Immofinanz - Affäre

19.06.201214:08 Uhr
EXKLUSIV: Staatsanwaltschaft plant Anklageerhebung im Immofinanz-Skandal

EXKLUSIV: Staatsanwaltschaft plant Anklageerhebung im Immofinanz-Skandal

  • Basis: Gerichtsgutachten zu dubiosen Deals. FORMAT zitiert exklusiv aus der Expertise.

Im Verfahren Immofinanz soll die erste Teilanklage im Spätherbst stehen. Die Basis dafür ist ein neues Gerichtsgutachten zu dubiosen Deals. Das FORMAT vorliegende Papier belastet drei Ex-Immofinanz-Organe.

Bei Wirtschaftsstrafverfahren plagt sich die Justiz besonders. Ganz arg ist die Situation in der Causa Immofinanz, die Zehntausende Kleinanleger betrifft. Ausgelöst durch eine Strafanzeige der Finanzmarktaufsicht (FMA), ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien bereits seit Oktober 2008 – bislang anscheinend ohne Erfolg. Vier (!) Anklagevertreter haben sich an dem komplizierten Fall die Zähne ausgebissen.

Doch nun scheint Bewegung in die unendliche Geschichte zu kommen. Verantwortlich dafür ist der Staatsanwalt Nummer fünf: Volkert Sackmann. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern ist der junge Ankläger wild entschlossen, die Causa rund um verschwundenes Immofinanz- und Immoeast-Vermögen sowie dubiose Aktien- und Optionsdeals von Immofinanz-Organen rasch zu einem Ende zu bringen.

Anklage in Arbeit

Im Spätherbst 2011, also drei Jahre nach offiziellem Beginn der kriminalpolizeilichen Untersuchungen, soll die erste Teilanklage im großen Immofinanz-Verfahren stehen. Zwar ist die redaktionelle Arbeit an der heißen Anklageschrift noch längst nicht abgeschlossen; ziemlich sicher ist aber, dass sich Ankläger Sackmann in weiten Teilen auf die Gutachten des Wirtschaftsprüfers Gerhard Altenberger stützen wird.

FORMAT liegt eines dieser Gerichtsgutachten exklusiv vor, ein Papier vom 27. Juni 2011 (Titel: „Faktum Hable“) mit explosiven Inhalten. Auf 156 Seiten zeichnet Altenberger ein erschütterndes Bild von Vorständen, die schamlos in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Über Treuhandfirmen wurden Aktien von Immofinanz und Immoeast gehandelt und Optionsgeschäfte abgeschlossen – alles hinter dem Rücken des Aufsichtsrats. Böser Nebeneffekt: Der Constantia Privatbank (CPB) und der Immoeast – also deren Aktionären – soll so beispielsweise ein Schaden in mehrfacher Millionenhöhe entstanden sein.

Altenberger stützt seine Expertise auch auf bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Unterlagen und rund 300 protokollierte Zeugen- und Beschuldigteneinvernahmen. Auch Notenbank-Prüfberichte, FMA-Stellungnahmen und Wirtschaftsprüfer-Testate finden sich in der Befundaufnahme wieder.

Gemäß dem Gutachten schaut es für die drei Hauptbeschuldigten im Immofinanz-Skandal, Karl Petrikovics, Norbert Gertner und Helmut Schwager, nicht gut aus. Im inkriminierten Zeitraum von 2003 bis 2007 waren Petrikovics und Gertner Vorstandsdirektoren der Immofinanz AG, der Immoeast AG und der Constantia Privatbank AG. Zur selben Zeit war Ex-Constantia-Packaging-Vorstand Schwager Aufsichtsratsmitglied von CPB und Immofinanz. Petrikovics, Gertner und Schwager werden der Untreue verdächtigt. Für alle gilt selbstverständlich und uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.

Konkret werden in „Faktum Hable“ zwei Themen unter die Lupe genommen: Aktienkäufe und Optionsgeschäfte. Ernst Hable ist der Name des Treuhänders, der für Petrikovics, Gertner und Schwager die inkriminierten Optionsdeals abgewickelt hat. „In Summe hat Hable einen Betrag von insgesamt 19.998.621 Euro unter dem Titel ‚Glattstellungsprämie‘ von CPB IMV erhalten, wovon er 8.570.028 Euro an Petrikovics, 5.713.352 Euro an Gertner und 5.713.352 Euro an Schwager weitergeleitet hat“ (Gutachten).

