EXKLUSIV: Neue dubiose Zahlungen an Karl-Heinz Grasser

• KHG erhielt insgesamt 800.000 Euro von der RBB. Wofür ist im Augenblick Gegenstand von Ermittlungen.

Eine Nationalbank-Sonderprüfung bei der Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt brachte neue dubiose Zahlungen an Karl-Heinz Grasser ans Tageslicht. Von Ende 2005 bis Anfang 2010 flossen mehr als 800.000
Euro von der RBB auf KHGs Meinl-Konto.

Die Geister der Vergangenheit lassen nicht locker. Immer wieder wird Karl-Heinz Grasser von ihnen eingeholt. Vor fast genau zwei Jahren wurde er in die Buwog-Affäre hineingezogen. Im Jänner 2010 wurde sein zweifelhaftes Engagement bei der dubiosen Hypo-Investorengruppe von Tilo Berlin bekannt. Und seit einem Jahr deckt die Justiz in der Telekom-Affäre einen Korruptionsskandal nach dem anderen auf.

Buwog, Hypo oder Telekom: Die Malversationen fanden allesamt in Grassers Ära als Finanzminister statt. Ob das Zufall oder System ist, wird von den Anklagebehörden in Wien und Klagenfurt sowie von der „Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ geprüft.

Nun sind Grassers Geister zurück. Diesmal tummeln sie sich in Kärnten. Konkret in der im September vor der Pleite geretteten Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt (RBB). Untersucht werden nun große Kassageschäfte der kleinen RBB-Filiale, wo die Grassers Kunden sind. Mehr als 800.000 Euro Cash sollen laut FORMAT exklusiv vorliegenden Informationen aus der RBB über die Zweigstelle Bahnhofstraße 3 zwischen November 2005 und September 2010 an KHG geflossen sein.

Die ersten Zahlungen an KHG fanden in seiner Zeit als Finanzminister statt, und die letzte erfolgte nur wenige Monate bevor ein Spezialkommando der Nationalbank (OeNB) in der RBB einmarschierte. Der Vorgang war immer derselbe: Ein Mitglied der Familie Grasser kam in der RBB-Filiale vorbei, füllte einen Zahlschein aus und schickte als „Kassa-Einzahlung“ 50.000 Euro, 100.000 Euro oder 500.000 Euro an Grassers Meinl-Bank-Konto mit der Nummer 471.250. Zumindest 120.000 Euro sind vor dem 1. August 2008 geflossen. Das wirft nun die finanzrechtliche Frage auf, ob Schenkungssteuer abgeführt wurde. Grassers legere Steuermoral deckte FORMAT zu Jahresbeginn auf: In einer Selbstanzeige gestand er, rund 18.000 Euro Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2008 vergessen zu haben.

Die hohen Überweisungen an KHG kratzten den zuständigen RBB-Vorstand Walter Striedinger kaum. Transferiert wurde oft ohne Angabe eines Verwendungszwecks. Auch auf Geldwäsche-Alarm an das Innenministerium, wie es bei sogenannten PEPs („Politically Exposed Person“) üblich ist, verzichtete die RBB.

Aufgedeckt wurde Grassers Kassa zu Jahresbeginn. Sozusagen als Nebenprodukt der RBB-Sonderprüfung durch OeNB und Kärntner Raiffeisen-Revisionsverband. Dabei kamen viele Leichen ans Tageslicht, die im Keller der Bank gut versteckt waren: die Verwicklung in dubiose Balkangeschäfte mit der Hypo Alpe-Adria – Stichwort: „Blok 67“ – sowie in den Anlegerskandal rund um den Betrüger Wolfgang Auer von Welsbach (AvW).

Die Erkenntnisse der Prüfer blieben jeden falls nicht ohne Konsequenzen. Der RBB-Vorstand musste nachträglich eine Reihe von Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Bundeskriminalamt einbringen. Striedinger wurde rausgeschmissen. Der Bruder von Ex-Hypo-Alpe-Adria- Vorstand Günther Striedinger war für die Balkangeschäfte verantwortlich.

Tatsächlich wurde ein großes Provisionskarussell in Kroatien und Serbien gedreht. Laut einem Hypo-Ermittler funktionierte das so: Die Hypo Alpe-Adria finanziert etwa ein Immobilienprojekt in Belgrad oder Zagreb. Der Kreditnehmer zahlte aber nicht. Daraufhin schrieb die Hypo den Kredit einerseits ab und kaufte andererseits die Projektgesellschaft mit eigenem Geld. Was die Polizei weiß: Ein Teil der Kreditsumme floss an Stiftungen in Vaduz, und der Großteil des Kaufpreises landete auf Konten der RBB. Von dort wurde das Geld abermals nach Liechtenstein geschleust oder bar an Mittelsmänner ausgezahlt. Wie gesagt: Kritische Fragen stellte die RBB nie.

