Obama schlägt 'Buffett-Steuer' für Einkommensmillionäre vor
- Für Jahreseinkommen von über einer Million Dollar
US-Präsident Obama plant zur Budgetentlastung eine Steuer für Einkommensmillionäre. Ein Sprecher des US-Präsidialamts erklärte am Samstag, diese sogenannte "Buffett-Steuer" wolle Obama am Montag einem Sonderausschuss des Kongresses zur Budgetsanierung vorschlagen. Betroffen seien Menschen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als einer Million Dollar (726.744 Euro).
Mit der Neuerung solle sichergestellt werden, dass Bürger in dieser Einkommensklasse mindestens so viele Steuern zahlen wie Mittelklasse-Familien. Der Vorschlag ist benannt nach dem milliardenschweren US-Investor Warren Buffett.
Buffett hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass Reiche dank Steuerschlupflöchern oftmals weniger an den Fiskus zahlen als diejenigen, die für sie arbeiten. Kritiker werten Obamas Vorstoß als populistische Geste, um die Parteibasis seiner Demokraten zufriedenzustellen. Sie bezweifeln, dass eine solche Steuer viel Geld in die Staatskassen spülen dürfte.
Etwa 14 Monate vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen ist die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit in den USA das beherrschende politische Thema des Landes. Obama hat ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von 447 Milliarden Dollar (325 Mrd. Euro) vorgeschlagen. Eine Umsetzung in dieser Form gilt jedoch als wenig wahrscheinlich: Seine Demokraten haben zwar die Mehrheit im Senat, das Repräsentantenhaus wird jedoch von den Republikanern kontrolliert.
- APA
