Meinung

23.08.201110:52 Uhr

Stephan Klasmanns "querformat": Heiße Luft statt warmer Sommer

Die neue, sogenannte Wirtschaftsregierung ist bloß ein unverbindlicher Plauderklub.

Gut, es ist eben Sommer, mögen die Beschwichtiger entschuldigend einwenden. Und da gehören solche Phänomene ja schon rein meteorologisch zum der Saison entsprechenden Klima. Aber so viel heiße Luft! Ist das denn wirklich nötig? Es ist, als wollten die Politiker aus aller Herren Länder die bislang eher kühle Ferienzeit durch den Ausstoß warmer Sprechblasen temperaturmäßig ausgleichen.

In Österreich sind wir das ja seit Jahren aus den Sommergesprächen im ORF gewohnt, in denen die Parteichefs gebetsmühlenartig die ewig gleichen Phrasen herleiern. Aber nun auch noch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy! Deren Rendezvous diese Woche war groß als Gipfeltreffen zur Schuldenkrise angekündigt worden. Bahnbrechendes durfte man erwarten. Doch die letztlich vereinbarten Resultate entpuppten sich bei näherem Hinsehen als substanzlose Kristallisationen des Sommerlochs.

Freundlich lächelnd präsentierten die mächtigsten Politiker der Eurozone die beiden wichtigsten Ergebnisse ihrer trauten Zweisamkeit: Erstens solle es eine europäische Wirtschaftsregierung unter der Führung von Herman Van Rompuy geben, und zweitens mögen die Eurostaaten die Pflicht zur Begrenzung der Staatsschulden – so wie es Deutschland mit der sogenannten „Schuldenbremse“ bereits getan hat – in ihre jeweilige Verfassung aufnehmen. Klingt toll, doch in beiden Fällen ist nichts dahinter.

Im ersten Fall kann Van Rompuy bei seinen turnusmäßigen Wirtschaftssitzungen, die es künftig nach Vorstellung von Merkel und Sarkozy geben soll, original gar nichts ausrichten, denn die Wirtschafts- und Fiskalpolitik ist nun mal weitestgehend nationale Angelegenheit. Es geht also wieder nur alles im Konsens, und das geht ja heute auch schon – wenn man denn einen solchen zustande bringt. Die sogenannte Wirtschaftsregierung ist folglich nichts als ein unverbindlicher Plauderklub.

Die zweite Forderung, nämlich jene nach der Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung der Euroländer, klingt ganz toll und nach einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Alleine – diese gesetzliche Verankerung gibt es bereits, nur hält sich eben kaum jemand daran. Mit der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages haben sich schließlich alle Euro-Teilnehmerstaaten zur Einhaltung der sattsam bekannten Kriterien verpflichtet. Also erstens die Staatsschulden unter 60 Prozent des BIP zu drücken und zweitens das jährliche Defizit auf drei Prozent des BIP zu begrenzen.

Nachdem sich um diesen rechtlich verbindlichen Staatsvertrag kaum jemand schert, ist nicht davon auszugehen, dass es mit einer nationalen Verankerung eines Schuldenlimits anders aussähe. Die Staaten, die bisher diszipliniert waren, werden es auch weiterhin sein und brauchen eine solche Verfassungsklausel daher ohnehin nicht. Die anderen wiederum wird auch eine derartige Bestimmung nicht davon abhalten, weiter an ihrem Schuldenberg zu basteln.

Fazit: Es gibt kein Fazit, denn fazit ist lateinisch für „er, sie, es macht“, und es macht eben niemand etwas – außer Sprechblasen. Uns politikinteressierten Bürgerinnen und Bürgern bleibt aber immerhin ein Trost: Die dichten Schwaden heißer Luft, die im Zentrum des Sommerlochs aufsteigen, sind kein österreichisches Spezifikum, sondern ein selbst in den obersten Atmosphärenschichten internationaler Politik verbreitetes Klimaphänomen.

- Stephan Klasmann

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