Eurofighter-Affäre

19.06.201211:52 Uhr
EXKLUSIV: Brisante Gerichtsakten nähren neuen Schmiergeldverdacht

EXKLUSIV: Brisante Gerichtsakten nähren neuen Schmiergeldverdacht

  • Auch im Wirtschaftsministerium wird nun ermittelt

Der Staatsanwalt weitet die Eurofighter-Ermittlungen aus. Ein neuer Gerichtsgutachter soll den Kriminalfall lösen. Alfons Mensdorff-Pouilly und drei Lobbyisten stehen unter Schmiergeldverdacht.

Sehnsüchtig wartet Michael Radasztics auf das Paket aus England. Seit drei Jahren ermittelt der Wiener Staatsanwalt gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Um das Strafverfahren gegen den Ehemann von Maria Rauch-Kallat abzuschließen, fehlen ihm noch die letzten Unterlagen. Im November soll die heiße Ladung in Wien sein.

Dann geht’s los. Ankläger Radasztics soll laut FORMAT-Informationen eine Anklage fürs neue Jahr vorbereiten. Im Kern geht es um Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal des Jahres 2003 und falsche Zeugenaussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Jahr 2007. Zudem geht aus FORMAT exklusiv vorliegenden Gerichtsakten hervor, dass Radasztics das Eurofighter-Verfahren nun radikal ausgeweitet hat und auch die Zeit nach dem Beschaffungsvorgang untersucht.

Warten auf Anklage

Mit der frühestens Anfang 2012 fertiggestellten Anklage gegen Mensdorff – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – wäre zumindest der erste Teil der staatsanwaltlichen Aufarbeitung der umstrittenen Abfangjägerbeschaffung der Regierung Schüssel abgeschlossen.

Kurze Rückblende: Im Juli 2008 löste ein Rechtshilfeersuchen des britischen Serious Fraud Office (SFO) die spektakuläre Eurofighter-Affäre aus (Aktenzahl 604 St 3/08g). Dabei geht es um fette Schmiergeldzahlungen, die vor 2003 über Mensdorff-Pouilly erfolgt sein sollen. Ein Mensdorff-Bericht an Auftraggeber British Aerospace von 2003 nährte diesen Verdacht: „Im Anschluss an aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger (…) gab Österreich einen Auftrag von 1,79 Milliarden Euro für den Eurofighter Typhoon bekannt.

Seither ist viel geschehen: „Graf Ali“ wurde in London und Wien in U-Haft genommen, seine Villa im burgenländischen Luising und sein Schloss im schottischen Dalnaglar wurden durchsucht, seine Komplizen im Bank- und Lobbyinggeschäft von der Polizei in die Mangel genommen. Während das SFO im Rahmen eines Generalvergleichs mit British Aerospace im Vorjahr alle Erhebungen gegen Mensdorff einstellte, bleibt die Geheimakte Eurofighter in Österreich hochbrisant.

Einerseits, weil der SFO-Vergleich nicht einer rechtskräftigen Verfahrenseinstellung in Österreich entspricht. Andererseits, weil im März neues Material aus einem Betrugsverfahren in Italien aufgetaucht ist – und den Eurofighterkauf abermals schmierig erscheinen lässt.

Dementsprechend dehnte die Staatsanwaltschaft Wien ihren Ermittlungsradius vor wenigen Monaten aus. Anklagevertreter Radasztics untersucht mutmaßliche Schmiergeldzahlungen von mehr als 100 Millionen Euro, die nach der Beschaffung geflossen sind – und zwar im Rahmen der Gegengeschäfte.

Unter der Aktenzahl 604 St 6/11f wird nun gegen die drei Lobbyisten Klaus Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön wegen Beamtenbestechung und Geldwäscherei im Auftrag des Eurofighter-Herstellers EADS ermittelt. Alle drei haben die Vorwürfe als „falsch, ehrenbeleidigend und kredit- sowie geschäftsschädigend“ vehement zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Korruption im großen Stil sollen EADS und Co laut einem österreichischen Rechtshilfeersuchen vom 24. Juni 2011 an die Staatsanwaltschaft Rom begangen haben: „Die Verdachtslage (besteht), dass EADS Deutschland versucht hat, über die gegenständliche Konstruktion Schmiergeldzahlungen an Unternehmen bzw. Beamte zu leisten. Bergner, Schön und Plattner dürften zumindest dazu beigetragen haben, dass diese Schmiergeldzahlungen ihre jeweiligen Empfänger erreicht haben.

Weiters sei davon auszugehen, dass „im Rahmen des EADS-Konsortiums eine kriminelle Vereinigung gegründet wurde, um über Scheinverträge Gelder aus den Partnerunternehmen abzuziehen und für korrupte Zwecke verfügbar“ zu machen, schreibt Staatsanwalt Seda an seinen Kollegen Luca Tescaroli. Es sei „von Geldwäschereihandlungen auszugehen“, die Verbrechen nach dem Strafgesetzbuch darstellen. Daher werde um alle bei der „von der Staatsanwaltschaft Rom durchgeführten Hausdurchsuchung beim Bruder der Sekretärin des Gianfranco Lande“ sichergestellten Unterlagen ersucht. Besonders wichtig: die Benachrichtigung, „falls Lande aus der Untersuchungshaft entlassen“ wird. Die Polizei will Lande verhören, um neue Details zu den EADS-Schmiergeldpraktiken in Österreich zu erfahren.

