EXKLUSIV: Ermittlungen in Vaduz decken ein neues Buwog-Provisions-Konto auf

• Spur führt zu Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser. Erste Einvernahme beim Finanzamt in der Vorwoche.

Die polizeilichen Ermittlungen in Liechtenstein brachten ein neues Buwog-Provisions-Konto ans Tageslicht. Die FORMAT vorliegenden Gerichtsakten zeichnen eine heiße Geldspur zu Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser.

Er ist ein wahrer Liechtenstein-Kenner. Sein über viele Jahre erarbeitetes Insiderwissen über das bei Steuerflüchtlingen beliebte Fürstentum konnte Karl-Heinz Grasser (KHG) kürzlich vor einer kleinen Expertenrunde zum Besten geben. Denn in der Vorwoche war der Finanzminister a. D. zur ersten Beschuldigteneinvernahme beim Finanzamt geladen. Dort läuft seit einem halben Jahr ein Finanzstrafverfahren gegen ihn, weil er nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung im Jahr 2007 ein unübersichtliches Briefkastennetzwerk in Vaduz aufgezogen hatte. Die Finanz verdächtigt ihn nun der Steuerhinterziehung.

In Stiftungen mit klingenden Namen wie Silverland oder Waterland bunkert Grasser laut seinem Steuerberater ein Vermögen. Die Herkunft ist noch nicht restlos geklärt. Grasser behauptet, dass es sich um Geld aus seiner Tätigkeit für die Gruppe rund um Julius Meinl V. handelt. Die Finanzprüfer vermuten dubiose Quellen. Beim jüngsten Verhör konnte KHG die Vorwürfe jedenfalls nicht restlos ausräumen.

KHG in Erklärungsnot

Tatsächlich sind die Zweifel der Ermittler nicht unbegründet. FORMAT exklusiv vorliegende Verschlussakten aus dem Strafverfahren Buwog nähren den Untreueverdacht gegen KHG. Denn polizeiliche Zwischenberichte an die Staatsanwaltschaft Wien und gerichtliche Rechtshilfeersuchen an das Fürstentum Liechtenstein halten unmissverständlich fest: „Karl-Heinz Grasser könnte aus dem Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften Zahlungen erhalten haben.“ Ein bisher unbekanntes Nummernkonto „15444“ bei der Hypo Investment Bank (HIB) in Vaduz, wo ein Teil der illegalen Millionenprovision aus dem Buwog-Deal des Jahres 2004 gelandet war, bringt Grasser nun in die Bredouille. Zwar wurde das Konto im Jahr 2001 von Walter Meischberger eröffnet, doch dahinter wird KHG vermutet. Denn: „Von den Geldern am Konto ‚15444‘ wurden diverse Aktien angekauft von Unternehmen, zu welchen Grasser ein Naheverhältnis aufwies“ (Gerichtsakt).

Doch alles der Reihe nach

Kurze Rückblende: Im Jahr 2004 privatisiert die Republik Österreich unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser rund 60.000 Bundeswohnungen. Den Zuschlag erhält ein Konsortium rund um die Immofinanz von Karl Petrikovics. Der zahlt für das Wohnungspaket 961,2 Millionen Euro und überbietet den Konkurrenten CA Immo um hauchdünne 1,2 Millionen Euro. Der Grund für den denkbar knappen Vorsprung: Petrikovics bekam vom PR-Berater Peter Hochegger den Tipp, „mehr als 960 Millionen“ zu bieten. Hochegger wiederum erhielt die Info von Meischberger. Pikant: Grasser war für den Buwog-Verkauf letztverantwortlich, und Ernst Karl Plech war Buwog-Aufsichtsratspräsident. Die beiden sind Meischberger-Freunde und werden daher als Tippgeber verdächtigt.

Petrikovics ließ sich jedenfalls nicht lumpen und zahlte anstandslos 9,6 Millionen Euro Provision, das war ein Prozent des Kaufpreises. Der Geldfluss verlief abenteuerlich: Ab August 2005 wurde die Provision in fünf Tranchen an eine zypriotische Briefkastenfirma von Peter Hochegger überwiesen. Der zweigte in Summe rund 2,2 Millionen Euro ab und schleuste den Rest an den von Meischberger benannten Treuhänder Omega International LLC weiter. Von dort wurden die Millionen gleichmäßig auf drei HIB-Konten – „Karin“, „Natalie“ und eben „15444“ – verteilt (siehe Organigramm).

