Neue Gerichtsakten belasten Karl-Heinz Grasser in den Affären Buwog und Hypo

• KHG zunehmend unter Druck

In den Skandalen Buwog und Hypo Alpe-Adria gerät Karl-Heinz Grasser zunehmend unter Druck. Brisante Justizpapiere nähren den schweren Verdacht, dass er zu den Profiteuren zählt.

Es kriselt gewaltig zwischen Julius Meinl V. und Karl-Heinz Grasser. Doch das war nicht immer so. Vor wenigen Jahren war das Verhältnis zwischen den beiden noch super: Als Finanzminister war KHG gern gesehener Gast auf der Luxusjacht des „Licenciaten“. Und nach dem Ende seiner Amtszeit 2007 überließ ihm der „Fünfer“ gar einen Drittelanteil an der Meinl Power Management (MPM) – sie führt die Geschäfte der börsennotierten Meinl International Power Ltd. (MIP) – um einen symbolischen Euro.

Für Grasser war die Beziehung zu Meinl vor allem eines: lukrativ. Denn aus Geheimprovisionen beim MIP-Börsengang 2007 und MPM-Dividenden bis 2009 verdiente er mehr als sieben Millionen Euro. Einziger Wermutstropfen: Weil der Finanzminister a. D. die Einnahmen steuerschonend über zypriotische Briefkastenfirmen an Stiftungen in Liechtenstein schleuste, hat er seit Weihnachten ein Finanzstrafverfahren in Wien am Hals (FORMAT berichtete).

Doch der aktuelle Ärger rührt anderswo her: In der MPM bunkern noch immer über 2,1 Millionen Euro. Davon will Grasser zumindest 700.000 Euro, was Meinl maßlos empört. Denn der öffentlichkeitsscheue Skandalbanker muss sich wegen des publicityverliebten Skandalfinanzministers – Stichwort: Selbstanzeige – mit neuen Troubles herumschlagen. Immerhin stellen Finanzmarktaufsicht, Polizei und Staatsanwaltschaft Wien die Meinl Bank abermals auf den Kopf.

Laut FORMAT exklusiv vorliegenden Gerichtsakten geht es diesmal aber nicht um die Affäre Meinl European Land rund um dubiose Zertifikatsrückkäufe aus dem Jahr 2007, sondern um die spektakulären Wirtschaftsskandale Buwog und Hypo Alpe-Adria – und die Verwicklung von Karl-Heinz Grasser. Demnach hat die Staatsanwaltschaft Wien nicht nur alle KHG-Konten öffnen lassen, sondern auch eine gerichtliche „Aufhebung des Bankgeheimnisses“ für alle Grasser-Betreuer in der Meinl Bank organisiert. Die müssen nun unter Wahrheitspflicht über ihren Promi-Kunden aussagen.

Die Ermittler der SOKO Constantia haben sich vorläufig auf vier Personen in der Meinl Bank eingeschossen: Bankvorstand Günter Weiß, Geldwäschebeauftragter Karl Heinz Kulovits und die Bankerinnen Samira S. und Maria H. Sie alle waren in den Kauf und Verkauf eines von Tilo Berlin angebotenen Hypo-Genussscheins im Nominalwert von 500.000 Euro eingebunden. Durch deren Einvernahme erhofft sich die Kripo laut Akt „sachdienliche Hinweise“ gegen Grasser.

Grasser als Hypo-Profiteur

„Die angeordnete Auskunft ist zur Aufklärung der bezeichneten Straftat (…) erforderlich: Die Finanzmarktaufsicht (FMA) führte am 22.03.2010 aufgrund medialer Berichterstattung (Anm.: FORMAT-Artikel vom 15. Jänner 2010), wo- nach ‚Mag. Grasser über die Treuhandgesellschaft Ferint AG vom Investor Tilo Berlin einen Hypo-Genussschein im Wert von 500.000 Euro gekauft‘ habe, eine Einschau bei der Meinl Bank AG durch“, heißt es im Gerichtspapier. „Aus den Ergebnissen dieser Einschau (…) steht fest, dass vom Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank AG mit der Nummer 492.140 am 22.12.2006 ein Hypo-Genussschein der Berlin & Co AG über 500.000 Euro bezahlt wurde.“ Der Genussschein wurde von Günter Weiß gezeichnet, und am 7. August 2008 wurden zumindest 763.000 Euro über die Meinl Bank an Ferint zurückgeführt. „Es besteht der Verdacht, dass Mag. Grasser zumindest wirtschaftlich Berechtigter des genannten Kontos samt Sub-Konten der Ferint AG bei der Meinl Bank ist.“

