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20.06.201210:32 Uhr
FORMAT-EXKLUSIV: Der erste polizeiliche Abschlussbericht in der Buwog-Affäre

FORMAT-EXKLUSIV: Der erste polizeiliche Abschlussbericht in der Buwog-Affäre

  • Dokument wirft schiefes Licht auf die Vergabe. Ramprecht könnte zum Kronzeugen avancieren.

Die Kriminalpolizei hat ihre Buwog-Ermittlungen zur umstrittenen Auftragsvergabe an Lehman Brothers abgeschlossen. Der FORMAT exklusiv vorliegende Bericht belastet Karl-Heinz Grasser.

In einer wutentbrannten Rede rechnete Karl-Heinz Grasser am Dienstag mit Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ab. Die in der Vorwoche bei ihm durchgeführten Razzien seien zu Unrecht erfolgt, gab er bei einer Pressekonferenz im Designhotel „Le Méridien“ bekannt.

Auch Grassers Anwalt Manfred Ainedter kochte und zog gewagte Vergleiche mit dem deutschen TV-Moderator Jörg Kachelmann und dem französischen Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Beide mussten sich mit Vergewaltigungsvorwürfen herumschlagen. Was die mit Grasser verbindet? Die aggressive Justiz und die mediale Vorverurteilung. „Wenn’s was gibt, dann soll es angeklagt werden“, sagt Ainedter. „Wenn’s nix gibt, ist es einzustellen.“ Im Faktenkreis Lehman werde er daher die Einstellung beantragen. Denn: „Mein Mandant ist unschuldig.“

Ganz so einfach ist es nicht. Denn im FORMAT exklusiv vorliegenden „Abschluss-Bericht“ der Soko Constantia zur Causa Lehman kommt KHG gar nicht gut weg. Der erste polizeiliche Endbericht des seit September 2009 laufenden Buwog-Verfahrens betrifft die im Jahr 2002 stattgefundene Suche nach einer Investmentbank zur Begleitung und Beratung der Republik bei der späteren Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen.

Motiv Freundschaft

Karl-Heinz Grasser dürfte gewusst haben, dass zwischen Lehman Brothers und Creditanstalt Investmentbank ein Preisunterschied gegeben war. Mit diesem Wissen stimmte er einer Vergabe an Lehman zu, obwohl die Vergabekommission am 5. September 2002 eine einstimmige Entscheidung zugunsten von CA-IB gefällt haben dürfte, was zu einer Schädigung der Republik Österreich führte.

CA-IB verlangte 6,6 Millionen Euro Beratungshonorar, Lehman zehn Millionen. Die Ermittler erkennen Untreue: „Mögliches Motiv des Karl-Heinz Grasser könnte die Freundschaft zu Karlheinz Muhr gewesen sein.“ Muhr arbeitete damals für Lehman. Strafbares oder sonst rechtswirdriges Handeln wird ihm nicht vorgeworfen. Auch KHG hat illegale Einflussnahme auf den Vergabeprozess stets zurückgewiesen.

Die von Grasser eingesetzte Kommission sollte nur den Anschein einer objektiven Vergabe erwecken, vermuten Ermittler. Im Polizeibericht wird ein Finanzministeriums-Protokoll vom 12. Februar 2002 zitiert: „Man einigt sich schließlich darauf, dass aufgrund eines möglichen Spielraumes für den Beratervertrag einige wenige (politische) Punkte aufzunehmen sein werden.“

Denn am Ende sollte nur Grassers Wille zählen. In der Vergabekommissionssitzung am 5. September 2002 sollte der Beratungsauftrag entschieden werden. „Michael Ramprecht (Anm.: Mitarbeiter des Kabinetts Grasser) resümiert, dass seines Erachtens sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CA und Lehman herauskristallisiert hat und er daher eine Rücksprache mit dem Minister vorschlägt, um politische Argumente ebenfalls in die Entscheidung mit einzubeziehen.“ (Protokoll)

Was Grasser laut Ramprecht kommuniziert wurde: „Die CA-IB war Best- und Billigstbieter.“ Doch Grasser konnte telefonisch nicht erreicht werden, daher wurde die Entscheidung auf den nächsten Tag verlegt. Warum eigentlich? Wäre die Kommission unabhängig, hätte die Entscheidung nicht verschoben werden müssen.

