beim Grasser-Lauschangriff im Vorjahr kam heraus, dass eine Reihe ehemaliger und amtierender Politiker sowie Industriemanager und Societytiger regen Kontakt mit KHG pflegten. FORMAT liegt die prominente Liste vor.

• Wolfgang Schüssel, Ex-VPBundeskanzler und KHG-Förderer
• Erwin Pröll, niederösterreichischer ÖVP-Landeshauptmann
• Susanne Riess-passer, Ex-FP-Vizekanzlerin und Wüstenrot-Chefin
• Maria Rauch-Kallat, Ex-VP-Gesundheitsministerin und KHG-Unterstützerin
• Martin Schlaff, Industrieller und Geschäftspartner der Telekom Austria
• Siegfried Wolf, Ex-Magna-Manager und langjähriger KHG-Freund
• Niki Lauda, Ex-Rennfahrer
• Jeannine Schiller, Society-Dame