Denn in der Bank war der Auftraggeber von Günter Weiß kein Geheimnis: Karl-Heinz Grasser. Doch gegenüber der FMA wurde laut gerichtlicher Anordnung eine andere Sprachregelung gewählt. „Die Ferint AG hat ihren Sitz in Effretikon/Schweiz. Der FMA wurden seitens der Meinl Bank AG als wirtschaftliche Berechtigte für das Depot 492.140 Marina Giori-Lhota und Irma T. genannt. Marina Giori-Lhota ist die Schwiegermutter von Mag. Grasser. Das Schreiben über die Offenlegung des Treuhandverhältnisses zu Marina Giori-Lhota und Irma T. ist mit 15.01.2010 datiert.“

Pikant: Aufgesetzt wurde das Schreiben – zufälligerweise – einen Tag nachdem FORMAT in einer Titelgeschichte das geheime Treuhandverhältnis Grasser- Ferint enthüllt hatte. Damals stritt Grasser-Anwalt Manfred Ainedter noch alles ab: „Mein Mandant hat weder direkt noch indirekt vom Hypo-Deal profitiert. Das gilt nicht nur für ihn persönlich, sondern auch für Verwandte und Familienmitglieder.“

Imageschaden für Swarovski

Wer hat nun Recht: die Bank oder der Anwalt? Karl-Heinz Grasser will jedenfalls nicht erklären, wieso er seine Schwiegermutter in die leidige Affäre hineingezogen hat. Die milliardenschwere Swarovski-Miteigentümerin dürfte ein Verhör vor Polizei und Staatsanwalt wohl nicht erspart bleiben. Eine grundlose Aussageverweigerung wirft jedenfalls kein gutes Licht auf den Swarovski-Clan, der stets auf gutes Image bedacht ist.

„Es besteht der Verdacht, dass der Hypo-Genussschein über 500.000 Euro trotz des angeführten Treuhandverhältnisses zu Marina Giori-Lhota und Irma T. tatsächlich für Mag. Grasser gezeichnet und auch der Gewinn von diesem lukriert wurde“, schreibt der Staatsanwalt. Denn: „Seitens der Berlin & Co AG wurden zwar diverse Informations-E-Mails zum Genussschein an Mag. Grassers Freund, Ing. Meischberger, gerichtet. Die jeweilige Anrede bezog sich aber stets auf Mag. Grasser. So hieß es in der E-Mail vom 22.12.2006 von der Berlin & Co AG an Ing. Meischberger wörtlich: ‚Sehr geehrter Herr Minister, im Auftrag von Herrn Dr. Berlin übermittle ich Ihnen den Zeichnungsschein samt Genuss-Schein Bedingungen der 1. Tranche.“

Die Ermittler vermuten nun, dass Grasser und sein Anwalt die Ferint-Connection abgestritten haben, um polizeiliche Ermittlungen in der Buwog-Affäre im Keim zu ersticken. Denn Ferint überwies den Hypo- Erlös an eine gewisse Mandarin Group Ltd. Warum das brisant ist? Mandarin spielt eine zentrale Rolle im Kriminalfall Buwog. Der Verdacht der Justiz: Walter Meischberger teilte seine illegale Buwog-Lobbying-Provision mit Karl-Heinz Grasser. Meischberger ist der Trauzeuge von Grasser, der als Finanzminister für den Buwog-Deal verantwortlich war. Was den Verdacht nährt: Über das Mandarin-Konto bei der Raiffeisenbank Liechtenstein kaufte Meischberger Aktien im Wert von mehr als 1,5 Millionen Euro. Bei dem Geld handelt es sich um die inkriminierten Provisionen aus dem Verkauf von rund 60.000 Bundeswohnungen.

Angesichts der zahlreichen Zufälle zweifeln die Ermittler zunehmend an Grassers Aussagen. So fiel der Polizei bei Durchsicht der Mandarin-Konten auf, dass Meischberger vor allem in drei Unternehmen investiert hatte: C-Quadrat, Magna und Meinl International Power. Zur Erinnerung: Vor dem Wechsel in die Bundesregierung arbeitete Grasser bei Frank Stronachs Autozulieferer Magna, und von Mai 2007 bis September 2010 war er Aufsichtsratschef der Fondsgesellschaft C-Quadrat.

Bezüglich Meinl International Power (MIP; heute: Power International) schickte Buwog-Staatsanwalt Gerald Denk seine Spürhunde bis nach Jersey. In dem FORMAT vorliegenden Rechtshilfeersuchen der Wiener Anklagebehörde an „Her Majesty’s Attorney General“ wird um Unterstützung bei der Aufklärung der Provisionsaffäre Buwog gebeten. Die Hauptversammlungsprotokolle der auf Jersey domizilierten MIP sollen nach weiteren Belegen für die Grasser-Mandarin-Meischberger-Connection untersucht werden. Zudem wird geprüft, ob von der Mandarin Group mit Sitz in Belize Geld an Grassers Briefkastenfirmen – Gemain Ltd., Levesque Holding Ltd., Man Angelus und Silverwater Invest + Trade – geflossen ist.

Karl-Heinz Grasser, sein Anwalt und seine Schwiegermutter wollen die FORMAT-Recherchen nicht kommentieren. Für alle gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

– Ashwien Sankholkar

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