Das „Karin“-Konto wird Ernst Karl Plech zugeordnet, weil er das Konto 2005 eröffnet hat, sein Sohn Markus seit 2007 zeichnungsberechtigt ist und seine Frau Karina heißt. Das Depot „Natalie“ mit dem Subkonto „Nati“ gehört Meischberger, der es nach seiner Freundin Natalie D. benannt hat.

Doch warum wird nun Grasser hinter dem „15444“-Konto vermutet? Die Erklärung findet sich im Gerichtsakt: „Aufgrund der vom Konto ‚15444‘ erwähnten Zahlungsflüsse auf das Konto 109.061 der Mandarin Group bei der Raiffeisenbank Liechtenstein und vom Konto 49.214-0 der Ferint AG bei der Meinl Bank auf das Konto 109.061 der Mandarin Group.“ Die Geldverschiebungen zwischen Ferint und Mandarin stellen eine heiße Geldspur zu Grasser dar. Denn mit beiden hat er geheime Treuhandverträge.

Das Geldboten-G’schichtl

In der Vorwoche enthüllte FORMAT, dass Grasser in den Jahren 2005 und 2006 exakt 500.000 Euro in großen Scheinen im Papiersackerl nach Österreich schaffte. In seiner Einvernahme tischte er den Beamten eine grandiose Geschichte auf. Demnach habe er nur einen Geldbotendienst für die Schwiegermutter erledigt. „Marina Giori-Lhota habe die Geldveranlagungsfähigkeit von Grasser als damaliger Finanzminister testen wollen“ (Gerichtsakt). Die importierte halbe Million wurde Ende 2006 dann über die Briefkastenfirma Ferint AG in Genussscheine zur Übernahme der Hypo Alpe-Adria investiert. Das skandalumwitterte Hypo-Investment wurde Grasser noch als Finanzminister von seinem Spezi Tilo Berlin angeboten. Der stolze Erlös aus dem Deal – 763.000 Euro – wurde Anfang 2009 via Ferint an die Mandarin Group ausgeschüttet. Laut Gerichtsakt existiert diesbezüglich ein Geheimkontrakt zwischen „Grasser als Treugeber und der Mandarin Group als Treunehmer“. Brisant: „Dieser Treuhandvertrag wurde von Grasser und Sibylle Reschiglian unterzeichnet.“ Eine Geschäftsbeziehung, die KHG und sein Anwalt bislang dementiert haben.

Reschiglian ist für die Ermittler keine Unbekannte. „Das Konto 109.061 bei der Raiffeisenbank Liechtenstein wurde im Oktober 2007 für die Mandarin Group eröffnet. Der Kontenöffnungsantrag wurde von Sibylle Reschiglian unterfertigt“, heißt es im Gerichtsakt. Im Oktober 2007 überwies Petrikovics die letzte Buwog-Provisions-Tranche. Brisant: Reschiglian hielt betreffend Zahlungen vom Buwog-Provisions-Konto „15444“ Kontakt zu Meischberger. In Summe sollen mehr als eine Million Euro geflossen sein. Verwendet wurde das Geld hauptsächlich für Investments in KHG-nahe Firmen. Am 4. Juni 2008 wurden etwa in drei Tranchen 90.000 Aktien von Meinl International Power im Wert von 626.628,22 Euro erworben. Grasser war damals operativer MIP-Manager. Zitat aus dem Polizeibericht: „Die Hintergründe sind noch nicht abschließend geklärt.“

Auch „temporäre“ Aktienübertragungen von Buwog-Provisions-Konten auf Mandarin-Depots machen die Ermittler stutzig – und belasten Grasser. „So wurden vom Konto ‚15444‘ 138.181 Stück, vom Konto ‚Natalie‘ 36.240 Stück und vom Konto ‚Nati‘ 49.000 Stück Aktien der Meinl International Power an die Mandarin Group übertragen“ (Gerichtsakt). Laut Meischberger war der Grund für die Zusammenführung, seinen Freund Karl-Heinz bei der MIP-Hauptversammlung am 21. April 2009 zu unterstützen. Die Ermittler misstrauen „Meischi“. Denn nach der HV wurden nur die MIP-Pakete von „Natalie“ und „Nati“ zurückgegeben. „Das vom Konto ‚15444‘ stammende Aktienpaket im Ausmaß von 138.181 Stück wurde erst nach der Selbstanzeige von Meischberger, nämlich am 30. September, rückübertragen.“ Zur Erinnerung: Ausgelöst durch eine FORMAT-Story („Die Buwog-Bombe“), brachten Hochegger und Meischberger am 18. September 2009 Selbstanzeige wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit den Buwog-Provisionen ein.

