Meinung

06.09.201113:54 Uhr

A. Weber in 'formatiert': Will uns SPÖ auf Neuwahlen vorbereiten? Vieles spricht dafür

Kürzlich erzählte ein entspannter Alt-Vizekanzler in kleiner Runde über sein neues Leben als Chef von Europas größtem Mühlenkonzern. Wie angenehm es sei, nach den Mechanismen der Wirtschaft zu entscheiden. Zahlen, Fakten, Ratio statt Emotion. Die wichtigste Erkenntnis aber, die er seit seinem Ausscheiden aus der Politik gewonnen hat, meint Josef Pröll, sei folgende: wie groß die Kluft zwischen Politikern und Bevölkerung mittlerweile sei. Immer wieder werde er jetzt von einfachen Leuten angesprochen, die den lautstarken Streitereien und den folgenden lauwarmen Kompromissen nicht mehr folgen wollen. Tiefe und Nachhaltigkeit dieser Entfremdung habe „ich so nicht mitgekriegt, als ich noch im Radl drinnen war“, sagt Pröll.

Diesmal wirklich

Blenden wir kurz zurück: Ende April wird Michael Spindelegger angelobt. Es soll der dritte Neustart der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP seit deren Comeback Anfang 2007 werden. Diesmal wirklich: „Spindelegger ist ein Glücksgriff für mich“, jubelt Kanzler Werner Faymann. Beide bekräftigen, sie wollen als „Team“ arbeiten, den „Stillstand“ beenden, das „Tempo erhöhen“. Da jetzt jeder ahnt, was kommt, nur so viel: Mai, Juni gehen ins Land, dann Sommerpause. Schöne, runde 120 Tage. Innenpolitisch tatenlos. Anmerkung der Gerechtigkeit halber: In Europa ist ordentlich was zu tun.

Jetzt endlich nimmt das Duo Faymann / Spindelegger innenpolitisch Fahrt auf. Und wie. Allerdings nicht ganz so, wie im April versprochen. Vermögenssteuern, Abschaffung des Bundesheeres etc.: Überall wird geholzt. Der mächtigste Rote, Michael Häupl, droht mit Volksabstimmungen, „wenn die ÖVP ihre Blockadepolitik so aufrecht hält“. VP-Klubchef Karlheinz Kopf spricht von „irrwitzigen Ideen“. Seine Frage: „Was ist in die SPÖ gefahren? Ich weiß es nicht.“

Wir sind uns auch nicht ganz sicher, können aber einen Erklärungsversuch für ratlose Konservative anbieten. Denn bei allem, was man dem sozialdemokratischen Kanzler vorwerfen kann – Unwille zu unpopulären, aber nötigen Reformen in Bereichen wie Defizit, Pensionen, Verwaltung –, eines kann man ihm nicht absprechen: strategisches Geschick, gepaart mit Machterhaltungstrieb, gelernt auf den Hartplätzen der Wiener Gemeindepolitik. Trikotzupfen und Blutgrätsche inklusive.

Glücksgriff Spindelegger

Und die Analyse der Lage ist so schwer nicht: Faymanns Diktum vom „Glücksgriff Spindelegger“ hat sich für ihn insofern schnell bewahrheitet, als die Obmannschaft des Pröll-Nachfolgers schon vier Monate nach Amtsantritt mehr oder weniger als gescheitert angesehen werden kann. Der Mann kriegt kaum einen Fuß auf den Boden. Persönlich nicht, thematisch nicht. „O mein Gott“, stöhnt „Krone“-Kolumnist Michael Jeannée, bekennender Schwarzer, angesichts des Spindelegger-Satzes in den ORF-„Sommergesprächen“ „Ja, ich will Kanzler werden“. Ein Todesurteil in drei Worten.

Inhaltlich ist die ÖVP neu schwammig. Mit „Leistung muss sich wieder lohnen“ hat man schon in den 90er-Jahren keinen Blumentopf gewonnen. Gegen die leicht fassliche Sündenbock und „Tax the rich“-Kampagne der SPÖ ist der Ex-Wirtschaftspartei ÖVP bis heute kein Rezept eingefallen. Kein Wunder, dass in VP-Zirkeln schon ein Obfrau-Spitzenkandidatinnen-Debatterl anhebt, unter dem Motto: „Fekter muss ran.“

Die Telekom-Staatsaffäre wird ein Übriges zur Schwächung der Schwarzen beitragen. Sie ist nicht nur ein blau-oranger Skandal, sie ist selbstverständlich auch ein VP-Skandal. Wie verzweifelt die Lage ist, zeigt ein Detail: VP-intern wurde die Losung ausgegeben, rasch belastendes Material über SP-Verwicklungen in den Telekom-Skandal aufzutreiben.

Dass auch dieser Koalitionspaarung nichts Fruchtbringendes entspringen wird, diese Einsicht hat sich mittlerweile in beiden Lagern durchgesetzt.

So schwingen rote Strategen die Keulen „Volksbegehren“ und „Volksabstimmung“ für die Themen Reichensteuern und Bundesheerabschaffung. In die Tat umgesetzt, würde das einen Bruch des Koalitionsabkommens bedeuten. Jedenfalls treibt dieser SP-Zwischenwahlkampf die ÖVP als Neinsager-Truppe weiter in die Enge. Die derzeit übrigens nicht einmal kampagnenfähig ist. Die Bundespartei hat angeblich rund acht Millionen Schulden. Landesorganisationen haben ihre Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt.

Neuwahlen? Vieles Spricht dafür

Zwei weitere Fakten sprechen aus SP-Sicht für einen raschen Urnengang: Auch H.-C. Strache ist angeschlagen und die noch positive Konjunkturlage. Fliegen den Regierenden in einem Jahr die Trümmer der sich abzeichnenden Hellas-Pleite um die Ohren, ist dem Blauen Platz eins sicher. Und Faymanns Masterminds haben selbstverständlich in den Wahlkalender geschaut. Im Frühjahr 2013 sind Wahlen in Niederösterreich und Tirol, beides schwarze Hochburgen. Erfolge dort würden der ÖVP für die turnusgemäße Nationalratswahl im Herbst Aufwind verschaffen.

Nur das Wie eines Ausstiegs für Wahlen in der ersten Hälfte 2012 dürfte SP-intern noch Kopfzerbrechen machen. Immerhin gibt es ein negatives Vorbild: Wilhelm „Es rrrrreicht“ Molterer, dem am Wahltag die Rechnung präsentiert wurde.

Was diese parteistrategischen Spielchen sollen und wo sie hinführen, mag nun der naive Staatsbürger fragen. Wo es doch vor allem um die Zukunft des Landes geht, noch dazu in wirtschaftlich so stürmischen Zeiten. Die Antwort ist ziemlich einfach: Es geht um den besten Zeitpunkt der sicheren Wiederwahl Faymanns – alles andere ist „primär“, wie Hans Krankl das formulieren würde. Womit wir wieder beim Anfang und der Erkenntnis des Alt-Vizekanzlers wären.

- Andreas Weber

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