Das sei laut Gerichtsakt nicht okay gewesen: Denn die drei haben das Geld „unter dem Vorwand von vier angeblich 2004 und 2005 eingeräumten, tatsächlich aber erst im Februar 2006 ausgestellten Optionen auf Immoeast- und Immofinanz-Aktien“ kassiert. Die Optionen haben sie sich quasi selbst ausgestellt – und besonders frech: Die drei mussten keinen Cent dafür in die Hand nehmen. Die CPB – sie wurde damals von Petrikovics und Gertner geführt – verlangte von Treuhänder Hable nämlich keine Optionsprämien.

Mit Ausnahme von Schwager wusste auch kein Aufsichtsrat der Bank oder der Immofinanz über die treuhändisch abgewickelten Optionsgeschäfte Bescheid. Guido Schmidt-Chiari, der in beiden Aufsichtsräten saß, sagt laut Gutachten, dass er von den Geschäften nichts wusste. Eine „treuhändige Beteiligung“ von Petrikovics und Gertner hätte er als „ungewöhnlich empfunden“. Diese Wahrnehmung teilen auch andere Kontrollorskollegen. Der frühere CPB-Aufsichtsrat und amtierende Erste-Bank-Vorstand Thomas Uher sagt zu den Optionsgeschäften: „Mir ist auch kein mündlicher (Aufsichtsrats-) Beschluss in Erinnerung“ (Gutachten).

Fehlende Beschlüsse?

Die Aussagen der Aufsichtsräte stehen diametral zu den Behauptungen der Beschuldigten. Petrikovics, Gertner und Schwager sagen unisono, dass es für alle Geschäfte gültige Beschlüsse gegeben habe. So sollen ihnen im März 2003 Aktien zugesagt worden sein. Die Optionsdeals würden sich darauf beziehen. „Petrikovics und Gertner berufen sich in ihrer Argumentation auf ein vom Aufsichtsrat der Immofinanz eingeräumtes Recht, im Rahmen der Kapitalerhöhung der Immoeast im April 2003 Aktien im Ausmaß von zwei Prozent (Gertner) bzw. drei Prozent (Petrikovics) erwerben zu dürfen. In diesem ‚ Beschluss des Aufsichtsrates‘ sei auch festgehalten worden, dass die Immofinanz (…) die Mittel zum Erwerb zur Verfügung stellen wird.

Doch das ist eine Halbwahrheit. „Zusammenfassend ist auszuführen, dass die Aufsichtsräte der Immofinanz am 13. 3. 2003 grundsätzlich Gespräche über eine Finanzierungszusage eines Ankaufes von Aktien der Immoeast durch Petrikovics und Gertner geführt haben, es aber wegen gesellschaftsrechtlicher Bedenken nicht zu einer Umsetzung der angedachten Finanzierung kam. Es liegt also kein formaler Beschluss des Aufsichtsrates (…) vor“ (Gutachten).

Und dieses Faktum ist entscheidend. Immerhin haben die Optionsgeschäfte laut Gutachten bei Constantia Bank und Immoeast erhebliche Schäden verursacht. „Folgt man den Ergebnissen der Finanzmarktaufsicht, wäre der Constantia Privatbank nach tatsächlichem Abschlussdatum ein rechnerischer Schaden in Form entgangener Optionsprämien in Höhe von 3,3 Millionen Euro bzw. 5,8 Millionen Euro entstanden.“ Weil die Deals laut Gutachten über Zwischengesellschaften von der Immoeast refinanziert wurden, blieb sie auch am Ende über: „Die von der CPB IMV nicht zurückgeführten 7,14 Millionen Euro stellen aus Sicht der Immoeast den Schaden (exkl. Zinsen) dar.

Mit dem umstrittenen Aufsichtsratsbeschluss vom März 2003 wollen die Beschuldigten offenbar auch andere mutmaßliche Pflichtwidrigkeit rechtfertigen. So wurden bei einer Razzia drei dubiose Rechnungen von 2004 und 2005 sichergestellt. Über Zwischengesellschaften verrechneten Petrikovics, Gertner und Schwager einer Bankbeteiligung in Summe 672.000 Euro. Als die Ermittler nach der konkreten Leistung hinter der verrechneten „Vermittlung von Projekten“ suchten, flog der Skandal auf: Es gab keine Vermittlungsleistung.