Cash-King KHG

Die Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt ist mittlerweile zwar Geschichte – sie wurde Mitte September von der Raiffeisenlandesbank Kärnten aufgefangen –, doch für Karl-Heinz Grasser birgt sie potenzielle Troubles. Denn Fakt ist: Grasser verfügt über Stiftungen in Liechtenstein mit Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Zypern. Dass er als Finanzminister in den Jahren 2005 und 2006 eine halbe Million Euro im Geldsackerl von der Schweiz nach Österreich eingeführt und bei der Meinl Bank eingezahlt hat, wissen die Ermittler auch. Außerhalb der Banköffnungszeiten, wie es im Buwog-Gerichtsakt heißt. Bei seiner ersten Polizeieinvernahme im September 2010 verkaufte er das als Freundschaftsdienst für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota.

Die Ermittler zweifeln. Aus ihrer Sicht sind auch die Kassadeals bei der RBB zumindest dubios und untersuchenswert. Schon wieder Cash-Beträge von Familienmitgliedern – das ist auffällig. Ob die Quelle ein aufgelöstes Sparbuch oder die Schwiegermutter war, ist noch Gegenstand von Erhebungen. Karl-Heinz Grasser und sein Anwalt verweigern eine Stellungnahme gegenüber FORMAT.

Aufschlussreicher ist der Hausdurchsuchungsbeschluss. Gemäß dem FORMAT vorliegenden Papier bekam Grasser von der Schwiemu „im Mai oder Juli 2005 anlässlich eines Besuches in deren Wohnung“ schlanke 100.000 Euro überreicht. Wenig später wiederholte sich das Prozedere. „Im November oder Dezember 2005 habe er weitere 330.000 Euro von Marina Giori-Lhota in bar zur Veranlagung erhalten.“ Im Jänner 2007 folgten schließlich letztmalig 70.000 Euro. „Diesen Betrag habe Grasser Heinrich Schwägler in Zürich übergeben, welcher das Geld am Konto der Ferint AG einbezahlt habe.“ Ziel der Sammelaktion: „Giori-Lhota habe hiedurch die Geldveranlagungsfähigkeit von Karl-Heinz Grasser als Bundesminister für Finanzen testen wollen.“

Unterm Strich kam bei der Meinl Bank eine halbe Million zusammen. Mit dem Geld kauften die Meinl-Banker in Grassers Aufrag Ende 2006 einen Hypo-Genussschein der Berlin & Co AG. Als Vehikel diente die Briefkastenfirma Ferint. Ab diesem Zeitpunkt war KHG beim Verkauf der landeseigenen Hypo-Alpe-Adria-Anteile an die Bayerische Landesbank engagiert. Ein Geschäft, das ihm 283.000 Euro Profit brachte – offiziell nur für Giori-Lhota.

Das Schwiemu-G’schichtl kam bei der Polizei nicht so gut an. Das Ermittlerfazit laut Razzia-Anordnung: Grasser habe „eigene Geldmittel in den Hypo-Genussschein investiert“ und „der daraus erwachsene Gewinn“ sei ihm „wirtschaftlich zuzurechnen“.

Aus Ermittlersicht ist nicht auszuschließen, dass das Geld nicht von Giori-Lhota stammt, sondern aus dem 7,7 Millionen- Euro-Buwog-Provisionstopf von Walter Meischberger. Denn ein Drittel der Buwog-Provisionen landete auf dem Konto „15444“ bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein. Von dort investierte „Meischi“ rund 1,5 Millionen Euro in Aktien des Autozulieferers Magna, der Fondsgesellschaft C-Quadrat und Meinl International Power, wo KHG einmal tätig war.

Razzia-Blockade

Interessant ist das Vehikel, das Meischberger für seine Investments in die drei Grasser-nahen Firmen verwendet hat: die Mandarin Group. Denn auch die Ferint AG überwies ihren Gesamterlös aus dem Hypo-Deal an die Karibikfirma Mandarin. Dass Meischberger und Giori-Lhota zufälligerweise dieselbe Strohfirma nutzten, bezweifeln die Ermittler. Ganz im Gegenteil: Laut Razziabeschluss vermuten sie, dass Grasser der wirtschaftlich Berechtigte des ominösen „15444“- Kontos ist – und somit ein Buwog-Provisionär, was Grasser stets zurückgewiesen hat. Auch Meischberger hat das in der jüngsten Einvernahme abgestritten.

Die bei den Hausdurchsuchungen im Mai bei Grasser und Co sichergestellten Unterlagen sollten diesen dringenden Tatverdacht stützen. Doch KHG und Giori-Lhota – auch ihr Haus in Kitzbühel wurde durchsucht – machen es der Justiz bei der Beweissuche naturgemäß nicht leicht: Ihre Anwälte haben alle beschlagnahmten Unterlagen versiegeln lassen. Fast ein halbes Jahr liegt der Akt schon beim Oberlandesgericht Wien. Die Entscheidung dürfte laut OLG-Sprecher Reinhard Hinger „mehrere Wochen“ dauern. Damit steht schon jetzt fest, dass KHG die Buwog-Geister auch 2012 nicht los sein wird.

– Ashwien Sankholkar