Zur „Rückübertragung“ heißt es im Gerichtsakt: „Vieles spricht dafür, dass es sich hierbei um einen ‚Reparaturversuch‘ mit dem Zweck handelte, den wirtschaftlich Berechtigten der Mandarin Group und des Kontos ‚15444‘ zu verschleiern.“ Die Authentizität des von Meischberger und Reschiglian unterfertigten „Securities Lending Agreement“, das die Transaktion rechtfertigen soll, wird von der Justiz grundsätzlich angezweifelt.

Doch ist es denkbar, dass Meischberger die Rückübertragung auf „15444“ nur erfunden hat, um die Spur zu Freund Karl-Heinz zu verwischen. Hinweise dafür seien in Meischbergers famosem Tagebuch zu finden, meinen Ermittler.

In seinen berühmten Notizen über die Wochen nach der Selbstanzeige kommt Grasser prominent vor, wie etwa bei einem Geheimtreffen im Oktober 2009. Damals besprachen KHG, Plech und „Meischi“ die gemeinsame Strategie gegenüber Justiz und Presse: „Ein Schriftsatz mit noch nachzuliefernden Erklärungen ist abzugeben, auf den der Staatsanwalt noch wartet. In diesem Schriftsatz ist wohl der Sukkus der wirklichen Gefahren zu behandeln. Die Mandarin Überweisung ebenso wie die Immobilien. (…) Die Verträge sind zu ‚finden‘ und abzustimmen (…) KH spricht die Geldsumme immer wieder an, verhält sich dabei aber großzügig. Letztlich liegt es aber an Ernst.“

Im November schreibt Meischberger: „Geri (Anm.: Meischberger-Anwalt Gerald Toifl) erzählt mir, dass KHG etwas von der Rolle ist. Sogar ziemlich. Das muss auch so sein. Sonst hätte er mir nicht von Geri ausrichten lassen, dass ich ihn bereits eine Million gekostet habe.“ Der Ärger könnte mit damals vollzogenen Kontosperren in Liechtenstein zu tun haben. „Die Sperre betrifft alle Konten“, notiert Meischberger ins schwarze Moleskine, „das Konto bei der Hypo und sogar das Konto der Mandarin.“

Besonders brisant ist der Eintrag über ein Vieraugengespräch mit KHG vom 24. November 2009: „Er hat mir auch seine Story mit Wicki erzählt. Er wird mit Geri am 3. 12. 2009 nach Zürich fliegen und die Dinge mit Wicki klären. Hier steckt noch Gefahrenpotential.“ Bei Norbert Wicki handelt es sich um einen Schweizer Vermögensberater, der neben Reschiglian eine Zeichnungsberechtigung für das Mandarin-Konto 109.061 bei der Raiffeisenbank Liechtenstein besitzt. Traf sich Grasser mit Wicki, um seine Mandarin-Connection zu verschleiern? Grasser und sein Anwalt Manfred Ainedter wollen die Vorwürfe gegenüber FORMAT nicht kommentieren.

Faktum ist, dass die Staatsanwaltschaft Wien auch wegen Beweismittelfälschung im Zusammenhang mit Plech, Meischberger und Mandarin ermittelt. Zitat aus dem Gerichtsakt: „Ernst Plech gab bei seiner vierten Beschuldigtenvernehmung an, die Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und ihm, datiert mit 13. März 2006, sowie die drei Zusatzvereinbarungen seien im September 2009 oder Anfang 2010 erstellt worden.“ Beweismittelfälschung wies Plech zurück. „Grundlage für diese ‚Verschriftlichung‘ seien die zwischen ihm und Meischberger im Jahr 2005 getroffenen mündlichen Vereinbarungen gewesen.“ Trotzdem: „Letzten Endes entsteht der Verdacht, dass die angeführten Verträge nachträglich zur Verschleierung einer Beteiligung Ernst Plechs und seiner entsprechenden Provisionsbeteiligung erstellt wurden.“

Einen ähnlichen Verdacht hegen die Ermittler bezüglich Meischberger. „Per 12. Dezember 2007 wurden 500.000 Euro vom Konto ‚15444‘ bei der HIB auf das Konto der Mandarin Group überwiesen“ (Gerichtsakt). Meischberger sagt, dass er Mandarin einen Kredit gab. „Aufgrund der für Mandarin bloß nachteiligen Vertragsgestaltung lässt sich keine wirtschaftliche Rechtfertigung für den Abschluss des Kreditvertrags erkennen.“ Doch ohne Vertrag würde es sich um eine Buwog-Geld-Überweisung vom Konto „15444“ an Mandarin handeln – und damit an KHG, der Mandarin-Treugeber war. Die erste wirklich heiße Buwog-Provisions-Spur zu Grasser.

– Ashwien Sankholkar

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