Tatsächlich sei die Geldsumme durch den AR-Beschluss gedeckt, wird argumentiert. „Der über das Immobilienprojekt verrechnete Betrag entsprach exakt dem Ertrag abzüglich Finanzierungskosten, der sich aus dem Verkauf meines Zwei-Prozent-Anteils an der Immoeast ergeben hat“, stellt Gertner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber FORMAT fest. Sein Anwalt Norbert Wess ergänzt: „Herr Gertner hat nur das bezogen, was ihm vertraglich zugesichert wurde.“ Auch Petrikovics pocht darauf, dass den Geldflüssen gültige Kontrakte zugrunde liegen, die auch vom Aufsichtsrat genehmigt wurden. Und Schwager-Anwalt Georg Zanger resümiert ähnlich: „Von den Untreuevorwürfen wird nichts übrig bleiben. Alles ist durch Vereinbarungen von 2003 gedeckt.“

Späte Reue. Letztlich waren sich die drei aber doch nicht sicher, ob ihre Optionsmillionen so sauber waren. Denn am 17. November 2008, also kurz nach Start der Polizeiermittlungen, beauftragten sie Schwarz Schönherr Rechtsanwälte mit der „Schadenswiedergutmachung“ – und zahlten in Summe knapp acht Millionen Euro an Constantia Privatbank und Immofinanz zurück. Gertner hatte die Beträge berechnet. „Die von Gertner ermittelten Schadensbeträge konnten von mir auch mit den der Einvernahme beigelegten Unterlagen nicht nachvollzogen werden“, schreibt Altenberger – und killt so den Zweck dieser tätigen Reue: Straffreiheit zu erlangen.

– Ashwien Sankholkar

Chronologie der Immofinanz-Affäre

● Februar 2008: Immofinanz- und Immoeast-Aktien stürzen ab. FMA beantragt OeNB-Sonderprüfung der Constantia Privatbank (CPB). Die soll seit Mai 2007 illegale Kurspflege betrieben haben. Vor allem wurde in großem Stil mit Aktien von Immofinanz und Immoeast gezockt – ungefragt mit Geld der Aktionäre.

● Juli 2008: Karl Petrikovics tritt als Constantia-Bankchef zurück.

● Oktober 2008: Petrikovics tritt als Immofinanz-Chef zurück. FMA erstattet Strafanzeige wegen Bilanzfälschung bei CPB. Staatsanwalt leitet Ermittlungen ein. Fünf Großbanken und der Staat müssen CPB vor der Pleite retten.

● November 2008: Erste Razzien bei Immofinanz-Gruppe, CPB und Petrikovics. Strafverfahren wird auf Untreueverdacht ausgeweitet.

● Dezember 2008: Zweite Razzienwelle bei Wirtschaftsprüfgesellschaften KPMG (Immofinanz) und Deloitte (Constantia-Bank).

● April 2009: Weitere Razzien bei Petrikovics sowie bei Immofinanz- Großaktionär Rudolf Fries. Unter anderen werden nun auch CPBVorstand Norbert Gertner und CPB-Aufseher Helmut Schwager als Beschuldigte geführt.

● September 2009: Die Buwog-Affäre geht aus Immofinanz-Ermittlungen hervor.

● November 2009: Justiz lässt 25 Konten von Immofinanz-Beschuldigten öffnen.

● Ab Jänner 2010: Kripo behandelt Buwog-Causa prioritär.

● Juni 2011: Gerichtsgutachten zum „Faktum Hable“ ist fertig. Staatsanwalt bereitet erste Immofinanz- Teilanklage für Herbst vor.

 
marcelus, 29. 07. '11 13:21
Dem Artikel zufolge...
... gab' es aber dann jedenfalls bezüglich der Immofinanz-Aktien eindeutig keine Aufsichtsratsgenehmigungen... egal wie sich die Situation bei der Immoeast darstellt. Wahrscheinlich darf ein ehemaliger AMIS Buchhalter wieder gutachterln...
marcelus, 29. 07. '11 13:11
Warum hinter dem Rücken des Aufsichtsrats ?
Der gute Dr. Schwager war doch Aufsichtsrat der CPAG und sein Aufsichtsratskollege von und zu Liechtenstein war vollständig in die fingierten Auftragsschreiben der Ridas und Rosehill involviert. Ein kleiner Recherchefehler - oder ?
Gleich mehrere Aufsichtsräte (Uher, Schmidt-Chiari, Schaschl etc) stammten aus der CA-Bankengruppe wie die Initiatoren selbst auch (Petrikovics, Arco, der halbe Wertpapierhandel usw.). Alles Zufall ? Da wird es noch viele Themen aufzuarbeiten geben, wie etwa die Involvierung der CA-BankAustria, Erste Bank usw. bei den Kapitalerhöhungen und sog. "Analystenmeinungen", die wahrscheinlich mehr bezahlte Beratungsaufträge waren, denn etwas Anderes. Kein Wunder, dass niemand an der österreichischen Börse investiert -und das hat nichts mit Besteuerungsnachteilen zu tun
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