Ermittlungen gegen Meinl-Chefermittler
- Untersuchungen wegen Amtsmissbrauchs
Die Pannenserie bei den Ermittlungen in der Causa Meinl reißt nicht ab: Nun laufen gegen den zuständigen Chefermittler Untersuchungen wegen Amtsmissbrauchs.
Julius Meinl wird sich wohl die Hände reiben. Einmal mehr hat es sich für ihn ausgezahlt, eine ganze Armada von Spitzenanwälten zu beschäftigen. Was diese jetzt ausgegraben haben, könnte dem Straffall Meinl nämlich eine neue Wende geben.
Chefermittler unter Beschuss
Der leitende Ermittler, Bezirksinspektor Wilfried Neurauter, soll sich nämlich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach einer entsprechenden Anzeige der Meinl Bank Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Neurauter, für den die Unschuldsvermutung gilt, soll nämlich in einem Polizeibericht falsche Angaben zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen einer Tochtergesellschaft der Meinl Bank in Zürich, Citation SA, gemacht haben. Er schreibt in diesem Bericht von der Einvernahme eines Theo Grossmann, Vizechef der Citation. Dieser habe bei der Hausdurchsuchung im April dieses Jahres ausgesagt, dass Julius Meinl in der Firma in Zürich ein und aus gehe. Für Meinl eine nicht unheikle Aussage, versucht ihm doch die Staatsanwaltschaft Wien nachzuweisen, dass er überall im Unternehmen die Fäden zieht bzw. gezogen hat.
Zeuge urlaubte auf Fiji
Doch der Zeuge Grossmann scheint gar kein Zeuge zu sein, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat. In einer eidesstattlichen Erklärung, die FORMAT vorliegt, gibt dieser nämlich an: „Es ist unrichtig, dass ich bei der Hausdurchsuchung vom 12. April 2011 in Zürich anwesend war. Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung befand ich mich auf den Südsee-Fiji-Inseln.“ Auch sonst habe er mit Neurauter weder telefoniert noch sonst wie kommuniziert.
Der Kriminalbeamte wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. In Polizeikreisen gilt er aber als besonders versiert und hartnäckig, was ihm im Jahr 2009 eine Ehrung für langjährige Verdienste in der Kriminalpolizei einbrachte. Erhärtet sich der Verdacht der Meinl Bank, dass Neurauter hier bewusst eine Falschaussage gemacht hat, könnte ihm der Fall aus der Hand genommen werden.
Dies wäre ein weiterer herber Rückschlag bei den Untersuchungen in der Causa Meinl, die bereits seit Ende 2007 andauern. Ermittelt wird neben Julius Meinl gegen sämtliche Verantwortliche der Meinl Bank unter anderem wegen Betrugs, Untreue sowie wegen Verstoßes gegen das Börse- und Kapitalmarktgesetz. Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl ist mit seiner Geduld langsam am Ende: „Dieser Fall wird ausschließlich dadurch zum Straffall, dass gesetzeswidrig falsche Beweismittel zusammengetragen werden. Dieses Verfahren müsste längst eingestellt werden.“
Tatsächlich hat sich die Justiz bei der Aufarbeitung der Causa bislang nicht mit allzu viel Ruhm bekleckert. Hausdurchsuchungen in Räumen der Meinl Bank in Bratislava wurden von slowakischen Höchstrichtern für verfassungswidrig erklärt, die Verhängung der U-Haft über Julius Meinl wird von namhaften Juristen (Dekan Heinz Mayer) schwer kritisiert, und der erste Meinl-Gutachter musste wegen Befangenheit und einem qualitativ minderwertigen Gutachten seinen Hut nehmen. Auch der unentwegte Wechsel der zuständigen Staatsanwälte hat dem Fortkommen des Falles nicht gut getan. Käme zu all dem auch noch die Absetzung des Chefermittlers hinzu, würde ein Abschluss des Falles wohl in sehr weite Ferne rücken.
Gutachten Ende April
Doch auch ungeachtet dieser jüngsten Ermittlungspanne wird die Öffentlichkeit wohl jedenfalls noch lang auf eine Anklage gegen Wiener Bankiers warten müssen. „Wir warten immer noch auf Unterlagen aus der Schweiz und Liechtenstein“, berichtet Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien. Deren Übermittlung könne noch „Monate dauern“. Und Gerichtsgutachter Fritz Kleiner hat noch nicht einmal alle 14.500 Akten, die ihm übermittelt wurden, durchgelesen. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, will er Ende April 2012 ein Gesamtgutachten präsentieren. Zwischengutachten will sich Kleiner sparen, denn: „Das ist schon meinem Vorgänger nicht gut bekommen.“ Wie wahr, wie wahr.
– Angelika Kramer