Die Geldverteilung

Offenbar war Lande einer der Konstrukteure des dubiosen Netzwerks von Briefkastenfirmen mit klingenden Namen wie Vector Aerospace, Centro Consult, Columbus Trade und Orbital Business Value Development sowie Incuco und Comco; darüber liefen enorme Summen. Vector allein wurde laut Lande mit 84 Millionen Euro EADS-Geld vollgepumpt. Offiziell ausgezahlt wurden Vermittlungsprovisionen für Gegengeschäfte (GG).

Zur Erinnerung: Als Teil des Eurofighter-Deals verpflichtete sich EADS, rund vier Milliarden Euro an GG-Projekten auf die Beine zu stellen. Dabei handelt es sich um Geschäfte von österreichischen Unternehmen mit EADS-Partnern. „Grundsätzlich sind Geschäfte als Gegengeschäfte anrechenbar, wenn sie das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen und Wertschöpfung in Österreich erbringen“, heißt es in der Anordnung der Observation vom 30. Mai 2011, die den Lauschangriff gegen die EADS-Lobbyisten begründet (FORMAT 35/11). „Zusätzlichkeit besteht dann, wenn das Geschäftsvolumen mit dem Gegengeschäftspartner über das Geschäftsvolumen der vergangenen Jahre hinausgeht.“ Bei Nichterfüllung der GG-Vereinbarung drohten EADS hohe Pönale.

Dubiose Scheingeschäfte

An der Rechtmäßigkeit der GG-Deals zweifelt Staatsanwalt Radasztics. Grund: die Lektüre einer bei Lande sichergestellten Excel-Liste von „bevorzugten Provisionsempfängern“. Die Aufstellung enthält hundert fragwürdige Projekte und beschäftigt seit zwei Monaten das Wirtschaftsministerium.

Das Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien an das Wirtschaftsministerium vom 18. Juli 2011: „Im Ermittlungsverfahren besteht der Verdacht, dass bei einigen angemeldeten und genehmigten Gegengeschäften über operativ nicht tätige Offshore-Gesellschaften im Wege von Scheinverträgen Provisions- und Schmiergeldzahlungen geleistet wurden.“ Es werde daher ersucht, den „Gegengeschäftsvertrag zwischen Republik Österreich und Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH samt Anhängen“ herauszurücken. Und: „Zur weiteren Aufklärung dieser Verdachtslage wird eine stichprobenweise Überprüfung einzelner abgeschlossener Gegengeschäfte vorgenommen.

Konkretes Interesse bestehe laut Amtshilfeersuchen für GG-Deals zwischen „AMAG Rolling GmbH und EADS“, dem Flugzeugzulieferer „FACC und EADS Airbus / Eurocopter“ sowie zwischen dem Navigationssystemexperten „Nauticast und BAE Systems“ und „Magna Steyr Fahrzeugtechnik und DaimlerChrysler / Smart“. Auch Austro-Deals mit „Ferrari Spa / Inveco Spa“ sind verdächtig. Bei all diesen GG-Projekten sollen dubiose Vermittlungsprovisionen über von Lande und Co verwaltete Briefkastenfirmen geflossen sein. Vor allem Magna sticht den Ermittlern ins Auge. Karl-Heinz Grasser war vor seinem Wechsel in die Bundesregierung im Jahr 2000 bei Magna-Gründer Frank Stronach angestellt. Dass Grasser als letztes Regierungsmitglied und in letzter Minute dem Eurofighter-Kauf zustimmte, war auffallend. Der Meinungsschwenk damals überraschte politische Beobachter.

Zur Überprüfung der inkriminierten Gegengeschäfte wurde Mitte Juli ein Gerichtsgutachter bestellt. Laut „News“ handelt es sich um den Wiener Buchsachverständigen Gerd Konezny. Er hat nun sechs Monate Zeit, die Projekte aus „wirtschaftskundiger Sicht“ zu überprüfen. „Einzelne aufgrund des Gegengeschäftsvertrags eingereichte Gegengeschäfte wurden tatsächlich nicht abgewickelt, sondern nur vorgetäuscht“, heißt es in der „Sachverständigenbestellung“ vom 18. Juli 2011. Das Ziel der mutmaßlichen Täuschung: „Damit das zuständige Ministerium zulasten der Republik Österreich auf die Geltendmachung der ihr nach dem Gegengeschäftsvertrag zustehenden Pönaleforderung verzichtet.“ Die Strafzahlungen an die Republik, die sich EADS erspart hat, werden von Insidern auf mehr als 200 Millionen Euro taxiert.

Alarmstufe Rot

In der mit Mensdorff und Eurofighter eng verbandelten ÖVP herrscht Alarmstufe Rot. Das beweist die von „profil“ enthüllte Telekom-Intervention des VP-Innenministeriums für Mensdorff-Pouilly. Im Kabinett von VP-Justizministerin Beatrix Karl ist man seither wachsam. Die Veröffentlichung einer neuen ungebührlichen Einflussnahme auf das Eurofighter-Verfahren und dessen Protagonisten Mensdorff-Pouilly kann die in der Wählergunst sinkende Volkspartei nicht gebrauchen.

– Ashwien Sankholkar

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