Letztlich kam die CA-IB aber nicht zum Zug. Denn laut Ramprecht war alles „ein abgekartetes Spiel“. Bei seiner Zeugeneinvernahme am 4. Oktober 2009 gestand Ramprecht, vor der Abstimmung andere Kommissionsmitglieder beeinflusst zu haben, um Lehman durchzuboxen. Ramprechts Aussage könnte KHG im Fall einer Anklage in die Bredouille bringen: „Im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung vom 16. Juli 2010 hielt Ramprecht diese ihn selbst belastenden Aussagen vollinhaltlich aufrecht.“ (Gerichtsakt)

Damit avanciert Ramprecht für die Staatsanwalt zum Kronzeugen, was an den Fall Bawag erinnert. Damals war das Teilgeständnis von Johann Zwettler die maßgebliche Weichenstellung im Bawag-Prozess, die zur Verurteilung von Helmut Elsner führte.

Auch der Ministerialbeamte Wilfried Trabold, der in der Kommission saß und ein Intimfeind von Ramprecht ist, erinnert sich laut Polizeibericht gut an die Sitzung vom 5. September 2002: „Die CA-IB war Bestbieter und Billigstbieter aller Investmentbanken. Dies war ein einstimmiger Beschluss, den auch Traumüller mitgeschrieben hat.

Tatsächlich wurde ein von Kommissionsmitglied Heinrich Traumüller handschriftlich verfasstes Sitzungsprotokoll sichergestellt, wo „Zuschlag: Bestangebot CA-IB“ notiert wurde. Die Kommission habe sich für die CA-IB entschlossen, heißt es im Polizeibericht: „Im Rahmen der Ermittlungen ergab sich keine andere logische Erklärung für diese Protokollierung von Traumüller.

„Gewitterwolken ziehen auf.“

Doch es gibt neue Belege, die die Auftragsvergabe an Lehman ins schiefe Licht rücken. „Eine Kontaktaufnahme von Rene Oberleitner mit Personen von Lehman Brothers am 6. September 2002 ist durch eine E-Mail von diesem Tag dokumentiert“, heißt es im Polizeibericht. „Zwischen den entscheidenden Vergabesitzungen nahm Oberleitner, ein Mitarbeiter des Kabinetts Grasser, mit einem Bieter, nämlich Lehman Brothers, Kontakt auf.“ In einer am 6. September 2002 um 9.03 Uhr von einem Lehman-Berater an Oberleitner gesendeten E-Mail, die „auch an Karlheinz Muhr adressiert“ war, wurde die „Einbindung einer anderen Investmentbank“ diskutiert. Bereits um 14.50 Uhr schickte Lehman den Vertrag (datiert mit 4. September 2002) mittels DHL-Eilsendung von London nach Wien.

Doch warum der ganze Aufwand? Es bestand die Gefahr, dass „die CA-IB ein Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesvergabeamt“ einleiten wird, heißt es in einer E-Mail aus dem Grasser-Kabinett (Betreff: „Bundeswohnungen – Gewitterwolken ziehen auf“). Darum wurde die CA-IB später von Lehman als Subauftragnehmer angestellt – und das Gefahrenpotenzial eliminiert.

Das Kripo-Fazit

Weil Oberleitner telefonische Verhandlungen mit Lehman führte und falsch datierte Angebote von Lehman erstellt wurden, wird der Verdacht, dass die Vergabe an Lehman beeinflusst wurde, erhärtet.“

– Ashwien Sankholkar

 
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